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Aktuelles (150 Einträge)

13.10.2017 // Verfahren wegen vertikaler Preisbindung - BGH verhandelt über Revision der Wettbewerbszentrale im Prozess gegen Almased
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 17. Oktober 2017 über die Revision der Wettbewerbszentrale in dem Verfahren gegen die Firma Almased Wellness GmbH (BGH, Az. KZR 56/16). Das OLG Celle hatte in der Vorinstanz die Klage abgewiesen, allerdings die Revision zum BGH nicht zugelassen. Dies holte der BGH auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Wettbewerbszentrale nach
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12.10.2017 // EuGH entscheidet zur Bio-Zertifizierungspflicht für den Online-Handel: Online-Verkauf von Bio-Produkten setzt entgegen der Ansicht des Generalanwalts eine Zertifizierungspflicht der Händler voraus
In dem Verfahren der Wettbewerbszentrale zur Frage, ob für Lebensmittel-Onlinehändler eine Bio-Zertifizierung nach der EG-Öko-Verordnung Pflicht ist, hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.10.2017, Rs. C-289/16 entschieden, dass eine BIO-Zertifizierung für Online-Händler verpflichtend ist, weil kein direkter Verkauf vorliegt.
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06.10.2017 // BGH: Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis in Immobilieninserate aufnehmen
Auch Immobilienmakler sind verpflichtet, in ihren Immobilieninseraten die Pflichtinformationen aus dem Energieausweis anzugeben. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in drei Verfahren entschieden (BGH, Urteile vom 05.10.2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17) und damit für Rechtsklarheit gesorgt. Öffentliche Ankündigungen für den Verkauf, die Vermietung, die Verpachtung oder das Leasing von Immobilien müssen bestimmte Angaben aus dem Energieausweis für das Gebäude enthalten. Im Einzelnen sind dies die Art des Energieausweises (Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis), den Energiebedarf bzw. Energieverbrauch des Gebäudes, die wesentlichen Energieträger für die Heizung, das Baujahr und die Energieeffizienzklasse des Gebäudes (§ 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EnEV). Mehrere L
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05.10.2017 // BGH: Skonti des pharmazeutischen Großhandels sind zulässig
Der BGH hat im Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen den pharmazeutischen Großhändler AEP der Revision von AEP stattgegeben und das Urteil des OLG Bamberg aufgehoben. Das OLG Bamberg hatte den Großhändler verurteilt, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken Rabatte zu bewerben oder zu gewähren, die über den Höchstzuschlag von 3,15 % hinausgehen. In letzter Instanz gab nunmehr der BGH dem Großhändler Recht.
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21.09.2017 // „Ursprungsland: Deutschland“ bei Kultur-Champignons: BGH legt EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tag das Verfahren, in dem es um die Klärung der Angabe des Ursprungslandes „Deutschland“ bei Kultur-Champignons geht, ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof vier Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Az. I ZR 74/16).
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21.09.2017 // EuGH: Risiko für Kredit in Fremdwährung muss für Kreditnehmer einzuschätzen sein
Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit in einer Fremdwährung, muss der Verbraucher beim Abschluss des Kredits in die Lage versetzt werden, die sich für ihn hieraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einzuschätzen. Dies hat der EuGH in einem aktuellen Urteil entschieden (v. 20.09.217, Rs. C‑186/16). Das Finanzinstitut muss dabei dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen. Dazu gehören nicht nur Informationen, die die Möglichkeit einer Auf- oder Abwertung der Kreditwährung umfassen, sondern auch
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18.09.2017 // Werbung mit einer öffentlichen Bestellung und Vereidigung gerichtlich untersagt
Das Landgericht Köln hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einer ehemals öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen verboten, die Bezeichnung „von der Industrie- und Handelskammer zu Köln öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken“ zu führen, wenn
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14.09.2017 // Stellenangebot: Jurist (m/w) für Fachredaktion
Wir suchen am Standort Bad Homburg zum 01.11.2017 einen Juristen  (m/w) für unsere Fachredaktion zunächst als Elternzeitvertretung befristet. 
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08.09.2017 // Herbstseminarreihe der Wettbewerbszentrale hat begonnen
Am gestrigen Donnerstag hat mit der Auftaktveranstaltung in Köln die diesjährige Herbstseminarreihe der Wettbewerbszentrale begonnen. Auf der für Praktiker konzipierten Veranstaltung informiert die Wettbewerbszentrale über wichtige Entscheidungen und aktuelle Rechtsentwicklungen im Lauterkeitsrecht. Themen sind u. a. aktuelle Rechtsprechung zu irreführender Werbung,
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07.09.2017 // Rückblick: 24. Sachverständigentag der Sächsischen Industrie- und Handelskammern am 6. September 2017 in Dresden - Wettbewerbszentrale informiert zu Informationspflichten bei öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
Die Sächsischen Industrie- und Handelskammer haben am 6. September 2017 zum 24. Mal den Sachverständigentag für die von ihnen bestellten Sachverständigen in Dresden ausgerichtet. Fast 100 öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige waren der Einladung zu folgenden Themen gefolgt:
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