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Fahrschulwesen

Überblick

FahrschulwesenNachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick über die einzelnen Themen im Schwerpunktbereich „Fahrschulwesen“:

Wettbewerb im Fahrschulwesen

Der Bereich des Fahrschulwesens zeichnet sich durch einen immensen Wettbewerb unter den Fahrlehrern aus, der insbesondere auf derzeit sinkende Fahrschülerzahlen zurückzuführen ist. Dabei steigt das Bedürfnis, Chancengleichheit durch fairen Wettbewerb herbeizuführen.

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Reform des Fahrlehrerrechts

Mehr als 20 Jahre nach der ersten Initiative für eine Reform des Fahrlehrerrechts ist am 01.01.2018 das neue Fahrlehrergesetz in Kraft treten.

Das Gesetz hat u. a. folgenden wesentlichen Inhalt:

  • Die Möglichkeiten von Kooperationen zwischen Fahrschulunternehmern werden verbessert. Fahrschulen können Teile der Ausbildung ihren Kollegen übertragen. Darüber hinaus ist die Bildung von Gemeinschaftsfahrschulen erleichtert worden und die Regelungen über die Zahl der möglichen Zweigstellen einer Fahrschule wurden gelockert.
  • Ebenfalls neu geregelt werden die Zugangsvoraussetzungen zum Fahrlehrerberuf. Das Mindestalter für die Anwärter wird von 22 auf 21 Jahre abgesenkt. Das ursprüngliche Vorhaben, die Regelung zum Bildungsabschluss zu ändern und die Voraussetzungen zu erhöhen, wurde fallengelassen. Darüber hinaus sind Fahrlehrer verpflichtet, regelmäßig den Nachweis der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung zur Ausübung dieses für die Verkehrssicherheit wichtigen Berufes zu erbringen.
  • Der Inhalt der Fahrlehrerausbildung wird modernisiert. Ziel ist eine Verbesserung der pädagogischen Qualität der Fahrausbildung durch die entsprechende Konkretisierung entsprechender Elemente in der Ausbildung. Darüber hinaus wird als Mindestdauer der Ausbildung ein Zeitraum von 12 Monaten festgelegt. Neue Inhalte sollen zum Erwerb besserer verkehrspädagogischer Kompetenzen führen. Darüber hinaus gibt es mit dem neuen Gesetz klarere Fristen für die verpflichtende Weiterbildung. Fahrlehrer sind verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden und diesen Nachweis auch gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden zu erbringen.
  • Im Bereich der Fahrschulüberwachung gibt das neue Gesetz nur die Rahmenbedingungen vor, die Bundesländer sind aufgerufen, die entsprechenden erforderlichen Details selbst zu regeln

Das Gesetz beinhaltet in einem wesentlichen Teil auch eine Entbürokratisierung, die letztlich auch einer der tragenden Argumente für die Reform gewesen ist. Es wurden Anzeigepflichten gestrichen, das bisher verpflichtende Berichtsheft und der Tagesnachweis werden abgeschafft. Allerdings hat sich der Gesetzgeber entschlossen, arbeitszeitliche Spezialvorschriften beizubehalten und die Dauer der Tätigkeit der Ausbildung für einen Fahrlehrer auf 495 Minuten auch weiterhin zu begrenzen.

In einem weiteren Schritt erfolgte eine grundlegende Überarbeitung aller Rechtstexte. Zahlreiche Verordnungen und Rechtsregeln wurden angepasst. Die Fahrlehrerschaft und ihre berufsständischen Interessenvertretungen sind damit beschäftigt, die Umsetzung der neuen Regeln vorzubereiten und durchzuführen.

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Preiswerbung

Schwerpunkt sowohl in der Beratung als auch in der Rechtsverfolgung durch die Wettbewerbszentrale bilden Fragen im Bereich der Preiswerbung von Fahrschulbetrieben. Dabei sind durch § 32 des Fahrlehrergesetzes Mindestanforderungen an jede Werbung festgelegt, die sich mit der Darstellung von Preisen beschäftigt.

Besonders beliebt sind Werbeaktionen zur Saisoneröffnung, zu Jubiläen oder anderen lokalen Ereignissen. In diesem Zusammenhang werden häufig einzelne reduzierte Entgelte, wie zum Beispiel der ermäßigte Grundbetrag, in den Vordergrund gestellt, ohne die weiteren erforderlichen Angaben, wie das Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung oder das Entgelt für die Übungsfahrten zu nennen. Ein solcher Verstoß gegen die Preisvorschriften des Fahrlehrergesetzes stellt als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar.

Das Landgericht München I hat einer Fahrschule mit Anerkenntnisurteil vom 27.11.2017 die Werbung mit einem Gesamtpreis untersagt (LG München I, Urteil vom 27.11.2017, Az. 1 HK O 10355/17). Der Fahrschulunternehmer hatte im Internet zwar die Kosten der Führerscheinausbildung einzeln aufgeschlüsselt, dann aber im Rahmen einer Zusammenrechnung einen so genannten „Vergleichspreis“ in Höhe von 1.999 € ausgewiesen.

Die Wettbewerbszentrale sah darin die unzulässige Ankündigung eines Gesamtpreises und erhob, nachdem außergerichtlich keine Einigung erzielt wurde, schließlich Klage. Im Rahmen des Prozessverfahrens riet das Landgericht München I der beklagten Fahrschule, den Anspruch auf Unterlassung der Gesamtpreiswerbung anzuerkennen, was dann tatsächlich auch geschah.

Im Rahmen des Anerkenntnisurteils wurde dem Fahrschulunternehmen des Weiteren untersagt, den in der Preisliste ausgewiesenen Grundbetrag in seiner Geltung auf 1 Jahr zu befristen mit dem Hinweis, dass der Grundbetrag danach erneut fällig wird. Auch hier folgte das Gericht der Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale, dass ein Verstoß gegen § 19 Fahrlehrergesetz vorliegt und riet dem Fahrschulunternehmer, auch diesen Unterlassungsanspruch anzuerkennen (F 5 0150/17).

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Werbung an Schulen

Die Schule ist grundsätzlich kein Ort für Wirtschaftswerbung. Deshalb sehen entweder die Schulgesetze der Bundesländer oder aber entsprechende Erlasse der Kultusministerien mit Ausnahme des Bundeslandes Berlin ein generelles Verbot von Werbung an Schulen vor. Einer Fahrschule ist es daher nicht möglich, im Schulunterricht oder auf dem Gelände der Schule Werbung zu betreiben.

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Probefahrstunden

Ein Fahrlehrer bot aus Anlass eines sogenannten „Kartoffelfestes“ an, dass Jugendliche, die nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis waren, Testfahrten im Fahrschulwagen durchführen konnten. Die Fahrten wurden dabei in einem Teilbereich der öffentlichen Straßenverkehrsfläche, die lediglich mit kleinen Pylonen und Flatterband abgegrenzt war, durchgeführt.

Das Landgericht Siegen (Urteil vom 23.02.2012, Az. 1 O 194/10) kommt im Rahmen eines zu dieser Aktion geführten Rechtsstreits zu dem Ergebnis, dass derartige Fahrten nicht nur gegen § 2 Abs. 15 Straßenverkehrsgesetz verstoßen, sondern auch gegen die fachliche Sorgfalt eines Fahrschulinhabers. Es habe sich bei diesen Fahrten nicht um Fahrten zur Ausbildung, zur Ablegung der Prüfung oder zur Begutachtung der Eignung oder Befähigung, sondern straßenverkehrsrechtlich letztlich um „Schwarzfahrten“ gehandelt. Das Gericht bestätigt, dass die Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche nicht dadurch aufgehoben wird, dass seine Benutzung nach zeitlichen oder sachlichen Merkmalen beschränkt wird. Ohne zeitlich begrenzte Entwidmung dieser Verkehrsfläche handelt es sich weiter um öffentlichen Straßenverkehr, sodass die entsprechenden Fahrten straßenverkehrsrechtlich unzulässig seien. Ein Fahrlehrer, der im besonderen Maße für die Einhaltung derartiger straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ausgebildet und befähigt ist, habe dies erkennen können und müssen und damit bei der Durchführung dieser Fahrten gegen seine fachliche Sorgfalt im Sinne von § 3 Abs. 2 UWG verstoßen (F 5 0731/10). Der Bayerische VGH, das oberste Verwaltungsgericht Bayerns hat einem Fahrschulunternehmer die Erteilung einer Fahrschuleerlaubnis deswegen untersagt, weil er Probefahrstunden angeboten hat (VGH München, Urteil vom 25.10.2010 – 11 ZB 09.3237).

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Irreführende Werbung für den Einsatz von Fahrsimulatoren



In zwei Grundsatzverfahren hat die Wettbewerbszentrale Hinweise auf eine Preisersparnis beim Einsatz von Fahrsimulatoren in der Führerscheinausbildung als irreführend gerichtlich untersagen lassen.

Bereits 2017 hat das Landgericht Bielefeld die Aussage „Die ersten Fahrstunden auf unserem Simulator – spart Geld, macht Spaß und ist ein toller Einstieg in die Welt des Autofahrens“ als irreführend untersagt (LG Bielefeld, Urteil vom 09.05.2017, Az. 15 O 110/16; F 5 0396/16). Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Nachweis einer Kosteneinsparung bisher nicht erbracht worden ist.

Auslöser derartiger Werbemaßnahmen war eine in der Fahrlehrer-Branche kursierende Studie des Institutes für Automobilwirtschaft vom April 2016. Diese beruht allerdings nicht auf tatsächlich erhobenen konkreten Daten, sondern auf Befragungen von Fahrschulunternehmern und Fahrschülern. Die Studie selbst weist darauf hin, dass in ihr ein wissenschaftlicher Beleg für eine Kostenersparnis nicht gesehen werden kann. Gleichwohl haben einige Unternehmer für den Einsatz der Simulatoren in ihrer Fahrschule mit dem Argument der Preisersparnis geworben. Fahrschulen sind jedoch per Gesetz zur Preistransparenz bei ihrer Werbung verpflichtet. Umso wichtiger ist es, nicht mit der falschen Behauptung einer Preisersparnis potenzielle Fahrschüler in die Irre zu führen.

Ein Fahrschulunternehmen in Nordrhein-Westfalen, das mehrere Fahrschulen betreibt, bewarb im Rahmen des Internetauftrittes den Einsatz eines Fahrsimulators mit verschiedenen Hinweisen zu den Vorteilen eines solchen Gerätes. Bei den aufgezählten Vorteilen hieß es dazu dann „Weniger Praxis Fahrstunden und ein sicheres Gefühl im Straßenverkehr!“

Die Wettbewerbszentrale beanstandete auch diese Aussage zum Einsatz eines Fahrsimulators als irreführend, weil es nach wie vor wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über die Auswirkungen des Einsatzes eines Fahrsimulators auf die erforderliche praktische Ausbildung nicht gibt. Im Rahmen der vorgerichtlichen Korrespondenz lehnte der Fahrschulunternehmer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab. Als Nachweis sah das Unternehmen eine von ihm geführte Schülerstatistik als ausreichend an und forderte die Wettbewerbszentrale auf, auf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu verzichten. Begründet wurde dies damit, dass die Werbung für den Simulator für das Fahrschulunternehmen als überregionaler Fahrschulkette eine herausragende Bedeutung habe.

Die Wettbewerbszentrale leitete aus diesem Grunde zur grundsätzlichen Klärung der aufgeworfenen Fragen ein Prozessverfahren beim Landgericht Bochum ein und erhob Klage auf Unterlassung der beanstandeten Werbeaussage. Nachdem das Landgericht Bochum Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt hatte, gab das beklagte Fahrschulunternehmen eine Unterlassungserklärung dahingehend ab, in Zukunft jedenfalls so lange mit dem Hinweis auf „weniger Praxis Fahrstunden“ nicht mehr werben zu wollen, solange die behauptete Wirkung der Nutzung eines Fahrsimulators nicht gesicherten wissenschaftlichen Kenntnissen entspricht. Für den Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung wurde die Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen. Das Gericht stellte daher im Beschlusswege Fest, dass die Fahrschule die Kosten des Rechtstreites zu tragen hat. Damit konnte der Streit – wenn auch mit einem Kostenaufwand von ca. 4.000,00 € für Anwalts- und Gerichtskosten, die nun die Fahrschule zu tragen hat - beigelegt werden.

Fahrschulunternehmen sollten bis zum Vorliegen eines wissenschaftlichen Nachweises auf jeglichen Werbehinweis zur Kosteneinsparung beim Einsatz von Simulatoren verzichten.

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Kontakt

Wettbewerbszentrale Peter Breun-Goerke Landgrafenstr. 24 B 61348 Bad Homburg Telefon: 06172-121518
Telefax: 06172-84422 E-Mail