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Aktuelles (146 Einträge)

25.08.2015 // Neue Informationspflichten für Girokonten und Regeln für Vergleichsportale geplant
Am 07.08.2015 haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie (Richtlinie 2014/92/EU, veröffentlicht am 28.08.2014 in ABl. Nr. L 257 S. 214) vorgelegt. Hauptzweck des Gesetzes ist es, jedem Verbraucher in Deutschland zu einem Girokonto zu verhelfen,
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24.08.2015 // Musterverfahren der Wettbewerbszentrale zur Zulässigkeit von Skonti bei Arzneimitteln – Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem LG Aschaffenburg am 27.08.2015
Die Wettbewerbszentrale will in einem Musterverfahren die Frage klären lassen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe pharmazeutische Großhändler Apothekern Skonti auf Arzneimittel gewähren dürfen. Diese Rechtsfrage ist bislang nicht entschieden worden. In dem vor dem Landgericht Aschaffenburg geführten Verfahren ist am 27.08.2015 Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt (LG Aschaffenburg, Az. 1 HKO 24/15).
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20.08.2015 // Bezeichnung als „Ingenieur“ nur bei Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen zulässig
„Ingenieur“ darf sich nur derjenige nennen, der die landesrechtlichen Voraussetzungen für das Führen dieses Titels erfüllt. Die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ ist in allen Bundesländern gesetzlich geschützt. Danach darf sich als „Ingenieur“ nur derjenige bezeichnen, der eine entsprechende Ausbildung mit Erfolg abgeschlossen hat. Gleichwohl erhält die Wettbewerbszentrale immer wieder einmal Beschwerden zu Sachverhalten, in denen dies nicht der Fall ist.
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20.08.2015 // Grundsatzverfahren zur Einlösung fremder Rabattgutscheine – Wettbewerbszentrale geht in Revision: Rechtssicherheit für den Handel erforderlich
In dem Wettbewerbsstreit um die Werbung für die Einlösung von Rabattcoupons der Konkurrenz hat die Wettbewerbszentrale Revision zum BGH eingelegt: Das OLG Stuttgart hatte die Werbung der Drogeriemarktkette Müller für die Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Wettbewerber für zulässig erachtet, wegen der grundsätzlichen Bedeutung aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Urteil vom 2.7.2015, Az. 2 U 148/14, nicht rechtskräftig).
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19.08.2015 // „in 8 Wochen 23 kg abnehmen“-Werbung für Nahrungsergänzungsmittel unzulässig – Health Claims VO verbietet Aussagen über Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme
Bei der Wettbewerbszentrale gehen immer wieder Beschwerden über die Werbung für Nahrungsergänzungsmittel ein, bei der den angesprochenen Verbrauchern eine Gewichtsabnahme durch den Verzehr des Produkts suggeriert wird. Die Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln vermitteln mit Aussagen wie „in 8 Wochen 23 kg abnehmen“ oder „in 2 Wochen habe ich schon 5 kg abgenommen“ den Eindruck, dass allein der Verzehr der Produkte eine Gewichtsabnahme sicher erwarten lässt.
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18.08.2015 // Keine Sparkassengutscheine im Schulunterricht - Vorsicht: Werbung gegenüber Kindern unterliegt besonderen Regelungen
Bei Werbung gegenüber Kindern ist für werbende Unternehmen grundsätzlich Vorsicht geboten, da hier zwingende Sonderregelungen gelten, die einzuhalten sind. Darauf macht die Wettbewerbszentrale aus aktuellem Anlass aufmerksam. Denn: In allen Bundesländern - mit Ausnahme von Berlin - ist Werbung im Schulunterricht grundsätzlich untersagt. Dies ergibt sich entweder aus dem Schulgesetz des jeweiligen Bundeslandes oder entsprechenden Erlassen der Kultusminister.
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17.08.2015 // Preisgegenüberstellung erfordert transparenten Bezugspreis – LG Düsseldorf verbietet Hinweis auf einen „Originalpreis“ bei Werbung für Lifting-Behandlung
Das Landgericht Düsseldorf hat der Betreiberin einer Praxis für ästhetische Faltenbehandlung untersagt, auf Internetplattformen mit einer Preisersparnis zu werben, wenn ein niedriger Preis einem höheren Preis gegenübergestellt wird und dieser höhere Preis erläutert wird mit dem Hinweis „Der Rabatt bezieht sich auf den Originalpreis zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung der Werbung“
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14.08.2015 // Kein Kontaktverbot im Rahmen der Kündigungshilfe von Versicherungsverträgen – OLG Dresden zu einer häufig geübten Praxis der Versicherungsbranche
Das Oberlandesgericht Dresden hat einer Krankenkasse (Urteil vom 14.07.2015, Az. 14 U 584/15 – nicht rechtskräftig) untersagt, im Rahmen der Kündigungshilfe beim Wechsel der Krankenversicherung ein generelles Kontaktverbot zu initiieren. Damit erteilt das Gericht einer in der Versicherungsbranche häufig geübten Praxis, im Falle der Umversicherung ein Kontaktverbot zu initiieren, eine deutliche Absage.
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13.08.2015 // Irreführende Preisgegenüberstellung eines Möbel-Onlinehändlers - LG Wiesbaden untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Die Wettbewerbszentrale erhält immer wieder einmal Anfragen und Beschwerden über irreführende Preiswerbung in der Möbelbranche. Während derartige Wettbewerbsverstöße meist ohne Inanspruchnahme der Gerichte ausgeräumt werden können, musste die Wettbewerbszentrale in nachfolgendem Fall Klage erheben:
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13.08.2015 // Werbung mit einer öffentlichen Bestellung und dem „Zeichen für Sachverstand“
Die öffentliche Bestellung ist endlich. Ehemals öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige tun sich mitunter schwer, nach Ablauf – oder in seltenen Fällen nach Widerruf – der Bestellung jegliche Werbehinweise hierauf zu unterlassen oder das nachstehende Logo nicht mehr zu verwenden:
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