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Fahrschulwesen

Überblick

FahrschulwesenNachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick über die einzelnen Themen im Schwerpunktbereich „Fahrschulwesen“:

Wettbewerb im Fahrschulwesen

Der Bereich des Fahrschulwesens zeichnet sich durch einen immensen Wettbewerb unter den Fahrlehrern aus, der insbesondere auf derzeit sinkende Fahrschülerzahlen zurückzuführen ist. Dabei steigt das Bedürfnis, Chancengleichheit durch fairen Wettbewerb herbeizuführen.

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Preiswerbung

Schwerpunkt sowohl in der Beratung als auch in der Rechtsverfolgung durch die Wettbewerbszentrale bilden Fragen im Bereich der Preiswerbung von Fahrschulbetrieben. Dabei sind durch § 19 des Fahrlehrergesetzes Mindestanforderungen an jede Werbung festgelegt, die sich mit der Darstellung von Preisen beschäftigt.

Besonders beliebt sind Werbeaktionen zur Saisoneröffnung, zu Jubiläen oder anderen lokalen Ereignissen. In diesem Zusammenhang werden häufig einzelne reduzierte Entgelte, wie zum Beispiel der ermäßigte Grundbetrag, in den Vordergrund gestellt, ohne die weiteren erforderlichen Angaben, wie das Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung oder das Entgelt für die Übungsfahrten zu nennen. Ein solcher Verstoß gegen die Preisvorschriften des Fahrlehrergesetzes stellt als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar.

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Werbung an Schulen

Die Schule ist grundsätzlich kein Ort für Wirtschaftswerbung. Deshalb sehen entweder die Schulgesetze der Bundesländer oder aber entsprechende Erlasse der Kultusministerien mit Ausnahme des Bundeslandes Berlin ein generelles Verbot von Werbung an Schulen vor. Einer Fahrschule ist es daher nicht möglich, im Schulunterricht oder auf dem Gelände der Schule Werbung zu betreiben.

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Probefahrstunden

Ein Fahrlehrer bot aus Anlass eines sogenannten „Kartoffelfestes“ an, dass Jugendliche, die nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis waren, Testfahrten im Fahrschulwagen durchführen konnten. Die Fahrten wurden dabei in einem Teilbereich der öffentlichen Straßenverkehrsfläche, die lediglich mit kleinen Pylonen und Flatterband abgegrenzt war, durchgeführt.

Das Landgericht Siegen (Urteil vom 23.02.2012, Az. 1 O 194/10) kommt im Rahmen eines zu dieser Aktion geführten Rechtsstreits zu dem Ergebnis, dass derartige Fahrten nicht nur gegen § 2 Abs. 15 Straßenverkehrsgesetz verstoßen, sondern auch gegen die fachliche Sorgfalt eines Fahrschulinhabers. Es habe sich bei diesen Fahrten nicht um Fahrten zur Ausbildung, zur Ablegung der Prüfung oder zur Begutachtung der Eignung oder Befähigung, sondern straßenverkehrsrechtlich letztlich um „Schwarzfahrten“ gehandelt. Das Gericht bestätigt, dass die Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche nicht dadurch aufgehoben wird, dass seine Benutzung nach zeitlichen oder sachlichen Merkmalen beschränkt wird. Ohne zeitlich begrenzte Entwidmung dieser Verkehrsfläche handelt es sich weiter um öffentlichen Straßenverkehr, sodass die entsprechenden Fahrten straßenverkehrsrechtlich unzulässig seien. Ein Fahrlehrer, der im besonderen Maße für die Einhaltung derartiger straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ausgebildet und befähigt ist, habe dies erkennen können und müssen und damit bei der Durchführung dieser Fahrten gegen seine fachliche Sorgfalt im Sinne von § 3 Abs. 2 UWG verstoßen (F 5 0731/10).

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Couponwerbung

Auch Fahrschulunternehmen drängen auf den Couponmarkt und werben für komplette bzw. Teile von Führerscheinausbildungen mit Gutscheinen, die bestimmte Leistungen der Fahrschulen abdecken sollen. Angeheizt werden solche Entwicklungen natürlich durch Preisvergleiche wie die des ADAC, die die Frage der Qualität einer Ausbildung völlig unberücksichtigt lassen. Unabhängig von der Frage, ob derartige Angebote aus Sicht der Fahrschule betriebswirtschaftlich sinnvoll sind, wird dabei übersehen, dass für die Angebotswerbung von Fahrschulen der § 19 des Fahrlehrergesetzes gilt mit der Folge, dass alle Preise vollständig zu nennen sind. Dies geschieht jedoch in der beanstandeten Gutscheinwerbung oftmals nicht. Offen bleibt in der Regel auch, welche Kosten für den Fahrschüler anfallen, wenn die in dem Gutschein verbriefte finanzielle Vorleistung aufgebraucht ist. Unlauter ist auch die Werbung mit dem Führerscheinerwerb, der zum Gutscheinpreis gar nicht sichergestellt werden kann.

Die Wettbewerbszentrale (Az. F 5 0586/11) hat gegen eine Fahrschule beim Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Fahrschule die weitere Werbung mit dem angebotenen Gutschein auf der Gutscheinplattform untersagt worden ist. Das Gericht folgte der Argumentation der Wettbewerbszentrale, dass sowohl das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Preisangaben als auch das Fehlen von Informationen über weitere Ausbildungskosten nach Aufbrauchen des erworbenen Gutscheins einen Wettbewerbsverstoß darstellen und hat an dieser Auffassung auch in dem nach Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ergangenen Urteil (Az. 3-08 O 101/11) festgehalten.

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Werbung für Führerscheinfinanzierungen - was nun?

Ausgelöst durch den Vorwurf von Lockangeboten im Bereich der Werbung für Verbraucherkreditverträge ist am 11.06.2010 die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG erfolgt, mit der sich erhebliche Änderungen auch bei der Werbung für die Finanzierung der Kosten einer Führerscheinausbildung ergeben.

Die Richtlinie zielt darauf ab, die Stellung des Verbrauchers zu stärken und Informationen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kreditvertrages in allen Mitgliedstaaten der EU zu standardisieren. Weiteres Ziel der Richtlinie ist es, Lockvogelangeboten mit Zinssätzen, die den meisten Verbrauchern im Ergebnis nicht zugänglich sind, entgegen zu wirken.

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Rechtsgrundlagen

Fahrschulen, die die Finanzierung der Kosten einer Führerscheinausbildung anbieten wollen, müssen ab sofort eine ganze Reihe von Informations- und Hinweispflichten bereits in der Werbung berücksichtigen. Den Rechtsrahmen gibt dabei der neue § 6a der Preisangabenverordnung vor. Dazu kommen dann noch neue Vorschriften im BGB, die Informationspflichten vor und nach Abschluss des Kreditvertrages regeln. Jede Fahrschule, die Führerscheinfinanzierungen anbieten will, muss sich danach richten.

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Informationspflichten in der Werbung

Wird gegenüber Verbrauchern für die Finanzierung des Führerscheins mit Zinssätzen oder sonstigen Zahlen geworben, die die Kosten des Kreditvertrages betreffen, ist der neue § 6a PAngV zu beachten. Wird in der Werbung lediglich auf die Möglichkeit einer Finanzierung hingewiesen, z. B. „Finanzierung möglich“, gilt § 6a PAngV nicht. Weitere Ausnahmen sind in § 491 BGB enthalten, z. B. bei einem Nettokreditbetrag geringer als 200 Euro oder auch, wenn der Kredit binnen 3 Monaten zurückgezahlt wird und mit lediglich geringen Kosten verbunden ist (vgl. § 491 Nr. 1 und Nr. 3 BGB). Wird mit „0,00 % effektiver Jahreszins“ geworben, ist umstritten, ob § 6a PAngV zu beachten ist. Da jedoch die 0 eine Zahl und ein effektiver Jahreszins von 0,00 % ein Zinssatz ist, dürfte § 6a PAngV anwendbar sein.

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Standardinformationen

Zumindest folgende Informationen zu den Kosten des Kreditvertrages (= Standardinformationen) müssen nach § 6a Abs. 1 und Abs. 2 PAngV „klar, verständlich und auffallend“ formuliert und nach § 6 Abs. 3 PAngV anhand eines repräsentativen Beispiels erläutert werden:
  • Sollzinssatz (= bisheriger Nominalzins) mit Erläuterung, ob gebunden oder veränderlich oder aus beiden Varianten kombiniert
  • Alle für den Verbraucher bei Abschluss des Kreditvertrages anfallenden Kosten in Euro, z. B. Kreditbearbeitungsgebühren
  • Nettokreditbetrag = Summe aller Beträge, die dem Verbraucher aufgrund des Kreditvertrages zur Verfügung gestellt wird und von ihm zurückgezahlt werden muss
  • Effektiver Jahreszins mit 2 Nachkommastellen
  • Vertragslaufzeit in Monaten
  • Betrag der monatlichen Raten
  • Betrag einer etwaigen Anzahlung
  • Soweit möglich der Gesamtbetrag des Kredits
  • Kosten eines etwaigen Versicherungsvertrages, falls zwingende Bedingung für Gewährung des Kredits, z. B. Restschuldversicherung, oder sonstigen Vertrages über andere Zusatzleistungen; falls nicht bezifferbar, muss der Verbraucher „klar, verständlich und auffallend“ zusammen mit dem effektiven Jahreszins darauf aufmerksam gemacht werden, dass ein solcher Vertrag noch zusätzlich abgeschlossen werden muss und mit weiteren Kosten verbunden ist.
  • Kreditvermittlungshinweis = … vermittelt für …
  • Hinweis darauf, dass für den Kredit Bonität vorausgesetzt wird

Form der Information

Die Standardinformationen müssen „klar, verständlich und auffallend“ formuliert werden. Dies bedeutet, dass die Informationen optisch bzw. akustisch in der Nähe des beworbenen Zinssatzes hervorgehoben werden müssen.

„Auffallend“ bedeutet „in besonderer Art und Weise gegenüber anderen Informationen optisch, akustisch oder sonst wahrnehmungsfähig hervorgehoben“.

Die gesetzlichen Änderungen bedeuten nicht, dass eine blickfangmäßige Werbung mit einem effektiven Jahreszins oder der monatlichen Rate nicht mehr in Betracht kommen. Es geht darum, dass der Werbende nicht mehr nur eine „besonders günstige Zahl“, z. B. einen „effektiven Jahreszins ab …%“ oder eine „monatliche Rate ab … €“, herausstellt. Er muss genauso auch auf die weiteren Bedingungen für die Finanzierung hinweisen.

Nicht notwendig ist, dass die Standardinformationen genauso herausgestellt sind wie die „besonders günstige Zahl. In jedem Fall müssen die Standardinformationen am Blickfang der werblichen Hauptaussage, z. B. „effektiver Jahreszins von …%“ oder „monatliche Rate nur …“, teilnehmen. Fest steht damit auch, dass ein Sternchen, das in einem durchlaufenden Fließtext am Rande des Inserats aufgelöst wird, nicht ausreicht. Hier muss man abwarten, wie streng die Gerichte entscheiden werden.
Zusätzlich müssen die Standardinformationen in der Werbung anhand eines repräsentativen Beispiels erläutert werden.

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Folgen der Nichtbeachtung der neuen Regeln

Da § 6a PAngV auf der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG beruht, handelt es sich bei den Standardinformationen zu den Kosten eines Kredits zugleich um wesentliche Informationen, die einem Verbraucher nicht vorenthalten werden dürfen (vgl. § 5a Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 UWG),
sodass Verstöße gegen § 6a PAngV abgemahnt werden können.

Zuwiderhandlungen gegen § 6a PAngV werden außerdem als Ordnungswidrigkeit nach dem Wirtschaftsstrafgesetz geahndet (vgl. § 10 Abs. 2 PAngV). Es drohen Geldbußen bis 25.000 Euro (§ 3 Wirtschaftsstrafgesetz).

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Informationspflichten vor Abschluss des Kreditvertrages

Werden die Führerscheinkosten finanziert, muss die Fahrschule dem Fahrschüler eine ganze Reihe weiterer Informationen zukommen lassen, die den Inhalt des Kreditvertrages betreffen und in einem standardisierten Musterformular „Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite“, genannt SECCI (= Standard European Consumer Credit Information), zusammengefasst sind: Dieses Informationsblatt wird der Fahrschule von den finanzierenden Kreditinstituten ebenso zur Verfügung gestellt wie der Kreditvertrag selbst, zu dem ebenfalls eine Reihe von neuen gesetzlichen Vorschriften ergangen sind. Dazu gehört auch ein Muster für eine Widerrufsbelehrung, die im Kreditvertrag enthalten sein muss. Ferner muss die Fahrschule den Fahrschüler auch über eine etwaige Provision informieren, die er gegebenenfalls von dem Kreditinstitut erhalten wird.

In der Praxis kann man Fahrschulen nur raten, in der Werbung zukünftig auf die Angabe von konkreten Konditionen zu einem möglichen Kredit ganz zu verzichten und es allein bei dem Hinweis auf die Möglichkeit der Finanzierung der Führerscheinkosten bei einer bestimmten Bank zu belassen. Denn dann müssen keine weiteren Angaben in der Werbung erfolgen. Allerdings sollte man in jedem Fall bei dem Kreditinstitut sich die aktualisierten Verträge und das Merkblatt anfordern, das man dem Fahrschüler bei Abschluss des Kreditvertrages aushändigen muss.

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