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Aktuelles (163 Einträge)

21.10.2019 // LG Münster: Keine Werbung mit kostenloser Abgabe von Blutdzuckermessgeräten an Altenheime
Das LG Münster hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Unternehmen untersagt, mit der „kostenneutralen Bereitstellung von Blutzuckermessgeräten“ für Blutzuckermessstreifen zu werben
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16.10.2019 // Unzulässige Werbung mit einer „IHK-Eintragung“ als Sachverständiger
Ein Sachverständiger hatte auf seiner Homepage im Rahmen seiner Vita neben seinen mit Jahresangaben versehenen Ausbildungsstationen und denen seiner beruflichen Tätigkeit auch auf Folgendes hingewiesen ab 1996 Eintragung als Sachverständiger für Schäden an Gebäuden bei der IHK Frankfurt
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16.10.2019 // Wirbt eine Gesellschaft mit „Architektur“, muss sie auch einen Architekten beschäftigen
Das LG Arnsberg hat entschieden, dass eine GmbH & Co. KG ihre Leistungen nur dann mit dem Hinweis „Architektur“ bewerben darf, wenn im Unternehmen mindestens eine Person fest angestellt ist, die in der Architektenliste der zuständigen Architektenkammer eingetragen ist (Urteil v. 31.01.2019, Az. I-8 O 95/18). Ansonsten ist die Werbung irreführend und verstößt gegen die §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG.
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15.10.2019 // Kabinett stimmt „Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV“ zu – Wettbewerbsverhalten der Krankenkassen soll Regeln des UWG unterliegen
Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Das ist das Ziel des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz) von Gesundheitsminister Spahn.
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11.10.2019 // BGH verhandelt am 17.10. über zeitlichen Umfang des Brötchenverkaufs an Sonntagen
In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren zur Frage der Zulässigkeit des Verkaufs von Backwaren in Bäckereifilialen an Sonn- und Feiertagen über eine Dauer von drei Stunden hinaus wird der Bundesgerichtshof am 17.10.2019 verhandeln
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10.10.2019 // Grundsatzurteil zu Zahlungsentgelten – OLG München erlaubt zusätzliche Kosten sowohl bei der Zahlung mit „PayPal“ als auch bei „Sofortüberweisung“
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG München mit Urteil vom heutigen Tag der FlixMobility GmbH als Anbieterin der Flixbus-Fahrten die Berechnung von Zahlungsentgelten sowohl bei Nutzung des Zahlungsdienstes „Sofortüberweisung“ als auch bei der Zahlung mittels PayPal erlaubt (OLG München, Urteil vom 10.10.2019, Az. 29 U 4666/18- nicht rechtskräftig). Aus Sicht der Wettbewerbszentrale handelt es sich um eine Entscheidung zu einer grundsätzlichen Frage, die für die Zahlungsmöglichkeiten per Sofortüberweisung oder PayPal branchenübergreifende Bedeutung hat.
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09.10.2019 // SEPA-Diskriminierung: Wettbewerbszentrale erwirkt Urteil gegen einen ÖPNV-Anbieter
- Anbieter für Verhalten des eingeschalteten Verkäufers von Fahrkarten verantwortlich - Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Anbieter, der Hamburg und das Hamburger Umland mit Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs versorgt, untersagt, im Rahmen eines Onlineshops und in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit der Zahlung per Lastschrift auf den Einzug von deutschen Konten zu beschränken
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02.10.2019 // EuGH zu Anforderungen an Cookie-Einwilligung: Voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht
Der EuGH hat entschieden, dass eine Einwilligung für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt werden kann (Urteil v. 01.10.2019, Rs. C-673/17).
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27.09.2019 // Wettbewerbsrecht nicht anwendbar: Freifahrtschein für die Werbeaktion der Kassenzahnärztliche Vereinigung?
- Vorgehen der Wettbewerbszentrale gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung wegen Kampagne gegen Krankenkassen scheitert an fehlender Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts - Die Zahnärzte sollen ihre Patienten einspannen, damit die Krankenkassen die Honorarverhandlungen mit der Kassenzahnärztliche Vereinigung wieder aufnehmen.
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27.09.2019 // Rückblick: Vortrag der Wettbewerbszentrale beim Norddeutschen Immobilientag 2019
Am 26. September 2019 fand der Norddeutsche Immobilientag des IVD, Region Nord, im Hamburg statt. Neben Vorträgen im Plenum fanden weitere Fachreferate in einzelnen Foren statt, in denen sich die Teilnehmer des Kongresses fortbilden konnten
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