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Aktuelles (84 Einträge)

16.08.2022 // Hersteller darf eigene Preisempfehlungen nicht dauerhaft unterschreiten
Das Landgericht Frankfurt hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einen Hersteller von Kosmetikprodukten verurteilt, es zu unterlassen, einen Preis
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15.08.2022 // Hinweis auf eine staatliche Bestellung als Sachverständiger – geht das?
Die Verwendung eines Rundstempels, angelehnt an den der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit einem doppelt umlaufenden Kreis und der darin befindlichen Angabe
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12.08.2022 // Reifenwerbung mit Testsiegeln nur für die Reifendimension, die auch getestet wurde – OLG Zweibrücken untersagt irreführende Werbung
Das OLG Zweibrücken hat einem Reifenhändler untersagt, auf einem Portal Reifen mit Testergebnissen zu bewerben, ohne dass ein Produkttest für diese Reifendimension stattgefunden hat
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11.08.2022 // OLG München: Traditions- und Bio-Angaben auf Arzneimittelverpackung sind unzulässig
Das OLG München hat die Berufung eines pharmazeutischen Unternehmens gegen ein Urteil des LG München zurückgewiesen, mit dem diesem untersagt wurde, Arzneitees zu vertreiben, wenn auf der Verpackung ein Bio-Siegel oder
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09.08.2022 // LG Cottbus: Elektrisch verstellbarer Sessel ist „Maschine“ im Sinne der Maschinenverordnung zum Produktsicherheitsgesetz - CE-Kennzeichnung und Herstellerangabe am Sessel erforderlich
Das Landgericht Cottbus hat mit Urteil vom 15.06.2022, Az. 11 O 5/20 (nicht rechtskräftig) einem Einkaufsverband des Möbelhandels auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, einen elektrisch verstellbaren Sessel in den Verkehr zu bringen
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05.08.2022 // Werbung mit Vorher-/Nachher-Abbildungen für rein ästhetische Hautunterspritzungen unzulässig - OLG Frankfurt bestätigt Rechtsauffassung des LG Frankfurt
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren ist jüngst ein Urteil des LG Frankfurt rechtskräftig geworden:
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04.08.2022 // LG Dortmund zum Merkmal „Verkauf von Waren des Randsortiments zu Blumen und Pflanzen“ durch Gartencenter an Sonn- und Feiertagen nach dem LÖG-NRW
Das Landgericht Dortmund hat auf Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale einem Gartencenter untersagt, an Sonn- und Feiertagen
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29.07.2022 // Rückblick: Vortrag zur Rechtsprechung im Influencer Marketing
Im Rahmen der „E-Business Night“ war Kai-Oliver Kruske, Referent für Wettbewerbsrecht bei der Wettbewerbszentrale, jüngst bei der IHK Würzburg-Schweinfurt zu Gast. Sein Vortrag unter dem Titel „#Anzeige? Neues zum Influencer Marketing“
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20.07.2022 // Zertifizierte Gutachter: wer, wofür und von wem?
Mit dieser Headline lässt sich kurz umschreiben, was bei der Werbung mit (Personal-)Zertifizierungen zu beachten ist.
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14.07.2022 // LG Düsseldorf: „Lebendigkeit“ und „weichere Haut“ sind gesundheitsbezogene Angaben und keine „Beauty Claims“
In einem Facebook-Post warb ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln mit einer angeblichen Kundenbewertung und kommentierte diese mit
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