Ein Möbeldiscounter, bei dem überwiegend Möbel zur sofortigen Mitnahme verkauft werden, hatte mit dem Slogan geworben „Auf dem Weg zur Nr. 1“ . Die hierin enthaltene Alleinstellungsbehauptung ist nur dann zulässig, wenn ihm bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Werbung hinsichtlich Umsatz, Sortiment und Sortimentsbreite ein Vorsprung vor seinen Mitbewerbern zukommt.
LG Heilbronn, Urteil v. 29.7.2005, Az: 21 O 50/05
Quelle: Wettbewerbsrecht Aktuell: Urteils- und Literaturauswertung 1/2006
Weitere aktuelle Nachrichten
-
LG Berlin II: Werbung für Lebensmittel als „verträglich“ kann unzulässig sein
-
Rückblick: Wettbewerbszentrale vertreten beim Hessischen Sachverständigentag der IHK
-
Dark Patterns: Die fehlende Gesetzeslücke?
-
Wettbewerbszentrale beanstandet Gewinnchance bei kostenlosem Hörtest als verbotene Zuwendung
-
Wettbewerbszentrale klagt erneut wegen Plattformhaftung gegen Amazon