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Aktuelles (146 Einträge)

09.12.2015 // Neues UWG tritt morgen in Kraft
Das am 05.11.2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015 Teil I Nr. 49, Seite 2158). Die neuen Regelungen treten damit morgen in Kraft. Die Gesetzesänderung bringt eine neue Struktur des UWG mit sich, d.h. sowohl Änderungen in der Paragrafenfolge als auch Änderungen des Wortlauts einzelner Vorschriften. Eine wesentliche Änderung der materiellen Rechtslage erwartet die Wettbewerbszentrale nach einer ersten Einschätzung allerdings nicht,
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09.12.2015 // OLG Koblenz: Gesundheitsbezogene Angaben für Mineralwasser müssen sich an Health Claims Verordnung messen lassen – Wettbewerbszentrale will Klärung für die Branche
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 02.12.2015 (Az. 9 U 616/15) die Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigt, dass die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Mineralwasser den Anforderungen der Health Claims Verordnung genügen muss. Die Revision wurde nicht zugelassen. Es ist aber zu erwarten, dass das Mineralwasserunternehmen Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einlegen wird. Die Wettbewerbszentrale will mit dem Verfahren für die gesamte Mineralwasserbranche klären lassen,
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08.12.2015 // Getunter Porsche darf unter der Bezeichnung Porsche beworben werden
Ein getunter Porsche darf immer noch unter der Angabe Porsche verkauft werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil v. 12.3.2015, Az. I ZR 147/13) und damit die Anbieter von modifizierten Fahrzeugen in ihren Rechten bestärkt.
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04.12.2015 // Irreführende SCHUFA-Belehrung eines Inkassounternehmens – Wettbewerbszentrale klagt in Grundsatzverfahren auf Unterlassung
Sowohl unter dem Gesichtspunkt der unsachlichen Einflussnahme als auch wegen Irreführung hat die Wettbewerbszentrale eine Praxis zur Verwendung einer SCHUFA-Belehrung durch ein Inkassounternehmen beanstandet und jüngst Klage zum Landgericht Köln erhoben (LG Köln, Az. 33 O 227/15): Das beklagte Inkassounternehmen hatte - trotz erfolgten Widerspruchs des Schuldners gegen eine Forderung - in weiteren Mahnschreiben über eine mögliche Weitergabe seiner Daten an die SCHUFA belehrt.
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02.12.2015 // BGH untersagt irreführende Produktaufmachung des Früchtetees „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ – Gesamteindruck der Etikettierung entscheidend
Mit Urteil vom gestrigen Tag hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Produktaufmachung des Früchtetees „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ als irreführend untersagt (BGH, Urteil vom 02.12.2015, Az. I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II): Auf der Produktverpackung des betreffenden Früchtetees waren Himbeeren und Vanilleblüten abgebildet sowie die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN", obwohl
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26.11.2015 // Deutsches Preisrecht für niederländische Apotheke? – Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer niederländischen Apotheke nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin und Antragstellerin in diesem Verfahren ist eine Aktiengesellschaft niederländischen Rechts und betreibt eine Vollsortiment-Apotheke, die Arzneimittel hauptsächlich auf Bestellung über Fernkommunikationsmittel (Post, Telefon, Internet) per Kurierdienst an Kunden liefert.
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25.11.2015 // Landesbank verpflichtet sich zur Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Preisverzeichnisses – Wettbewerbszentrale erreicht Einigung
Im Rahmen eines von der Wettbewerbszentrale geführten Prozessverfahrens vor dem Landgericht Berlin (LG Berlin, Az. 52 O 176/15) hat sich die Landesbank Berlin in einem außergerichtlichen Vergleich verpflichtet, sowohl ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch ihr Preisverzeichnis für die Nutzung einer von ihr herausgegebenen Kreditkarte zu ändern.
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24.11.2015 // Rückblick: 6. Gesundheitsrechtstag der Wettbewerbszentrale
Am 20.11.2015 fand in Frankfurt der 6. Gesundheitsrechtstag der Wettbewerbszentrale statt. Wie in den vergangenen Jahren bot die Veranstaltung auch in diesem Jahr einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen zu Werbung und Vertrieb im Gesundheitswesen.
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23.11.2015 // Getarnte Werbung: Rückrufbitte einer Bank wegen „ausstehender Zinsgutschrift“ war nur Vorwand für Werbung
Die Wettbewerbszentrale hat jüngst erneut eine als Geschäftsbrief getarnte Werbemaßnahme einer Verbraucherbank beanstandet, nachdem Beschwerden bei ihr eingegangen waren: Der Filialleiter einer Verbraucherbank hatte Kunden angeschrieben mit dem Hinweis, er habe sie telefonisch nicht erreichen können. In dem Schreiben wurde ausgeführt, dass bezüglich einer ausstehenden Zinsgutschrift zugunsten des Kunden um einen kurzfristigen Rückruf gebeten werde.
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23.11.2015 // LG Hamburg zur Verwendung einer kostenpflichtigen Rufnummer in Widerrufsbelehrung – Wettbewerbszentrale legt Berufung ein
Die Frage der Verwendung von kostenpflichtigen Rufnummern in Widerrufsbelehrungen bzw. zur Kontaktaufnahme zum Anbieter ist Gegenstand zweier Musterverfahren, die die Wettbewerbszentrale derzeit führt. Im Kern geht es dabei um die Auslegung von Artikel 21 Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) >> sowie der dazu ergangenen nationalen Vorschrift des § 312 a Abs. 5 BGB >>. Danach darf Verbrauchern bei Fragen oder Erklärungen zu einem bereits geschlossenen Vertrag für eine telefonische Rücksprache kein Entgelt auferlegt werden, welches das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt.
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