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Aktuelles (114 Einträge)

12.07.2021 // Irreführende Werbeanzeige einer Reiseveranstalterin – „Von uns für Sie geprüft!“
Das OLG München hat die Bewerbung einer Reise mit den Aussagen "Von uns für Sie geprüft!“, "Kundenzufriedenheit „sehr gut“ und "Gesamt-Note: 1,48" als irreführend bewertet, da der Erklärung kein objektiver Test, sondern lediglich eine Kundenzufriedenheitsumfrage zugrunde lag
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05.07.2021 // LG Essen: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel zur Virenabwehr unzulässig
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Essen einem Unternehmer untersagt, für Nahrungsergänzungsmittel mit einer Grafik zu werben, die verschiedene Keime in stilisierter Abbildung und zudem eine männliche Person zeigt, die ihre linke Hand in Abwehrhaltung gegen die Keime ausstreckt.
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01.07.2021 // Reisesicherungsfondsgesetz tritt zum 1.7.2021 in Kraft
Zum 01.07.2021 tritt das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in Kraft („Reisesicherungsfondsgesetz“) und reformiert die Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht.
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14.06.2021 // Zertifizierter Gutachter, Aufsichtsbehörde, Berufsbezeichnung, Verleihung
Der Inhaber eines Kfz-Sachverständigenbüros warb auf seiner Homepage unter Abbildung seiner Person sowie Angabe seines Namens mit u.a. folgenden Hinweisen:
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01.06.2021 // LG Karlsruhe: Befristung eines Kombi-Angebots ist irreführend, wenn sich die Frist nicht auf den prägenden Teil des Angebots bezieht
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Karlsruhe entschieden, dass die Werbung eines Stromanbieters für ein Kombi-Angebot aus Stromtarif und werthaltiger Zugabe (iPad) mit einer Befristung irreführend ist, wenn
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31.05.2021 // Opel Mokka-e ab 39 Euro … und die wettbewerbsrechtlichen Folgen
Ein prominent beworbenes Angebot für Gewerbekunden, einen Opel Mokka-e Edition ab 39 Euro netto pro Monat leasen zu können, hat nicht nur einen großen Aufschlag in der Presse erfahren, sondern auch enttäuschte Unternehmenskunden hinterlassen.
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31.05.2021 // EU-Medizinprodukteverordnung gilt seit dem 26.05.2021
Die am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (Medical Device Regulation – MDR) beansprucht nunmehr seit dem 26.05.2021 Geltung.
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27.05.2021 // Werbung mit Testsiegeln – Bundesgerichtshof verlangt Fundstellenangabe auch bei Produktabbildungen in Verkaufsprospekten
In einem aktuell veröffentlichten Urteil hält der Bundesgerichtshof an seiner strengen Rechtsprechung bei der Werbung mit Testsiegeln fest und verlangt auch dann, wenn in einem Werbeprospekt eine Produkteverpackung mit einem darauf angebrachten Testsiegel enthalten ist, eine Fundstellenangabe für diesen Test
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26.05.2021 // LG Leipzig untersagt Portalbetreiber Flugpreisdarstellung mit begrenztem Sonderrabatt
Mit Urteil vom 26.3.2021 hat das Landgericht Leipzig die Betreiberin eines Internetbuchungsportals zur Unterlassung der Darstellung von rabattierten Flugpreisen, die nur bei Zahlung mittels einer „gelabelten“ Mastercard GOLD zur Anwendung gelangten, verurteilt
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20.05.2021 // Umweltbonus – irreführende Preiswerbung im Automobilhandel
Die Wettbewerbszentrale hat vermehrt Beschwerden dazu erhalten, dass Autohäuser Elektrofahrzeuge in Fahrzeugbörsen wie mobile.de oder autoscout24.de mit Preisen einstellen, bei denen bereits der sog. Umweltbonus abgezogen ist.
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