Logo der Wettbewerbszentrale

Suchergebnis Aktuelles

Volltextsuche:
Headline:
Datum von-bis(TT.MM.JJJJ): -
Text:
Kategorie:
Systematisierung:
Branche:

Aktuelles (125 Einträge)

08.09.2011 // Bauplatzvermittlung durch Bank – Angabe der Maklercourtage erforderlich
Eine Bank bot im Amtsblatt einer Gemeinde mehrfach die Vermittlung von Bauplätzen für Interessierte in einem Neubaugebiet an. Unter dem Titel „Sichern Sie sich jetzt die ersten Plätze zu günstigen Preisen“ wurde aufgefordert, sich mit den namentlich genannten Mitarbeitern der Bank in Verbindung zu setzen. Für die Vermittlung der Bauplätze verlangte die Bank nach erfolgreicher Vermittlung eine Maklercourtage in Höhe von 5,95 % der Kaufpreissumme. Ein entsprechender Hinweis fehlte jedoch in der Werbung.
Weiter >>

07.09.2011 // OLG Dresden: Apotheke darf sich nicht „Discount-Apotheke“ bezeichnen
Apotheken dürfen sich nicht als „Discount-Apotheke“ oder als „Die preiswerte Apotheke“ bezeichnen. Dies hat aktuell das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 30.08.2011 (Az. 14 U 651/11) in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden. Der Leipziger Apotheker hatte sich als „Discount-Apotheke“ oder als „Die preiswerte Apotheke“ bezeichnet. Auch sonst warb er für seine Apotheke mit Hinweisen auf eine besondere Preisgünstigkeit und erweckte somit den Eindruck, sein gesamtes Sortiment sei günstiger als das der Mitbewerber.
Weiter >>

30.08.2011 // BGH: Verpflichtung eines Kabelanbieters zur Aufklärung über die fehlende Möglichkeit, Telefonate im „Call-by-Call“-Verfahren zu führen
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2011, Az. I ZR 28/09 muss ein Kabelanbieter über die fehlende Möglichkeit, „Call-by-Call“-Telefonate zu führen aufklären, wenn er mit der Aussage „Kein Telekom-Anschluss nötig“ oder „Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig“ für Telefondienstleistungen basierend auf einem Kabelanschluss wirbt.
Weiter >>

30.08.2011 // Freie Auswahl zum halben Preis
Unter dieser Überschrift bewarb eine große Elektronikmarktkette den Verkauf von Fernsehern, Fotokameras, Stereoanlagen, Computern und Haushaltsgeräten. In der sowohl in Prospekten als auch in den Elektronikmärkten ausgehängten Werbung wurde angekündigt, dass Kunden, die ein Gerät zum Kaufpreis von mehr als 250,00 € erwerben, die Möglichkeit hätten, ein zweites Gerät, nämlich das billigere von beiden, zum halben Preis zu erwerben.
Weiter >>

29.08.2011 // Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet beschlossen
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet beschlossen. In dem Gesetzesentwurf ist die sog. Buttonlösung vorgesehen, wonach der Anbieter verpflichtet ist, bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr über eine entgeltliche Leistung dem Verbraucher unmittelbar, bevor dieser seine Bestellung abgibt, Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, den Gesamtpreis, gegebenenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten und bei Dauerschuldverhältnissen über die Mindestlaufzeit des Vertrages klar und verständlich zur Verfügung zu stellen.
Weiter >>

25.08.2011 // Unzulässiger Verkauf von Prüfzeichen durch Sachverständigen
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst einen Fall aufgegriffen, in dem ein Sachverständiger auf der Auktionsplattform eBay Prüfplaketten für Geldspielgeräte zum Kauf angeboten hatte. In den Anzeigen wurde der Verkauf von Prüfplaketten gemäß § 7 SpielV u. a. wie folgt beworben: „Geldspielgeräte Tüv incl. ADP Freischaltcode TR 3.3“
Weiter >>

16.08.2011 // Landgericht Bayreuth bestätigt unzulässige Zuweisung durch Augenarzt
Bereits im vergangenen Jahr hat die Wettbewerbszentrale einen in Bayreuth ansässigen Augenarzt wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 5 der Bayerischen Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte abgemahnt. Diese Vorschrift verbietet es, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Erbringer gesundheitlicher Leistungen zu verweisen.
Weiter >>

04.08.2011 // Exklusivangebot für Verwaltungsangestellte
Eine Bank, die vor 90 Jahren als Selbsthilfeeinrichtung für Beamte gegründet worden war, inzwischen aber als „Universalbank für alle Privatkunden“ Bankdienstleistungen anbietet, wandte sich mit Werbeschreiben direkt an Angestellte einer Vermessungs- und Katasterverwaltung. Unter der Überschrift „Exklusivangebote für die Bediensteten der XY Verwaltung“ bot die Bank zeitlich befristet neben einem kostenlosen Bezügekonto weitere Dienstleistungen wie einen Abruf-Dispokredit und besondere Konditionen zur Baufinanzierung an
Weiter >>

03.08.2011 // Änderungen zum Widerrufsrecht treten am 4. August 2011 in Kraft
Am 03. August 2011 wurde das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. Teil I Nr. 41). Damit treten die Änderungen zum Widerrufsrecht am 04. August 2011 in Kraft.
Weiter >>

02.08.2011 // Fehlende CE-Kennzeichnung von Produkten ist wettbewerbswidrig
Gemäß § 6 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz darf ein Produkt, das in den Verkehr gebracht wird, nur dann mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden, wenn es in den harmonisierten Bereich europäischer Richtlinien fällt. In diesem Bereich gilt weiterhin, dass Produkte nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie mit dem CE-Zeichen versehen sind.
Weiter >>

Anfang - Zurück - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 - Vor - Ende

Warenkorb

Der Warenkorb ist leer.