„Mit A b s t a n d die Besten“ – Makler gibt Unterlassungserklärung ab
Das Wort „Abstand“ ist seit Beginn der Corona-Pandemie ein Begriff, der vorerst nicht aus dem Alltagswortschatz wegzudenken ist.
News
Keine Mitteilung zur Kostenübernahme, sondern getarnte Werbung
Verbraucher erhielten im Juni Briefe einer Versicherung. Die im Behördengrau gestalteten Umschläge trugen auf der Außenseite den Hinweis „Mitteilung zur Kostenübernahme“.
LG Wiesbaden: Werbung eines Immobilienmaklers für Rechtsdienstleistungen ohne Erlaubnis stellt Wettbewerbsverstoß dar
Das Landgericht Wiesbaden untersagte es einer Immobilienmaklergesellschaft auf Antrag der Wettbewerbszentrale, ohne Erlaubnis für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen zu werben
OLG Köln bestätigt strenge Maßstäbe bei Testwerbung – Händler, der in Prospektwerbung auf einem Produkt mit dem Hinweis „Testsieger“ wirbt, muss die Fundstelle angeben
Das Oberlandesgericht Köln hat einer Baumarktkette die Abbildung eines Produktes in der Werbung mit einem Siegel als „Testsieger“, wenn nicht gleichzeitig die Fundstelle für den Test mitgeteilt wird untersagt
Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App „mytaxi“
Das Betreiben einer Software – hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden.
Werbung mit Landeswappen und Hinweis auf ein Bundesministerium – LG Münster verbietet irreführende Werbung
Das Landgericht Münster hat mit rechtskräftigem (Versäumnis-) Urteil vom 31.03.2020, Az. 022 O 1/20 einer Beratungsgesellschaft verboten, in der Werbung für ihre Leistungen das Landeswappen von Nordrhein-Westfalen abzubilden. 27
Der Preis, der keiner war – LG Bonn untersagt irreführende Preiswerbung eines Lebensmitteldiscounters
Das Landgericht Bonn (LG Bonn, Urteil vom 07.07.2020, Az. 11 O 1/20 nicht rechtskräftig) hat einem Lebensmitteldiscounter untersagt, mit einem besonders hervorgehobenen Preis zu werben,
OLG Bremen: Werbung einer Krankenkasse mit „hälftigem“ Zusatzbeitrag zulässig
Das Landgericht Bremen hatte in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale Anfang des Jahres entschieden, dass eine Betriebskrankenkasse mit einem „hälftigen“ Zusatzbeitrag werben darf und die Klage abgewiesen
Bundesverwaltungsgericht: Keine Geschenke bei Rezepteinlösung in Apotheken
Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der Abgabe einer Rolle Geschenkpapier oder einem Paar „Kuschelsocken“ bei Einlösung eines Rezeptes in der Apotheke einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung.
Gutscheine zur Hauptuntersuchung – OLG Bamberg bejaht Wettbewerbsverstoß
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 01.07.2020, Az. 3 U 54/20, einem Ingenieurbüro verboten, Gutscheine für die Einlösung bei einer Hauptuntersuchung zu bewerben