News

News Sachverständige

Werbung mit einer nicht mehr existenten Bestellung

By Redaktion / 8. November 2011

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 30.09.2011, Az. 16 O 104/10 entschieden, dass die Angaben

„Bis 31.12.2009 ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden bei der IHK …“

sowie

„Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger der IHK … für Schäden an Gebäuden“

gegen die §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG sowie die einschlägigen Regelungen der Sachverständigenordnung der Bestellungskörperschaft i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG verstoßen, weil diese Werbeaussagen irreführend sind und mit dem Erlöschen der Bestellung hierfür nicht mehr geworben werden darf.

EU-Recht/Internationales Recht News

Am 07.11.11 tritt die europäische Textilkennzeichnungsverordnung in Kraft

By Redaktion / 2. November 2011

Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung ist am 18. Oktober 2011 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden und tritt am 07. November 2011 in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat. Zu finden ist diese Verordnung hier >>. Die inhaltlichen Änderungen im Vergleich zum bisherigen deutschen Textilkennzeichnungsgesetz sind gering. So entfällt z. B. die Kennzeichnungspflicht für Matratzenteile

News

Nochmals: Kein Doppel-Spar-Paket mit Haushaltsgeräten zum halben Preis

By Redaktion / 1. November 2011

Unter der Überschrift „Doppel-Spar-Paket, Haushaltsgeräte zum halben Preis“ bewarb eine große Elektronikmarktkette den Verkauf von Haushaltsgeräten, insbesondere Haushaltsgroßgeräten, mit der Ankündigung, dass Kunden, die ein Haushaltsgerät ab einem Warenwert von 400,00 € erwerben, ein zweites billigeres Haushaltsgerät zum halben Preis dazu erwerben könnten. In der Werbung waren verschiedene Großgeräte von Markenherstellern abgebildet.

E-Commerce EU-Recht/Internationales Recht Kartellrecht News

EuGH: Genereller Ausschluss des Internetvertriebs im selektiven Vertriebssystem unzulässig

By Redaktion / 28. Oktober 2011

Die Hersteller vor allem hochwertiger und preisintensiver Markenprodukte greifen in ihren Lieferverträgen mitunter zu dem Mittel, Händlern den Vertrieb über das Internet zu beschränken oder ganz zu verbieten. Einem Prestigeverlust der Marke durch ein „Verramschen“ der Ware soll dadurch vorgebeugt werden. Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 13. Oktober 2011 dem Ausschluss des Internetvertriebs durch Händler in einem selektiven Vertriebssystem einen Riegel vorgeschoben und sich damit dem Votum des Generalanwaltes ( vgl. Aktuelles vom 27.05.2011) angeschlossen.

Automotive News Sicherheitswirtschaft

Winterreifen TÜV geprüft

By Redaktion / 26. Oktober 2011

In diesen Wochen werden allerorten wieder Winterreifen zum Verkauf angeboten und die Autofahrer auf den notwendigen Reifenwechsel hingewiesen. Zahlreiche Angebote der Autohäuser, Serviceketten und der großen Märkte locken die Verbraucher mit günstigen Preisen und teilweise auch unter Abbildung von Prüfzeichen in die Geschäfte und Werkstätten.

News

Irreführende Werbung mit Umweltargumenten: OLG Koblenz untersagt Werbung für Kerzen u. a. mit „CO2-neutral“ und „umweltschonend“

By Redaktion / 25. Oktober 2011

Das OLG Koblenz hat in einem Rechtsstreit über die Werbung mit Umweltargumenten einem Unternehmen untersagt, die von ihm angebotenen Grablichter u. a. mit den umweltbezogenen Werbeaussagen „CO2-neutral“, „umweltschonend“ sowie „kein Palmöl“ zu bewerben. Das zwischenzeitlich rechtskräftige Urteil vom 10.08.2011, Az. 9 U 163/11, bestätigt das Urteil der ersten Instanz, welche die Wettbewerbszentrale im vergangenen Jahr angerufen hatte (LG Koblenz, Urteil vom 11.01.2011, Az. 4 HK O 22/10).

News Sicherheitswirtschaft

Bundeswirtschaftsministerium hat EU-Spielzeug-Richtlinie umgesetzt – Informationspflichten treffen Spielzeughersteller und –händler

By Redaktion / 20. Oktober 2011

Am 20. Juli 2011 ist die neue Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug in Kraft getreten, mit der Deutschland die EU-Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG in nationales Recht umgesetzt hat. Die Richtlinie legt die EU-einheitlichen Anforderungen an die Sicherheit von Spielzeug fest. Die Regelungen betreffen nicht nur die Industrie, sondern auch den Handel mit Spielwaren.

News Versicherungen

Zweiter Kongress der Versicherungswirtschaft in der IHK Potsdam

By Redaktion / 12. Oktober 2011

Die Industrie- und Handelskammer Potsdam veranstaltet in diesem Jahr zum zweiten Mal mit Unterstützung der Schutzvereinigung Deutscher Vermittler von Versicherungen und anderen Finanzdienstleistungen e. V., dem Verband Deutscher Versicherungsmakler e. V., dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e. V., der Wirtschaftskanzlei Perschke, der Vereinigung Votum, Verband unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e. V.
und der Wettbewerbszentrale den Kongress der Versicherungswirtschaft in der HK Potsdam
am 10.11.2011.

Architekten News

BVerfG: Verbot der Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Architektenleistungen nicht verfassungswidrig

By Redaktion / 11. Oktober 2011

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.06.2011, Az. I BvR 2394/10, entschieden, dass das in Artikel 10 § 3 MRVG (Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- u. Architektenleistungen) geregelte Verbot, Grundstückskaufverträge mit Ingenieur- oder Architektenverträgen zu koppeln, nicht verfassungswidrig ist.

News Sachverständige

„TÜV“ – Kein Synonym für Prüfleistungen

By Redaktion / 10. Oktober 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.08.2011, Az. I ZR 108/09, entschieden, dass die Bezeichnung und Marke „TÜV“ ausschließlich von TÜV-Unternehmen verwendet werden darf. Gegenstand des Rechtsstreits waren verschiedene Werbeaussagen eines nicht mit einem TÜV-Unternehmen verbundenen Prüfunternehmens:

„Privater TÜV“
„Erster privater TÜV“
„Deutsche Gesellschaft für … bietet bundesweit TÜV-Dienstleistungen“

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