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Aktuelles (96 Einträge)

04.09.2008 // Bundesgerichtshof zu den Kennzeichnungspflichten für Medizinprodukte
Der Bundesgerichtshof hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 17.07.2008 die Nichtzulassungsbeschwerde eines Importeurs für Medizinprodukte zurückgewiesen (Az. I ZR 133/07). Der Importeur hatte das aus Frankreich importierte Medizinprodukte ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung in Deutschland an einen Zwischenhändler zum Zwecke des Weiterimports in französischsprachige Länder abgegeben.
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02.09.2008 // Vortrag der Wettbewerbszentrale im Rahmen der Vorstandssitzung der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände
Die Wettbewerbszentrale hat die Einladung erhalten, bei der Vorstandssitzung der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände am 17./18. September 2008 in Rangsdorf mit den Mitgliedern des Vorstandes Fragen des Wettbewerbsrechts zu erörtern. Im Rahmen der Vorstandssitzung wird Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale und Experte für das Fahrschulwesen, in einem Vortrag die aktuellen Fragen des Wettbewerbsrechts darstellen.
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02.09.2008 // EU-Gesetzgebung: Vorschlag zur Lockerung des Werbeverbots für Arzneimittel
Das Werbeverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel könnte zukünftig gelockert werden: Medienberichten zur Folge plant die EU-Kommission, im Herbst einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, wonach in der EU zukünftig auch über verschreibungspflichtige Medikamente öffentlich informiert werden darf.
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02.09.2008 // LG Berlin untersagt Allgemeine Geschäftsbedingungen in Unterrichtsvertrag einer Sprachschule
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 21.05.2008 (Az. 4 O 86/08) einer Sprachschule die Verwendung einiger AGB-Klauseln in Unterrichtsverträgen untersagt. Die Wettbewerbszentrale hatte mehrere Klauseln in Unterrichtsverträgen für Einzeltrainingsstunden wegen unangemessener Benachteiligung der Vertragspartner beanstandet.
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29.08.2008 // Wettbewerbswidrige Angebote auf der Plattform my-hammer.de: Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI erneut gerichtlich untersagt
Mit Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.07.2008 (Az. 312 O 228/08) wurde erneut einem Architekturbüro untersagt, die Mindestsätze der HOAI auf der Internetplattform my-hammer.de zu unterschreiten (vgl. hierzu die News der Wettbewerbszentrale vom 22.10.2007 „Verstoß gegen HOAI-Mindestsätze auf www.my-hammer.de – Planungsbüro zu Ordnungsgeld verurteilt“).
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28.08.2008 // Bundesgerichtshof: Einzugsermächtigungsklausel in AGB von Sportstudio-Verträgen rechtmäßig
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine formularmäßige Einzugsermächtigungsklausel in Sportstudio-Verträgen als rechtmäßig beurteilt und die Klage eines Verbraucherverbandes - wie auch schon die Vorinstanzen - abgewiesen (Urteil vom 29. 05. 2008, Az. III ZR 330/07). Ein Sportstudio verwandte in seinen AGB folgende Klausel:
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26.08.2008 // Verschleierte Kosten bei Inanspruchnahme eines Schlüsselnotdienstes
Die Wettbewerbszentrale hatte einige Klauseln aus den Auftragsbestätigungen eines Schlüsseldienstes als unwirksame Leistungsbestimmungsklauseln beanstandet. Nach dem Landgericht Dortmund gab ihr nun auch das Oberlandesgericht Hamm recht und untersagte die Verwendung einiger Klauseln.
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20.08.2008 // Wettbewerbszentrale erfolgreich gegen irreführende Gewinnversprechen
Gewinnversprechen sind nach wie vor beliebt, um den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Gegen die Fa. Glücks-Bringer hat die Wettbewerbszentrale jüngst eine Verurteilung zu einem Ordnungsgeld wegen irreführender Gewinnversprechen erreicht. Diese Entscheidung des Landgerichts Offenburg hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nun bestätigt.
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14.08.2008 // Bestrahlte Gewürze und Chemiecocktail im Fleisch? - Wettbewerbszentrale lässt pauschales Anprangern der Gewürz- und Fleischindustrie verbieten
Erzeugergemeinschaften können die Qualität ihrer Fleisch- und Wurstwaren bewerben, dürfen aber nicht die entsprechenden Produkte der Mitbewerber pauschal verunglimpfen. Die Wettbewerbszentrale hatte Aussagen in einer Werbebroschüre beanstandet, in der behauptet wurde, dass bei der Fleischverarbeitung und Wurstherstellung mittlerweile standardmäßig vorgefertigte Gewürzmischungen aus der Gewürzindustrie eingesetzt werden,
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12.08.2008 // Isländische Bank muss Werbung für Tagesgeldkonto ändern
Eine isländische Bank bewarb u. a. im Internet die Eröffnung eines Tagesgeldkontos mit einer Zinsgarantie bis zum 1. Januar 2009. Es handelte sich um Tagesgeldanlagen bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro pro Person. Geworben wurde u. a. mit dem Hinweis auf die kostenlose Kontoführung und eine „umfassende Einlagesicherung“.
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