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Aktuelles aus dem Bereich Telekommunikation, Energie & Versorgung

OGH Wien: Werbung für zu hohe Internetgeschwindigkeit irreführend

Der österreichische Oberste Gerichtshof in Wien hat einen Internetserviceprovider wegen irreführender Werbung über die Datentransfergeschwindigkeit verurteilt (Urteil v. 19.12.2023, Az.…

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LG Köln: Wertvolle Wechselprämien verstoßen gegen „Strompreisbremse“

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Köln einem Stromanbieter verboten, für Tarife mit einem Arbeitspreis über 40 Cent…

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BGH zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sind, die Kunden von Mobilfunkverträgen die Nutzung des…

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Wettbewerbszentrale reicht wegen Verstoß gegen Strompreisbremse Klage gegen führenden Stromanbieter ein

Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht Köln Klage gegen ein Tochterunternehmen eines führenden Elektrizitätsversorgungsunternehmens eingereicht.

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Werbung mit „Glasfaser für 0 Euro“ – Wettbewerbszentrale beanstandet Preiswerbung als irreführend

Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Werbung eines Telekommunikationsdienstleisters als irreführend beanstandet:

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Wettbewerbszentrale unterbindet herabsetzende Werbung: Angeblich verunreinigtes Trinkwasser oder Vorwurf der „Massenabfertigung“ in der Hörakustik – wenn der Ton in der Werbung rauer wird

Die Wettbewerbszentrale hat seit Anfang 2021 insgesamt 14 Beschwerden zu herabsetzender Werbung erhalten – mehr als in Vorjahren.

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Wettbewerbszentrale geht gegen Werbung mit abgelaufenen Zertifikaten vor

An die Werbung mit einem TÜV-Zertifikat für geprüfte Abrechnungsgenauigkeit sind hohe Anforderungen zu stellen.

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Vermittlungsportal haftet für SEPA-Diskriminierung – Portalbetreiber gibt im Prozess Unterlassungserklärung ab

Ein Vermittlungsportal, das im Rahmen der Anbahnung von Verträgen mit Stromanbietern, Versicherern oder Telekommunikationsdienstleistern die Hinterlegung von SEPA-erreichbaren Konten als…

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Am 1. Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten

Am 07. Mai hatte der Bundesrat dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt, welches vom Deutschen Bundestag am 22.04.2021 verabschiedet wurde.

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BGH-Entscheidung am 18. November 2021 in Verfahren der Wettbewerbszentrale erwartet – Müssen Vermieter Mietern eine Kündigungsmöglichkeit für nicht benutzten Kabel-TV-Anschluss einräumen?

In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Wohnungsbaugesellschaft wird der Bundesgerichtshof am 18. November 2021 eine Entscheidung verkünden.

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