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Aktuelles (104 Einträge)

19.04.2010 // Ein Verbraucher, der seinen Internetkauf widerruft, muss nicht die Kosten der Zusendung der Ware tragen
Dies hat der EuGH in einem aktuellen Urteil entschieden. In seiner Entscheidung stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Waren auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.
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13.04.2010 // Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale am 5. Mai 2010 in München
Die Wettbewerbszentrale lädt ihre Mitglieder herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung am 5. Mai 2010 ins Sofitel Munich Bayerpost in München ein (Einladung/Programm). Im öffentlichen Teil veranstaltet die Wettbewerbszentrale in diesem Jahr eine Podiumsdiskussion zu dem Thema: "Wo bleibt die Moral? Verantwortung, Fairness und Ethik – Voraussetzungen für Vertrauen und Erfolg - Die Renaissance des Leitbilds eines „ehrbaren Kaufmanns“ –"
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01.04.2010 // Bundesgerichtshof: Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellem Urteil entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" zulässig ist (Urteil vom 31.03.2010, Az. I ZR 75/08). Auch wenn die Werbung erst am Tag des Rabatts erscheint, wird der Verbraucher bei seiner Kaufentscheidung nicht unsachlich beeinflusst.
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29.03.2010 // Google verletzt keine Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Schlüsselwörter kaufen können, die eingetragenen Marken entsprechen
Zu diesem Ergebnis kommt der europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil. Allerdings müssen die Käufer der Schlüsselwörter in ihrer Werbeanzeige darauf achten, dass die Internetnutzer leicht erkennen können, von wem die Waren angeboten werden, damit es zu keiner Herkunftstäuschung kommt (Urteil v. 23.03.2010 in den Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08).
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26.03.2010 // Händler darf auf seiner Website seine Preise erst ändern, wenn sie in der Preissuchmaschine aktualisiert sind
In einem aktuellem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Den Händlern ist es nach Auffassung des BGH zuzumuten, die Preise für Produkte, für die sie in einer Preissuchmaschine werben, erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird
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15.03.2010 // Landgericht Kassel zum „Abnehmen im Schlaf“
Abnehmen ist mühselig und langwierig. Schnellen Erfolg versprach die Werbung eines Unternehmers: Mit Hilfe von Bettunterlagen und Duftkissen könne man im Schlaf schlank werden. Wie das „revolutionäre Prinzip“ funktionieren soll, wurde ebenfalls erläutert.
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15.03.2010 // Wettbewerbszentrale empfängt Delegation aus Armenien
In Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH empfängt die Wettbewerbszentrale am 18. März eine Delegation der Republik Armenien.
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11.03.2010 // Versorgungswerk für Arbeitnehmer darf nicht darüber täuschen, dass es einer Aufsicht unterliegt
Wirbt ein Versorgungswerk damit, dass das „Bundesaufsichtsamt für Versicherungen und Finanzdienstleistungen“ das Versorgungsmodell auf seine Rechtmäßigkeit hin geprüft habe, obwohl es tatsächlich nicht einmal der Aufsicht der Bundesanstalt unterliegt, so ist dies irreführend. Ein entsprechendes Urteil hat die Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht München (Urteil vom 24.02.2010, AZ 1 HK O 22227/09) erstritten.
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01.03.2010 // Landgericht Berlin untersagt irreführende Verwendung eines "Deutschen Hygienzertifikats"
Die Verleihung eines runden Gütesiegels durch einen Dienstleister im Bereich der Hygieneberatung an dessen Beratungskunden ist unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil aufgrund einer Klage der Wettbewerbszentrale (Az.: 15 O 249/09).
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22.02.2010 // Europäischer Gerichtshof: Schlussanträge des Generalanwalts zu so genannten Verschreibungsanreizregelungen in England
Die Gewährung von Prämien seitens einer Gesundheitsbehörde an Ärzte ist unzulässig, wenn damit der Arzt zu einem bestimmten Verschreibungsverhalten veranlasst werden soll. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt Nilo Jääskinen in seinen Schlussanträgen vom 11. Februar 2010 (Rechtssache C 62/09(1).
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