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Aktuelles (114 Einträge)

21.04.2021 // SEPA-Diskriminierung – LG Stuttgart untersagt Versicherer Beschränkung der Lastschriftzahlung auf deutsche Konten
Das Landgericht Stuttgart hat einem Versicherungsunternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, im Rahmen des Abschlusses von Versicherungsverträgen die Möglichkeit der Zahlung per Lastschrift auf den Einzug von deutschen Bankkonten zu beschränken
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20.04.2021 // Logistikpauschale muss in den Kaufpreis eingerechnet werden – Wettbewerbszentrale erreicht Klärung in einem Grundsatzverfahren zu Preisangaben
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG Bamberg entschieden, dass der Verkäufer von Büroartikeln gegenüber Verbrauchern nicht mit solchen Preisen werben darf, in denen eine von ihm bei jeder Bestellung erhobene „Logistikpauschale“ in den anzugebenden Endpreis nicht schon eingerechnet ist
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14.04.2021 // Führerscheinausbildung auf Automatikfahrzeugen – Wettbewerbszentrale warnt vor Fehlern in der Werbung
Am 01.04.2021 ist die neue Regelung in Kraft getreten, die es Fahrschülern ermöglicht, wesentliche Teile der Ausbildung einschließlich der Fahrprüfung auf einem Automatikfahrzeug zu absolvieren, ohne dass die zu erwerbende Fahrerlaubnis eine Einschränkung auf Automatikfahrzeuge beinhaltet
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31.03.2021 // Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kfz-Sachverständigen: Unlautere Differenzvergütungsklausel
Die Wettbewerbszentrale nimmt einen aktuellen Fall zum Anlass darauf hinzuweisen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Inhaltskontrolle unterliegen. Maßgeblich sind unter anderem die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 305 ff BGB).
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25.03.2021 // BGH: Zahlungsentgelte für Zahlung mit Paypal und Sofortüberweisung zulässig – Wettbewerbszentrale begrüßt mehr Rechtssicherheit für den Handel
In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahren zur Frage der Zulässigkeit von Zahlungsentgelten für Zahlungen mittels Paypal oder Sofortüberweisung hat der BGH heute entschieden
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23.03.2021 // LG München I: Bio- und Traditionsangaben auf Arzneitee-Verpackungen sind unzulässige Werbung
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG München I einem Unternehmen untersagt, Arzneitees zu vertreiben, wenn auf der Verpackung ein Bio-Siegel, der Hinweis „aus ökologischem Landbau“ oder die Angabe „Arzneitee seit 1916“ angebracht sind
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15.03.2021 // Werbung für Kilometerleasing künftig ohne Finanzierungsbeispiel? - Kilometerleasing keine „sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe“
Fahrzeughersteller und -händler, die für den finanzierten Kauf von Fahrzeugen werben, müssen dem Verbraucher bereits in der Werbung bestimmte Informationen zu den Konditionen der Finanzierung zur Verfügung stellen und mit einem Beispiel belegen
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12.03.2021 // Rückblick: 19. Branchentag der Versicherungswirtschaft der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg – Praxistipps der Wettbewerbszentrale für die Werbung
Auch in diesem Jahr veranstaltete die IHK Neubrandenburg den nun schon 19. Branchentag der Versicherungswirtschaft am 10.03.2021 als Informationsveranstaltung der Versicherungswirtschaft.
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11.03.2021 // Wettbewerbszentrale lässt Schadensersatzklausel in AGB eines Möbelhandel-Einkaufsverbunds gerichtlich untersagen – Verschuldensunabhängige Haftung bei Überschreitung von Lieferzeiten benachteiligt Möbelhersteller unangemessen
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das OLG Bamberg einem Einkaufsverbund aus dem Möbelhandel untersagt, in AGB Schadensersatzklauseln zu vereinbaren, die die Fälligkeit von Schadenspauschalen für den Fall der Lieferfristüberschreitung vorsehen,
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11.03.2021 // BGH zur kostenlosen Abgabe von Arzneimitteln „zu Demonstrationszwecken“ an Apotheker
Der BGH hat mit erst jetzt veröffentlichtem Urteil eine Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen
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