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Aktuelles (114 Einträge)

04.10.2021 // Werbung für digitalen Arztbesuch – BGH verhandelt am 7. Oktober 2021 im Verfahren der Wettbewerbszentrale
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen wird der Bundesgerichtshof am 7. Oktober 2021 verhandeln
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01.10.2021 // AGB-Recht: BGB Änderungen zu Abtretungsausschluss, Vertragsverlängerungen und Kündigungsbutton durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge
Heute am 01.10.2021 tritt der erste Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 in Kraft.
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01.10.2021 // Schlechte Qualität von Trinkwasser suggeriert: Wettbewerbszentrale beanstandet Mineralwasser-Werbung
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst eine Werbung für Mineralwasser moniert, in der ihrer Ansicht nach suggeriert wurde, Trinkwasser (Leitungswasser) sei demgegenüber von schlechter Qualität
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29.09.2021 // BGH untersagt Flugvermittler Preisdarstellung mit begrenztem Sonderrabatt - Angabe von Gepäckbeförderungsentgelten bei Buchungsbeginn erforderlich
Mit Urteil vom 24.08.2021 hat der Bundesgerichtshof die Betreiberin eines Flugbuchungsportals verurteilt, es zu unterlassen, bei der Buchung von Flügen im Internet als kostenlose Bezahlmethode ausschließlich die Zahlungsweise mittels einer von ihr in Kooperation mit einer Bank kostenlos ausgegebenen Mastercard Gold anzubieten und
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29.09.2021 // „Gutachter-vor-Ort“ – Schadenaufnahme durch Autohausmitarbeiter via App und Provisionszahlungen gerichtlich verboten!
Aufgrund einer Klage der Wettbewerbszentrale hat das LG Gießen (Versäumnisurteil vom 21.05.2021, Az. 6 O 13/21) einem Unternehmen und dessen Geschäftsführern, welche die Erstellung von Kfz-Schadensgutachten im B2B-Bereich mit Bezeichnungen wie „Gutachter-vor-Ort“ anboten,
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24.09.2021 // Werbung mit „Motorradführerschein in 5 Tagen“ als unzulässig untersagt
Das Landgericht Münster hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Fahrschule untersagt, in Zukunft damit zu werben, bei ihr könne der Motorradführerschein in 5 Tagen erworben werden
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13.09.2021 // Wettbewerbszentrale: Vorsicht bei der Werbung für den Einsatz von Simulatoren in Fahrschulen
Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass Fahrschulunternehmer bei ihrer Werbung für den Einsatz von Fahrsimulatoren nicht den Eindruck erwecken dürfen, dass sich die Möglichkeit, in der Fahrschule auf einem solchen Gerät zu üben, auf die erforderlichen Kosten einer Führerscheinausbildung auswirkt.
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13.09.2021 // Erneut gewerblicher Wohnraumvermieter wegen Verstoßes gegen die SEPA-Verordnung verurteilt
Das LG Berlin hat einen gewerblichen Wohnraumvermieter zur Tragung der Prozesskosten verurteilt, nachdem er sich erst im Rahmen des Klageverfahrens auf Hinweis des Gerichts entschlossen hatte, zum Tatbestand der SEPA-Diskriminierung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben
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09.09.2021 // BGH entscheidet, dass Legal Tech Angebot eines Verlages in Form eines Vertragsgenerators zulässig ist
Der Bundesgerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Bereitstellung eines Vertragsdokumentengenerators durch einen Verlag keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und damit auch keinen Wettbewerbsverstoß darstellt
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09.09.2021 // BGH entscheidet zu Werbekennzeichnung für Influencerinnen
Influencerinnen dürfen ohne Werbekennzeichnung auf Instagram mit Tap Tags auf Unternehmensprofile verlinken, wenn sie für den konkreten Post keine Gegenleistung erhalten haben
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