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Aktuelles (146 Einträge)

23.01.2015 // LG Düsseldorf untersagt irreführende Preiswerbung auf Google-Shopping
Eine Vielzahl von Telekommunikationsanbietern bewirbt auf dem Preisvergleichsportal von Google Mobiltelefone unter Angabe von Preisen. In der Google-Rubrik „Shopping“ können Verkäufer kostenpflichtig die von ihnen zum Verkauf angebotenen Produkte auflisten lassen. Dabei ist unter anderem der vom Verkäufer verlangte Preis anzugeben. Für den Internetnutzer bietet Google-Shopping eine Such- und Vergleichsfunktion.
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21.01.2015 // Geldautomaten – keine Zertifizierung durch die BaFin
Ein Dienstleistungsunternehmen, das sich selbst als „führender Betreiber von Geldautomaten“ bezeichnet, bewarb die Aufstellung von Geldautomaten im Internet sowohl gegenüber Finanzinstituten als auch gegenüber den Betreibern von Spielcasinos. Geworben wurde mit einer Übereinstimmung der Automatenaufstellung mit den Regeln der BaFin,
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21.01.2015 // Warenkorb-Erinnerungen – wettbewerbsrechtlich unzulässig und datenschutzrechtlich mehr als bedenklich
Die Wettbewerbszentrale ist wiederholt mit Fällen konfrontiert worden, in denen an Verbraucher, die bei Online-Weinhändlern den Bestellvorgang bis zum Bestell-Button durchlaufen und sich dann gegen den Kauf entschieden hatten, Warenkorb-Erinnerungs-E-Mails versandt wurden.
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20.01.2015 // Sterne-Werbung für Ferienimmobilien
Im Bereich der Touristik bestehen für unterschiedliche Angebote offizielle Zertifizierungssysteme, bei denen jeweils Sterne vergeben werden. Neben den Bereichen Hotellerie und Bustouristik betrifft dies auch den Bereich der Ferienimmobilien. Hier hat sich schon seit langen Jahren ein vom Deutschen Tourismusverband (DTV) getragenes Zertifizierungssystem etabliert. Wirbt ein Anbieter von Ferienimmobilien mit Sternen oder sonstigen Hinweisen auf eine Klassifizierung, so erwartet der Verbraucher regelmäßig,
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14.01.2015 // Bundesgerichtshof: Keine Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels durch einen Apotheker ohne Vorlag eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist (BGH, Urteil vom 08.01.2015, I ZR 123/13). Der Rechtsstreit wurde von zwei Apothekern geführt. Der Kläger beanstandete einen Verstoß gegen § 48 Arzneimittelgesetz. Danach dürfen rezeptpflichtige Arzneimittel grundsätzlich nur bei Vorliegen einer ärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden.
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08.01.2015 // „Beste Netzqualität“ – Irreführende Alleinstellungswerbung untersagt
Das Landgericht Bonn hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren einen Vermittler von Mobilfunkverträgen zur Unterlassung der Werbeaussagen „in bester Netzqualität“ und „beste Netzqualität“ verurteilt (LG Bonn, Urteil vom 18.12.2014, Az. 12 O 24/14).
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