E-Fahrzeug innerhalb von 2 Wochen abholbereit – das muss stimmen!
Die Knappheit vor allem elektronischer Bauteile bedingt derzeit längere Lieferfristen in der Automobilindustrie und dem Handel.
News
Wettbewerbszentrale lässt Bedeutung des Begriffs „hypoallergen“ klären
Verstehen Verbraucher unter „hypoallergen“ ein Produkt, das keine allergenen Inhaltsstoffe enthält oder ein solches, das weniger allergene Inhaltsstoffe enthält?
BGH zu Influencern: Haarstyling, Foto-Shooting und zugesandte Produkte verpflichten zur Werbekennzeichnung
In seinem vierten Urteil zum Influencer Marketing hat der Bundesgerichtshof Fragen zur Kennzeichnungspflicht bei kostenlosen Produkten und Leistungen entschieden.
BGH: Werbung einer niederländischen Apotheke für ein Gewinnspiel, das an die Einlösung eines Rezeptes geknüpft ist, ist wettbewerbswidrig
In einem Verfahren vor dem BGH ging es um die Zulässigkeit eines Gewinnspiels, für das eine niederländische Versandapotheke deutschlandweit in einem Flyer geworben hatte.
BGH zur Zulässigkeit von Kopplungsangeboten und Meinungsaufspaltung innerhalb eines Verkehrskreises
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.11.2021, Az. ZR I 148/20 – Kopplungsangebot III – entschieden, eine Vertragsgestaltung, in welcher der Preis für die Servicevereinbarung mit „0,00 €“ beziehungsweise „1,00 €“ angegeben wird,
LG Stuttgart: Bezeichnungen „Pflanzenmilck“, „Milckprodukte“ und „hemp milck“ für Milchersatzproduke unzulässig
Das LG Stuttgart hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Lebensmittelhersteller untersagt, für pflanzliche Milchersatzprodukte die Angaben „Pflanzenmilck“, „Milckprodukte“ und „hemp milck“ zu verwenden
LG München: „Mandelerzeugnis“ darf nicht als Zutat angegeben werden; Prozentanteil der enthaltenen Mandeln muss sich auf das Gesamtprodukt beziehen
Das LG München I hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Lebensmittelhersteller untersagt, „Mandelerzeugnis“ bei vorverpackten veganen Lebensmitteln als Zutat anzugeben und den Anteil der Mandeln nicht in Bezug auf das Gesamtprodukt anzugeben
Klassische Wettbewerbsverstöße in der Immobilienwirtschaft – eine Auswahl von Gerichtsverfahren aus 2021
Im folgenden Beitrag sollen einzelne Gerichtsentscheidungen aus 2021 im Bereich der Immobilienwirtschaft vorgestellt werden, die von der Wettbewerbszentrale geführt wurden.
OLG München: Ein selbstgestaltetes Bio-Logo darf nicht den Eindruck eines Gütezeichens erwecken
In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren ging es um die Frage, ob ein firmeneigenes Zeichen den Eindruck erweckt, es sei auf Grund einer Qualitätskontrolle durch einen Dritten verliehen worden.
Embleme von Verbänden genießen auch wettbewerbsrechtlichen Schutz
Ein Sachverständiger warb auf seiner Homepage unter Hinweis auf eine Mitgliedschaft im Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V.