Nach einem Urteil des OLG Köln vom 30.9.2005 (Az. 20 U 45/05) genießt der Begriff „Mahngericht“ keinen namensrechtlichen Schutz zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen, so dass der Beklagte weiterhin seine Domain „mahngericht.de“ verwenden darf.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mengenausgleich im Rahmen von Selbstentsorgergemeinschaften auch schon nach der bis Januar 2006 geltenden Fassung der Verpackungsverordnung zulässig war. Die Verordnung habe Selbstentsorgergemeinschaften ausdrücklich zugelassen. Die Regelung habe nicht verlangt, dass jedes Mitglied der Gemeinschaft für sich die Erfüllung der geforderten Verwertungsquote nachweise. In der seit Januar 2006 geltenden Fassung der Verpackungsverordnung ist der Mengenausgleich nunmehr ausdrücklich zugelassen worden.
Die Umsetzung des Tabak-Werbeverbots der EU ist am 29.06.2006 im Bundestag mit der ersten Lesung auf den Weg gebracht worden. Das Parlament hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung direkt zur weiteren Beratung in den Landwirtschaftsausschuss weitergeleitet.
Das Landgericht Münster hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 8 Verpackungsverordnung (VerpackVO) kein unlauteres Verhalten im Sinne des UWG darstellt.
Die Wettbewerbszentrale bietet eine ausführliche Checkliste zum Internet-Auftritt und den Flyer „Fehler im Online-Handel vermeiden“ kostenlos zum Download an.
Mit dem von der Bundesregierung am 14.06.2006 beschlossenen neuen „Elektronische Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz (ElGVG)“ soll durch die optische Offenlegung des kommerziellen Charakters einer E-Mail die Versendung von E-Mail-Spam erschwert werden.
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 20. Juni 2006 darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Klausel
„Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung 20 % des Reisepreises je Wohneinheitbuchung.“
Das Bundeskabinett hat am 14.06.2006 den Entwurf für ein Gesetz über elektronische Informations- und Kommunikationsdienste – beschlossenen. Das „Elektronische Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz (ElGVG)“ soll unter anderem vor unerwünschter E-Mail-Werbung zu schützen.
Die Klage Deutschlands gegen die Richtlinie über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen in anderen Medien als dem Fernsehen (2003/33/EG) soll nach der Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes Philippe Léger abgewiesen werden.
Bewirbt ein Unternehmen allgemeine Preisreduzierungen auf das gesamte Sortiment mit dem zusätzlichen Hinweis „ausgenommen Werbeware“, so ist dies gemäß § 4 Nr. 4 UWG wettbewerbswidrig. Dies hat das Landgericht Kassel auf Klage der Wettbewerbszentrale entschieden. Auch das Oberlandesgericht Köln hat bereits im vergangenen Jahr eine Werbung mit dem Hinweis „Preisnachlässe bis zu x %, ausgenommen Werbeware“ als mehrdeutig und damit als wettbewerbswidrig eingestuft.
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