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Fahrschulwesen

Überblick

FahrschulwesenNachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick über die einzelnen Themen im Schwerpunktbereich „Fahrschulwesen“:

Wettbewerb im Fahrschulwesen

Der Bereich des Fahrschulwesens zeichnet sich durch einen immensen Wettbewerb unter den Fahrlehrern aus, der insbesondere auf derzeit sinkende Fahrschülerzahlen zurückzuführen ist. Dabei steigt das Bedürfnis, Chancengleichheit durch fairen Wettbewerb herbeizuführen.

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Reform des Fahrlehrerrechts

Mehr als 20 Jahre nach der ersten Initiative für eine Reform des Fahrlehrerrechts ist am 01.01.2018 das neue Fahrlehrergesetz in Kraft treten.

Das Gesetz hat u. a. folgenden wesentlichen Inhalt:

  • Die Möglichkeiten von Kooperationen zwischen Fahrschulunternehmern werden verbessert. Fahrschulen können Teile der Ausbildung ihren Kollegen übertragen. Darüber hinaus ist die Bildung von Gemeinschaftsfahrschulen erleichtert worden und die Regelungen über die Zahl der möglichen Zweigstellen einer Fahrschule wurden gelockert.
  • Ebenfalls neu geregelt werden die Zugangsvoraussetzungen zum Fahrlehrerberuf. Das Mindestalter für die Anwärter wird von 22 auf 21 Jahre abgesenkt. Das ursprüngliche Vorhaben, die Regelung zum Bildungsabschluss zu ändern und die Voraussetzungen zu erhöhen, wurde fallengelassen. Darüber hinaus sind Fahrlehrer verpflichtet, regelmäßig den Nachweis der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung zur Ausübung dieses für die Verkehrssicherheit wichtigen Berufes zu erbringen.
  • Der Inhalt der Fahrlehrerausbildung wird modernisiert. Ziel ist eine Verbesserung der pädagogischen Qualität der Fahrausbildung durch die entsprechende Konkretisierung entsprechender Elemente in der Ausbildung. Darüber hinaus wird als Mindestdauer der Ausbildung ein Zeitraum von 12 Monaten festgelegt. Neue Inhalte sollen zum Erwerb besserer verkehrspädagogischer Kompetenzen führen. Darüber hinaus gibt es mit dem neuen Gesetz klarere Fristen für die verpflichtende Weiterbildung. Fahrlehrer sind verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden und diesen Nachweis auch gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden zu erbringen.
  • Im Bereich der Fahrschulüberwachung gibt das neue Gesetz nur die Rahmenbedingungen vor, die Bundesländer sind aufgerufen, die entsprechenden erforderlichen Details selbst zu regeln.

Das Gesetz beinhaltet in einem wesentlichen Teil auch eine Entbürokratisierung, die letztlich auch einer der tragenden Argumente für die Reform gewesen ist. Es wurden Anzeigepflichten gestrichen, das bisher verpflichtende Berichtsheft und der Tagesnachweis werden abgeschafft. Allerdings hat sich der Gesetzgeber entschlossen, arbeitszeitliche Spezialvorschriften beizubehalten und die Dauer der Tätigkeit der Ausbildung für einen Fahrlehrer auf 495 Minuten auch weiterhin zu begrenzen.

In einem weiteren Schritt erfolgte eine grundlegende Überarbeitung aller Rechtstexte. Zahlreiche Verordnungen und Rechtsregeln wurden angepasst. Die Fahrlehrerschaft und ihre berufsständischen Interessenvertretungen sind damit beschäftigt, die Umsetzung der neuen Regeln vorzubereiten und durchzuführen.

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Preiswerbung

Schwerpunkt sowohl in der Beratung als auch in der Rechtsverfolgung durch die Wettbewerbszentrale bilden Fragen im Bereich der Preiswerbung von Fahrschulbetrieben. Dabei sind durch § 32 des Fahrlehrergesetzes Mindestanforderungen an jede Werbung festgelegt, die sich mit der Darstellung von Preisen beschäftigt.

Besonders beliebt sind Werbeaktionen zur Saisoneröffnung, zu Jubiläen oder anderen lokalen Ereignissen. In diesem Zusammenhang werden häufig einzelne reduzierte Entgelte, wie zum Beispiel der ermäßigte Grundbetrag, in den Vordergrund gestellt, ohne die weiteren erforderlichen Angaben, wie das Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung oder das Entgelt für die Übungsfahrten zu nennen. Ein solcher Verstoß gegen die Preisvorschriften des Fahrlehrergesetzes stellt als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar.

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Werbung an Schulen

Die Schule ist grundsätzlich kein Ort für Wirtschaftswerbung. Deshalb sehen entweder die Schulgesetze der Bundesländer oder aber entsprechende Erlasse der Kultusministerien mit Ausnahme des Bundeslandes Berlin ein generelles Verbot von Werbung an Schulen vor. Einer Fahrschule ist es daher nicht möglich, im Schulunterricht oder auf dem Gelände der Schule Werbung zu betreiben.

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Probefahrstunden

Ein Fahrlehrer bot aus Anlass eines sogenannten „Kartoffelfestes“ an, dass Jugendliche, die nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis waren, Testfahrten im Fahrschulwagen durchführen konnten. Die Fahrten wurden dabei in einem Teilbereich der öffentlichen Straßenverkehrsfläche, die lediglich mit kleinen Pylonen und Flatterband abgegrenzt war, durchgeführt.

Das Landgericht Siegen (Urteil vom 23.02.2012, Az. 1 O 194/10) kommt im Rahmen eines zu dieser Aktion geführten Rechtsstreits zu dem Ergebnis, dass derartige Fahrten nicht nur gegen § 2 Abs. 15 Straßenverkehrsgesetz verstoßen, sondern auch gegen die fachliche Sorgfalt eines Fahrschulinhabers. Es habe sich bei diesen Fahrten nicht um Fahrten zur Ausbildung, zur Ablegung der Prüfung oder zur Begutachtung der Eignung oder Befähigung, sondern straßenverkehrsrechtlich letztlich um „Schwarzfahrten“ gehandelt. Das Gericht bestätigt, dass die Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche nicht dadurch aufgehoben wird, dass seine Benutzung nach zeitlichen oder sachlichen Merkmalen beschränkt wird. Ohne zeitlich begrenzte Entwidmung dieser Verkehrsfläche handelt es sich weiter um öffentlichen Straßenverkehr, sodass die entsprechenden Fahrten straßenverkehrsrechtlich unzulässig seien. Ein Fahrlehrer, der im besonderen Maße für die Einhaltung derartiger straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ausgebildet und befähigt ist, habe dies erkennen können und müssen und damit bei der Durchführung dieser Fahrten gegen seine fachliche Sorgfalt im Sinne von § 3 Abs. 2 UWG verstoßen (F 5 0731/10). Der Bayerische VGH, das oberste Verwaltungsgericht Bayerns hat einem Fahrschulunternehmer die Erteilung einer Fahrschuleerlaubnis deswegen untersagt, weil er Probefahrstunden angeboten hat (VGH München, Urteil vom 25.10.2010 – 11 ZB 09.3237).

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Irreführende Werbung für den Einsatz von Fahrsimulatoren


In zwei Grundsatzverfahren hat die Wettbewerbszentrale Hinweise auf eine Preisersparnis beim Einsatz von Fahrsimulatoren in der Führerscheinausbildung als irreführend gerichtlich untersagen lassen.

Aktuell hat das Landgericht Bielefeld die Aussage „Die ersten Fahrstunden auf unserem Simulator – spart Geld, macht Spaß und ist ein toller Einstieg in die Welt des Autofahrens“ als irreführend untersagt (LG Bielefeld, Urteil vom 09.05.2017, Az. 15 O 110/16; F 5 0396/16). Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Nachweis einer Kosteneinsparung bisher nicht erbracht worden ist.

Im zweiten Fall hat die Wettbewerbszentrale untersagen lassen, für den Einsatz eines Fahrschulsimulators bei der Führerscheinausbildung mit der Aussage zu werben „Unsere Schüler sparen durch den günstigeren Preis der Simulator-Einheiten bis zu 240,00 Euro pro Kurs“ (Landgericht Gera, Urteil vom 20.02.2017, Az. 11 HK O 57/16; F 5 0167/16). Das Gericht entschied, dass mit derartigen Ersparnis-Aussagen nicht geworben werden darf, bis es hierzu empirische Erfahrungen im Sinne von gesicherten Daten gibt. Die Frage der Einsparung beziehungsweise deren Höhe hänge insbesondere auch von den persönlichen Fähigkeiten des Fahrschülers ab. Es könne durchaus sein, dass es zu gar keiner Einsparung komme.

Auslöser derartiger Werbemaßnahmen war eine in der Fahrlehrer-Branche kursierende Studie des Institutes für Automobilwirtschaft vom April 2016. Diese beruht allerdings nicht auf tatsächlich erhobenen konkreten Daten, sondern auf Befragungen von Fahrschulunternehmern und Fahrschülern. Die Studie selbst weist darauf hin, dass in ihr ein wissenschaftlicher Beleg für eine Kostenersparnis nicht gesehen werden kann. Gleichwohl haben einige Unternehmer für den Einsatz der Simulatoren in ihrer Fahrschule mit dem Argument der Preisersparnis geworben. Fahrschulen sind jedoch per Gesetz zur Preistransparenz bei ihrer Werbung verpflichtet. Umso wichtiger ist es, nicht mit der falschen Behauptung einer Preisersparnis potenzielle Fahrschüler in die Irre zu führen.

In einem weiteren Fall hat die Wettbewerbszentrale die Werbung mit einer Anerkennung eines Fahrschulsimulators ebenfalls wegen Irreführung außergerichtlich unterbunden. Eine Anerkennung der Geräte durch die zuständigen Aufsichtsbehörden gibt es derzeit nicht (F 5 0168/17).

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Werbung für Führerscheinfinanzierungen - was nun?

Ausgelöst durch den Vorwurf von Lockangeboten im Bereich der Werbung für Verbraucherkreditverträge ist am 11.06.2010 die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG erfolgt, mit der sich erhebliche Änderungen auch bei der Werbung für die Finanzierung der Kosten einer Führerscheinausbildung ergeben.

Die Richtlinie zielt darauf ab, die Stellung des Verbrauchers zu stärken und Informationen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kreditvertrages in allen Mitgliedstaaten der EU zu standardisieren. Weiteres Ziel der Richtlinie ist es, Lockvogelangeboten mit Zinssätzen, die den meisten Verbrauchern im Ergebnis nicht zugänglich sind, entgegen zu wirken.

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Rechtsgrundlagen

Fahrschulen, die die Finanzierung der Kosten einer Führerscheinausbildung anbieten wollen, müssen ab sofort eine ganze Reihe von Informations- und Hinweispflichten bereits in der Werbung berücksichtigen. Den Rechtsrahmen gibt dabei der neue § 6a der Preisangabenverordnung vor. Dazu kommen dann noch neue Vorschriften im BGB, die Informationspflichten vor und nach Abschluss des Kreditvertrages regeln. Jede Fahrschule, die Führerscheinfinanzierungen anbieten will, muss sich danach richten.

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Informationspflichten in der Werbung

Wird gegenüber Verbrauchern für die Finanzierung des Führerscheins mit Zinssätzen oder sonstigen Zahlen geworben, die die Kosten des Kreditvertrages betreffen, ist der neue § 6a PAngV zu beachten. Wird in der Werbung lediglich auf die Möglichkeit einer Finanzierung hingewiesen, z. B. „Finanzierung möglich“, gilt § 6a PAngV nicht. Weitere Ausnahmen sind in § 491 BGB enthalten, z. B. bei einem Nettokreditbetrag geringer als 200 Euro oder auch, wenn der Kredit binnen 3 Monaten zurückgezahlt wird und mit lediglich geringen Kosten verbunden ist (vgl. § 491 Nr. 1 und Nr. 3 BGB). Wird mit „0,00 % effektiver Jahreszins“ geworben, ist umstritten, ob § 6a PAngV zu beachten ist. Da jedoch die 0 eine Zahl und ein effektiver Jahreszins von 0,00 % ein Zinssatz ist, dürfte § 6a PAngV anwendbar sein.

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Standardinformationen

Zumindest folgende Informationen zu den Kosten des Kreditvertrages (= Standardinformationen) müssen nach § 6a Abs. 1 und Abs. 2 PAngV „klar, verständlich und auffallend“ formuliert und nach § 6 Abs. 3 PAngV anhand eines repräsentativen Beispiels erläutert werden:
  • Sollzinssatz (= bisheriger Nominalzins) mit Erläuterung, ob gebunden oder veränderlich oder aus beiden Varianten kombiniert
  • Alle für den Verbraucher bei Abschluss des Kreditvertrages anfallenden Kosten in Euro, z. B. Kreditbearbeitungsgebühren
  • Nettokreditbetrag = Summe aller Beträge, die dem Verbraucher aufgrund des Kreditvertrages zur Verfügung gestellt wird und von ihm zurückgezahlt werden muss
  • Effektiver Jahreszins mit 2 Nachkommastellen
  • Vertragslaufzeit in Monaten
  • Betrag der monatlichen Raten
  • Betrag einer etwaigen Anzahlung
  • Soweit möglich der Gesamtbetrag des Kredits
  • Kosten eines etwaigen Versicherungsvertrages, falls zwingende Bedingung für Gewährung des Kredits, z. B. Restschuldversicherung, oder sonstigen Vertrages über andere Zusatzleistungen; falls nicht bezifferbar, muss der Verbraucher „klar, verständlich und auffallend“ zusammen mit dem effektiven Jahreszins darauf aufmerksam gemacht werden, dass ein solcher Vertrag noch zusätzlich abgeschlossen werden muss und mit weiteren Kosten verbunden ist.
  • Kreditvermittlungshinweis = … vermittelt für …
  • Hinweis darauf, dass für den Kredit Bonität vorausgesetzt wird

Form der Information

Die Standardinformationen müssen „klar, verständlich und auffallend“ formuliert werden. Dies bedeutet, dass die Informationen optisch bzw. akustisch in der Nähe des beworbenen Zinssatzes hervorgehoben werden müssen.

„Auffallend“ bedeutet „in besonderer Art und Weise gegenüber anderen Informationen optisch, akustisch oder sonst wahrnehmungsfähig hervorgehoben“.

Die gesetzlichen Änderungen bedeuten nicht, dass eine blickfangmäßige Werbung mit einem effektiven Jahreszins oder der monatlichen Rate nicht mehr in Betracht kommen. Es geht darum, dass der Werbende nicht mehr nur eine „besonders günstige Zahl“, z. B. einen „effektiven Jahreszins ab …%“ oder eine „monatliche Rate ab … €“, herausstellt. Er muss genauso auch auf die weiteren Bedingungen für die Finanzierung hinweisen.

Nicht notwendig ist, dass die Standardinformationen genauso herausgestellt sind wie die „besonders günstige Zahl. In jedem Fall müssen die Standardinformationen am Blickfang der werblichen Hauptaussage, z. B. „effektiver Jahreszins von …%“ oder „monatliche Rate nur …“, teilnehmen. Fest steht damit auch, dass ein Sternchen, das in einem durchlaufenden Fließtext am Rande des Inserats aufgelöst wird, nicht ausreicht. Hier muss man abwarten, wie streng die Gerichte entscheiden werden.
Zusätzlich müssen die Standardinformationen in der Werbung anhand eines repräsentativen Beispiels erläutert werden.

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Folgen der Nichtbeachtung der neuen Regeln

Da § 6a PAngV auf der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG beruht, handelt es sich bei den Standardinformationen zu den Kosten eines Kredits zugleich um wesentliche Informationen, die einem Verbraucher nicht vorenthalten werden dürfen (vgl. § 5a Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 UWG),
sodass Verstöße gegen § 6a PAngV abgemahnt werden können.

Zuwiderhandlungen gegen § 6a PAngV werden außerdem als Ordnungswidrigkeit nach dem Wirtschaftsstrafgesetz geahndet (vgl. § 10 Abs. 2 PAngV). Es drohen Geldbußen bis 25.000 Euro (§ 3 Wirtschaftsstrafgesetz).

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Informationspflichten vor Abschluss des Kreditvertrages

Werden die Führerscheinkosten finanziert, muss die Fahrschule dem Fahrschüler eine ganze Reihe weiterer Informationen zukommen lassen, die den Inhalt des Kreditvertrages betreffen und in einem standardisierten Musterformular „Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite“, genannt SECCI (= Standard European Consumer Credit Information), zusammengefasst sind: Dieses Informationsblatt wird der Fahrschule von den finanzierenden Kreditinstituten ebenso zur Verfügung gestellt wie der Kreditvertrag selbst, zu dem ebenfalls eine Reihe von neuen gesetzlichen Vorschriften ergangen sind. Dazu gehört auch ein Muster für eine Widerrufsbelehrung, die im Kreditvertrag enthalten sein muss. Ferner muss die Fahrschule den Fahrschüler auch über eine etwaige Provision informieren, die er gegebenenfalls von dem Kreditinstitut erhalten wird.

In der Praxis kann man Fahrschulen nur raten, in der Werbung zukünftig auf die Angabe von konkreten Konditionen zu einem möglichen Kredit ganz zu verzichten und es allein bei dem Hinweis auf die Möglichkeit der Finanzierung der Führerscheinkosten bei einer bestimmten Bank zu belassen. Denn dann müssen keine weiteren Angaben in der Werbung erfolgen. Allerdings sollte man in jedem Fall bei dem Kreditinstitut sich die aktualisierten Verträge und das Merkblatt anfordern, das man dem Fahrschüler bei Abschluss des Kreditvertrages aushändigen muss.

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