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Aktuelles (125 Einträge)

18.01.2011 // Vorführwagen und die Energieverbrauchskennzeichnung
Für den Anwendungsbereich der Pkw-EnVKV wird der Begriff „neue Pkw“ in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV definiert als „Kraftfahrzeuge …, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden“.
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17.01.2011 // LG Heilbronn untersagt Verwendung der Rohstoffgehaltsangabe „Bambus“ und „Spunpolyester“ für textile Bekleidung.
Ein Großhändler für Textilwaren, der nach Eigenangaben insbesondere die Elektronikindustrie beliefert, hatte auf seiner Internetseite für T-Shirts und Polo-Shirts, bei denen es sich um ESD-Schutzkleidung, also Kleidung zum Schutz gegen elektrostatische Aufladung handelt, mit den Bezeichnungen „Bambus“, „Spunpolyester“ und „Carbon“ geworben. Die von dem Unternehmen vertriebenen Textilien enthielten keine Bambusfasern. Es handelte sich vielmehr um ein nach dem Viskoseverfahren bearbeitetes Bambusmaterial. Die mit „6% Carbon“ beworbenen Produkte enthielten keine Carbonfaser, sondern lediglich ein graues Multifilamentgarn 4,6%, das mit Ruß gemischt war.
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11.01.2011 // Verwendung von ernährungsphysiologischen Zutaten in Lebensmitteln nicht wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof hat mit dem jüngst veröffentlichten Urteil vom 15.07.2010, Az. I ZR 123/09, entschieden, dass das Verbot für Stoffe, die den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) gleichgestellt sind, europarechtswidrig ist.
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07.01.2011 // Ebay muss mögliche Markenrechtsverletzungen auf seiner Website nicht manuell kontrollieren
In einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es u.a. um die Frage, ob eBay Bilder in Angeboten manuell kontrollieren muss, um eine mögliche Markenrechtverletzung seiner Anbieter auszuschließen. Dies hat der BGH verneint (I ZR 139/08). Im vorliegenden Fall war der Hersteller des Kinderhochstuhls TrippTrapp der Auffassung, dass eBay keine ausreichenden und zumutbaren Maßnahmen getroffen hätte, um zu verhindern, dass markenverletzende Angebote auf ihrem Online-Marktplatz erschienen.
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03.01.2011 // Telomax darf nicht mehr über Telefonrechnung abkassieren – dies gilt rückwirkend ab dem 30.03.2010
Die Bundesnetzagentur hat für bestimmte Forderungen der telomax GmbH ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Dies bedeutet, dass Betroffenen keine Rechnung mehr gestellt werden darf. Falls ein Verbraucher bereits eine derartige Rechnung erhalten hat, darf die Forderung nicht mehr eingezogen werden (Verbot der Inkassierung).
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