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Aktuelles (96 Einträge)

07.08.2008 // Bezeichnung „Architekt“ ohne Eintrag in Architektenliste wettbewerbswidrig, wenn Hauptwohnsitz in Deutschland
Das LG Münster hat einem Ingenieur mit Urteil vom 26.06.08, Az: 022 0 61/08, untersagt, ohne Eintrag in die Architektenliste die Bezeichnungen „Freier Architekt“ oder „Architekt“ zu verwenden.
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06.08.2008 // Bundesverfassungsgericht: Werbung durch Bauunternehmen mit der Bezeichnung „Architektur“
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 02.01.2008 – 1 BvR 1350/04, NJW-RR 2008, 909) hat das Bundesverfassungsgericht zu der Frage Stellung genommen, wann ein Bauunternehmen mit der Bezeichnung „Architekt“ werben darf.
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01.08.2008 // Gutscheine von Kfz-Werkstätten anlässlich der Reparatur von Kaskoschäden können wettbewerbswidrig sein
Bei der Wettbewerbszentrale gehen zur Zeit vermehrt Beschwerden über Gutscheinwerbung von Kfz-Werkstätten ein - und das obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) mit drei Urteilen vom 08.11.2007 eindeutig entschieden hat, dass das Gewähren von Preisnachlässen und Zugaben durch eine Kfz-Werkstatt bei der Reparatur von Schäden für den Fall wettbewerbswidrig sein kann,
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31.07.2008 // Deutsche Bahn AG verspricht Änderung der Abrechnungspraxis in Gastronomiewagen
Die Deutsche Bahn AG hat eine Änderung ihrer Abrechnungspraxis in Gastronomiewagen zugesagt. Anstelle einer Abrechnung in Schweizer Franken bei Kreditkartenzahlung soll zukünftig die Abrechnung, wie von den Kunden auch erwartet, in Euro erfolgen.
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30.07.2008 // Unerlaubte Telefonwerbung: Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf
Die Bundesregierung hat am heutigen Tag einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung beschlossen. Das Paket beinhaltet geplante Neuregelungen
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29.07.2008 // Bundesgerichtshof: Produkte mit L-Carnitin sind Lebensmittel
In einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil kommt der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass Fertiggetränke in Flaschen, Konzentrate oder Trinkampullen, die 1000 mg L-Carnitin enthalten, keine Arzneimittel, sondern Lebensmittel sind (Urteil vom 26.06.2008, Az. I ZR 61/05).
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25.07.2008 // Brandenburgisches Oberlandesgericht zur Verwendung eines Stempels „Alle Klassen“
Die Verwendung eines Firmenstempels mit dem Hinweis „Fahrschule, alle Klassen“ ist irreführend, wenn der Fahrschulbetrieb nur im Besitz einer Fahrschulerlaubnis für die Klassen A, BE und CE, nicht jedoch für die Klasse DE ist. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg per Beschluss vom 17.06.2008 bestätigt (Az. 6 U 153/07).
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21.07.2008 // Bundesgerichtshof: Nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen wettbewerbswidrig
Wie der Bundesgerichtshof am Freitag bekannt gab, hat der I. Zivilsenat eine auch an Kinder und Jugendliche gerichtete Sammelaktion für Schoko-Riegel als wettbewerbsrechtlich zulässig angesehen (Az. I ZR 160/05) und mit der Entscheidung klargestellt, dass nicht jede gezielte Beeinflussung Minderjähriger wettbewerbswidrig ist. Das beklagte Unternehmen hatte im Rahmen einer Sammelaktion Verpackungen von Schoko-Riegeln
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17.07.2008 // Bundesgerichtshof: Gewerbliche Nachfragewerbung per Fax und E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass auch die Nachfrage von Unternehmen nach Waren oder Dienstleistungen mittels Fax oder E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten wettbewerbswidrig ist. Damit ist nun höchstrichterlich entschieden, dass auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen „Werbung“ im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sind.
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16.07.2008 // Urteil des Bundesgerichtshofs zur formularmäßigen Einwilligung in E-Mail- und SMS-Werbung
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Bundesgerichtshof eine von dem Rabattsystem „Payback“ verwendete formularmäßige sog. Opt-out-Erklärung hinsichtlich Einwilligung in Werbung per E-Mail und SMS für teilweise unwirksam erklärt (Az. VIII ZR 348/06). In Formularen, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme an dem Rabattsystem anmelden konnten, hatte der Beklagte eine Einwilligungsklausel
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