LG Stuttgart (Urteil vom 12.12.2019, Az. 11 O 334/19) und OLG Stuttgart (Hinweisbeschluss vom 29.04.2020, Az. 2 U 10/20) bestätigen Auffassung der Wettbewerbszentrale.
Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 28.08.2020, Az. 14 HKO 11/20, einem Autohaus bei Androhung der üblichen Ordnungsmittel (bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer) verboten, im geschäftlichen Verkehr Kraftfahrzeuge mit den Angaben „NAVI“ und/oder „Navigationssystem“ zu bewerben
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst in zwei Fällen Werbeaussagen von Hörakustikunternehmen beanstandet, in denen eine Kausalität zwischen der Behandlung einer Hörminderung mit Hörgeräten und dem Ausbleiben einer Demenzerkrankung behauptet wurde.
Mit einer Unterlassungserklärung der Beklagten konnte ein Rechtsstreit vor dem Landgericht München beendet werden, in dem es um die Bezeichnung „medizinische Kosmetikerin“ ging.
Aufgrund der Covid-19 Pandemie mussten wir die für Ende April dieses Jahres angesetzte Jahreskonferenz der Wettbewerbszentrale inklusive der Gremiensitzungen absagen.
Die Wettbewerbszentrale hat bereits in der Vergangenheit häufig klären lassen, in welchen Fällen der Begriff „Klinik“ für eine von Ärzten betriebene Einrichtung verwendet werden darf.
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Anerkenntnisurteil vom 23.07.2020, Az. 13 U 71/19, der Betreiberin eines Sachverständigenbüros verboten, mit Zertifizierungs- und Prüfungshinweisen zu werben und eine Stempelführung durch einen Sachverständigen zu dulden.
Am 01. November 2020 ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten.
Das Landgericht Koblenz hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Telekommunikationsunternehmen untersagt, mit der Verfügbarkeit von Internetdienstleistungen zu werben, die an der Adresse des angesprochenen Kunden tatsächlich nicht mit der beworbenen Übertragungsgeschwindigkeit erhältlich sind, wenn diese im Rahmen eines Verfügbarkeits-Checks als unter der angegebenen Adresse verfügbar bestätigt werden
Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind
