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Aktuelles (96 Einträge)
11.11.2008 // Vorbehalt der Änderung von Katalogpreisen durch Reiseveranstalter geregelt - Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung seit 1. November 2008 in Kraft
Am 1. November 2008 ist eine Neuregelung der BGB-Informationspflichten-Verordnung in Kraft getreten, wonach Reiseveranstalter bei Vorliegen besonderer Gründe den im Katalog angegebenen Preis noch anpassen dürfen. So sollen die Reiseveranstalter künftig auf besondere Situationen besser reagieren können -
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06.11.2008 // Verbraucherkreditrichtlinie: Bundeskabinett legt Gesetzentwurf vor - Werbung für Darlehensverträge stärker reglementiert – Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts
Wie das Bundesministerium der Justiz gestern mitteilte, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem u. a. die europäische Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit dem Gesetz soll das Schutzniveau für Verbraucher bei Verbraucherkreditverträgen verbessert werden. Verbraucher sollen besser über den Vertragsinhalt informiert und Lockvogelangebote verhindert werden.
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31.10.2008 // Neue EU-Verordnung zur Transparenz von Flugpreisen tritt am 1. November 2008 in Kraft
Mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung „über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten“ am morgigen Samstag werden u. a. Fluggesellschaften verpflichtet, die Ticketpreise einschließlich aller Steuern und Abgaben anzugeben. Mit dieser Verpflichtung zur Angabe von Endpreisen soll die Vergleichbarkeit der Angebote der Fluggesellschaften gewährleistet werden.
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31.10.2008 // Telefonnummer im Internet-Impressum
Die Wettbewerbszentrale hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass im Rahmen eines nach § 5 Telemediengesetzes vorzuhaltenden Internetimpressums in diesem Impressum eine Telefonnummer zur telefonischen Kontaktaufnahme anzugeben ist. Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 16.10.2008, Rechtssache C-298/07) entschieden, dass die Angabe einer solchen Telefonnummer
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27.10.2008 // Vortrag der Wettbewerbszentrale beim Deutschen Arbeitgeber Verband e. V. in Berlin
Vor Mitgliedern des Deutschen Arbeitgeber Verbandes e. V. sowie weiteren interessierten Zuhörern wird Rechtsanwältin Jennifer Beal, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, heute in Berlin über die wichtigsten Werberegeln für Unternehmer referieren.
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27.10.2008 // Bundesgerichtshof: Keine Verpflichtung zur zeitlichen Begrenzung von Verkaufsförderungsmaßnahmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass keine Verpflichtung besteht, Verkaufsförderungsmaßnahmen zeitlich zu begrenzen (Urteil vom 11.09.2008, Az. I ZR 120/06). Nur für den Fall, dass eine zeitliche Begrenzung tatsächlich bestehe, müsse auf diese hingewiesen werden. Im konkreten Fall hatte ein Warenhauskonzern in einer Zeitungsbeilage
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23.10.2008 // Vortrag der Wettbewerbszentrale anlässlich des Deutschen Lebensmittelrechtstags 2008
Auch in diesem Jahr wird die Wettbewerbszentrale mit einem Vortrag im Rahmen des diesjährigen Deutschen Rechtstags für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel am 28. Oktober 2008 in Frankfurt/Main vertreten sein. Rechtsanwalt Peter Solf, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, wird über „Werbung für Lebensmittel unklarer Herkunft – Recherche- und Vollstreckungsmöglichkeiten“ referieren.
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22.10.2008 // Health Claims Verordnung: Bezeichnung eines Biermischgetränks mit „Energy“ wettbewerbswidrig? - Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Siegen
Darf ein Biermischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 2,5 Volumenprozent mit „Energy“ bezeichnet werden? Diese Frage hat nun das Landgericht Siegen zu klären. Am morgigen Donnerstag findet dort der Termin zur mündlichen Verhandlung statt. Eine Brauerei hatte ein Biermischgetränk mit 2,5 Volumenprozent Alkohol mit der Bezeichnung „Energy“ beworben.
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21.10.2008 // Europäischer Gerichtshof: Angabe einer Telefonnummer im Impressum einer Internetseite nicht zwingend erforderlich - Zur Auslegung der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr
Mit jüngst veröffentlichtem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass auf einer Internetseite im Rahmen des erforderlichen Impressums nicht zwingend eine Telefonnummer angegeben werden muss (Urteil vom 16.10.2008, Rechtssache C-298/07). Zwar sei die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist,
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15.10.2008 // Oberlandesgericht Köln: Bezeichnung eines Schmerzmittels mit „W Dolo Extra 25 mg“ irreführend
Das Oberlandesgericht Köln hat mit jüngst veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die Bezeichnung eines Schmerzmittels mit „W Dolo Extra 25 mg“ irreführend ist. Ein Wettbewerber des beklagten Unternehmens hatte beanstandet, dass die Verwendung des Bezeichnungsbestandteils „Extra“ unzulässig sei, weil das so beworbene Produkt gegenüber dem Basisprodukt „W Dolo 12,5 mg“ keinen Vorteil biete,
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