Pressemitteilung

Müssen Vermieter Mietern eine Kündigungsmöglichkeit für nicht benutzten Kabel-TV-Anschluss einräumen? – BGH verhandelt am 8. Juli zu dem Verfahren der Wettbewerbszentrale

By Redaktion / 6. Juli 2021

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Wohnungsbaugesellschaft wird der Bundesgerichtshof am 8. Juli 2021 verhandeln (Az. I ZR 106/20). Die Wettbewerbszentrale will die Frage klären lassen, ob Mietern ein Kündigungsrecht von Kabel-TV-Anschlüssen nach § 43b Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeräumt werden muss.

Gesundheit Pressemitteilung

Corona-Bürgertests für Arbeitnehmer auf Staatskosten? – Wettbewerbszentrale geht gegen Werbung eines Testzentrums gegenüber Unternehmen vor

By Redaktion / 15. Juni 2021

Die Wettbewerbszentrale hält es für wettbewerbswidrig, wenn Testzentren Unternehmen anbieten, deren Arbeitnehmer auf Staatskosten auf Corona zu testen. Sie ist der Auffassung, dass Arbeitgeber die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Testung ihrer Arbeitnehmer nicht auf den Staat abwälzen können, indem sie dafür die kostenlosen Bürgertests nutzen.

Pressemitteilung

Wettbewerbszentrale beanstandet verschiedene Werbungen im Zusammenhang mit der Aussage „klimaneutral“ als irreführend und intransparent – Selbstkontrollinstitution strebt Rechtsicherheit für den lauteren Innovationswettbewerb an

By Redaktion / 19. Mai 2021

Die Wettbewerbszentrale hat Beschwerden zur Werbung mehrerer Unternehmen – darunter auch namhafte Markenhersteller – mit der Aussage „klimaneutral“ erhalten.

Gesundheitshandwerk Pressemitteilung

Als irreführend untersagt: Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen – LG Mainz bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale

By Redaktion / 22. April 2021

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen u.a. verboten, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen

Pressemitteilung Touristik

LG Frankfurt: Kosten für Check-In am Flughafen sind schon im Rahmen der Flugbuchung anzugeben – Wettbewerbszentrale will Klärung in dieser Grundsatzfrage

By Redaktion / 2. Februar 2021

Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, schon im Rahmen des Buchungsvorgangs einer Flugbuchung die für den optionalen Check-In am Flughafen vom Fluggast zu zahlenden Kosten in bezifferter Form anzugeben.

E-Commerce Pressemitteilung

Fehlende Kennzeichnung von Affiliate Links und Werbung auf vermeintlich neutralen Ratgeberseiten – Wettbewerbszentrale moniert Irreführung

By Redaktion / 28. Januar 2021

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Erfurt mit Versäumnisurteil vom 23.11.2020 einem Webseiten-Betreiber verboten, nicht ausreichend gekennzeichnete Affiliate Links zu verwenden

Automotive Pressemitteilung

Wettbewerbszentrale mahnt Werbung für „Dieselklagen“ ab

By Redaktion / 21. Dezember 2020

Die Wettbewerbszentrale hat CHECK24 abgemahnt, weil das Unternehmen als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughalter das Gefühl vermittelt, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können.

Gesundheit Pressemitteilung

Vorwurf Irreführung – Wettbewerbszentrale moniert als „FFP2“ beworbene Mund-Nasen- Masken – FFP2-Atemschutzmasken müssen gesetzlich vorgeschriebenen Standard auch erfüllen

By Redaktion / 19. November 2020

Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung für und den Vertrieb von Mund-Nasen-Masken als sog. „FFP2“-Masken oder „Atemschutzmasken“ u. a. als irreführend moniert:

Energie & Versorgung Pressemitteilung

Wegen Irreführung: Wettbewerbszentrale unterbindet Werbung mit pauschaler Behauptung eines „Verbots von Ölheizungen ab 2026“

By Redaktion / 12. November 2020

Die Wettbewerbszentrale beobachtet derzeit, dass die mit dem neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verabschiedeten gesetzlichen Regelungen für den zukünftigen Betrieb und die Modernisierung von Heizungen in der Werbung zahlreicher Unternehmen der Energiebranche aufgegriffen werden.

Pressemitteilung

Online-Theorie – Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für digitale Ausbildungsangebote im Fahrschulbereich als irreführend – Grundsätzliche Klärung angestrebt

By Redaktion / 11. November 2020

Die Wettbewerbszentrale hat einige Werbeaussagen beim Angebot von sogenannter „Online-Theorie“ für Fahrschüler als irreführend moniert und beim LG Berlin Klage eingereicht

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