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Aktuelles (96 Einträge)

15.10.2008 // Bundesgerichtshof: VOB/B-Klauseln gegenüber Verbrauchern unterliegen der Inhaltskontrolle
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass einzelne Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern auch dann einer Einzelkontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterliegen, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart wurde (Urteil vom 24.07.2008, Az. VII ZR 55/07).
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13.10.2008 // Kodex für den Fahrzeughandel im Internet als Download verfügbar
Der von den Initiatoren ADAC, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe sowie den Internet-Fahrzeugmärkten AutoScout24 und mobile.de im September 2008 vorgestellte gemeinsame Kodex für den Fahrzeughandel im Internet steht als pdf-Download zur Verfügung.
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09.10.2008 // EU-Kommission legt Richtlinie zu Verbraucherrechten vor
Die Europäische Kommission hat gestern einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher beschlossen. Die Verbraucherrechtsrichtlinie betrifft Verträge über den Kauf von Waren und über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Sie enthält beispielsweise Regelungen zu vorvertraglichen Informationen, zum Widerrufsrecht, zu Gewährleistungsrechten und zu missbräuchlichen Vertragsklauseln.
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07.10.2008 // BMJ veröffentlicht Leitfaden zur Impressumspflicht
Das BMJ hat heute einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht, um zu mehr Rechtssicherheit im Internethandel beizutragen. Dieser soll Gewerbetreibenden als Orientierungshilfe bei der Gestaltung ihrer Anbieterkennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) dienen. Der Leitfaden wird ständig aktualisiert.
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02.10.2008 // Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht vom 25.-28.09.2008 in Hamburg
Der diesjährige Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (Liga/LIDC) fand vom 25. – 28. September 2008 in Hamburg statt. Mehr als 100 Juristen aus Unternehmen, Verbänden, der Wissenschaft und der Anwaltschaft kamen aus 17 Ländern zu dem diesjährigen Kongress der Liga zusammen, um Fragen des aktuellen Wettbewerbs- und Kartellrechts zu diskutieren.
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30.09.2008 // Kein Ehegattenprivileg bei Kooperation zwischen Augenarzt und Augenoptikerin
Unzulässige Zuweisungspraktiken zwischen Augenärzten und Augenoptikern können für die betroffenen Personen und Betriebe bei Mehrfachverstößen empfindliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das Landgericht München I hatte jüngst in einem Ordnungsmittelverfahren der Wettbewerbszentrale zum Aktenzeichen 1HK O 13718/07 darüber zu befinden, wie es sich mit entsprechenden Zuweisungspraktiken eines Augenarztes an eine Augenoptikerin verhält.
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18.09.2008 // Bundesgerichtshof zum „Schwarzhandel“ mit Bundesligakarten
In der vergangenen Woche hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Frage entschieden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) das Angebot von Eintrittskarten für Heimspiele des HSV durch von ihm nicht autorisierte Händler verhindern kann (Az. I ZR 74/06). Die Beklagten im konkreten Fall boten im Internet gewerblich Eintrittskarten für Fussballspiele an – auch für Heimspiele des HSV.
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15.09.2008 // Engagement der Wettbewerbszentrale bei der Fahrlehrerfortbildung in Bayern
In Zusammenarbeit mit der Fahrlehrerbetreuung und Fortbildung GmbH, der Bildungseinrichtung des Landesverbandes Bayerischer Fahrlehrer, wird das Thema Wettbewerbsrecht in die Fahrlehrerfortbildung nach § 33 a Fahrlehrergesetz integriert. Wie auch bereits im Rahmen der Fahrlehrerfortbildung in Schleswig Holstein im Februar 2008 wird Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke, der bei der Wettbewerbszentrale für die wettbewerbsrechtlichen Themen der Fahrlehrerschaft zuständig ist,
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12.09.2008 // Bundesgerichtshof zur formularmäßigen Einwilligung in E-Mail- und SMS-Werbung – „Payback“
Die Urteilsgründe der am 16.07.2008 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 348/06) zu einer von dem Rabattsystem „Payback“ verwendeten formularmäßigen Einwilligung in E-Mail- und SMS-Werbung sind gestern veröffentlicht worden (siehe hierzu auch die News der Wettbewerbszentrale vom 16.07.2008).
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10.09.2008 // Bundesgerichtshof: Werbung mit 40 Jahre Garantie zulässig
Mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 26.06.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Werbung mit einer Garantie für 40 Jahre wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn die in Bezug genommene Sache bei normaler Benutzung eine entsprechend lange Lebensdauer hat und die Garantie auf einem selbständigen Garantievertrag basiert (Az. I ZR 221/05).
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