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Aktuelles (163 Einträge)

12.12.2019 // Irreführende Werbung einer Krankenkasse mit Übernahme von Leistungen wie Zahnreinigung, Homöopathie und Reiseschutz-Impfung
Die Wettbewerbszentrale hatte den Radiospot einer Krankenkasse als irreführend beanstandet, in dem diese unter anderem mit der Aussage warb „…ob Zahnreinigung, Homöopathie oder Reiseschutz-Impfung – wir zahlen, was dir gut tut.“ Tatsächlich erhalten Mitglieder nur anteilige Erstattungen:
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06.12.2019 // KG Berlin erklärt Platzierung der Vitaminangaben auf "Nimm2"-Bonbonverpackungen für unzulässig
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Platzierung der auf den Packungen des Bonbons „Nimm 2“ aufgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen unzulässig ist (Beschluss v. 05.09.2019, Az. 5 U 2/19).
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05.12.2019 // Rückblick: Gemeinsamer Sachverständigentag der Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart – Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige im Spannungsfeld des Wettbewerbsrechts
Die Wettbewerbszentrale war auf dem ersten gemeinsamen Sachverständigentag der Handwerkammer Region Stuttgart und der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart am 04.12.2019 mit einem Vortrag vertreten.
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04.12.2019 // EuGH: Schutz der Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ erstreckt sich nicht auf die Bestandteile „Aceto“ und „Balsamico“
Der EuGH hat im Vorabentscheidungsverfahren (Rs. C-432/18) zum Schutze der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ am 4. Dezember 2019 entschieden, dass „Balsamico“ kein geschützter Begriff ist. So dürfen auch Essigprodukte, die nicht aus Modena stammen, als „Balsamico“ bezeichnet werden.
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29.11.2019 // LG Hamburg: Gemeinschaftspraxis ohne Betten ist keine Klinik
Das Landgericht Hamburg hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale Ärzten die Werbung mit der Angabe „Deutsche Stimmklinik“ untersagt (LG Hamburg, Urteil vom 15.11.2019, Az. 315 O 472/18, nicht rechtskräftig).
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29.11.2019 // Selbstständiger Schreibservice gesucht
Wir suchen ab sofort einen selbstständigen Schreibservice zur flexiblen Urlaubs- und Krankheitsvertretung in Bad Homburg.
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27.11.2019 // OLG Naumburg: Verstoß gegen Datenschutz-Grundverordnung kann wettbewerbswidrig sein
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteilen vom 07.11.2019 (Az. 9 U 6/19 und Az. 9 U 39/18) dazu entschieden, dass auch Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung als Marktverhaltensregeln i. S. d. § 3a UWG eingeordnet werden können und ein Verstoß dagegen im Ergebnis einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründen kann.
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21.11.2019 // „Geprüfter Lacksachverständiger“ und Rundstempel
Im Rahmen der Erstellung eines Haftpflichtschadengutachtens hatte ein Sachverständiger auf seinem Briefbogen einen Rundstempel mit doppelt umlaufendem Kreis – ähnlich dem Rundstempel öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger – verwendet.
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18.11.2019 // Werbung mit Falschbezeichnung von „Nektar“ als „Saft“ ist irreführend
Nach einer Entscheidung des OLG Rostock ist es irreführend, wenn in einer Werbung mit Fruchtsaft geworben wird, obwohl es sich eigentlich um einen Fruchtnektar handelt (Urteil v. 25.09.2019, Az. 2 U 22/18).
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14.11.2019 // Landgericht Köln hält Arztwerbung für Wertgutschein auf einer Rabatt-Plattform für irreführend
Die Wettbewerbszentrale hat die Werbeaktion von zwei Ärzten beanstandet, die nach eigenen Aussagen eine „Praxis für ästhetische Medizin und kosmetische Chirurgie“ in Nordrhein-Westfalen betreiben.
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