Mit Urteil vom 22. Juli 2003, Aktenzeichen 33 O 193/03, hat das Landgericht Köln im Rahmen eines Verfahrens der Einstweiligen Verfügung seine Entscheidung bestätigt, wonach die Verwendung der Flughafenbezeichnung „Niederrhein (Düsseldorf)“ durch den Billigflieger Ryanair für den Verbraucher irreführend und daher unzulässig ist.
Mit Urteil vom 20. Mai 2003 – 4 U 1532/02 – hat das Oberlandesgericht Koblenz auf Antrag der Wettbewerbszentrale der Universitätsklinik Mainz verboten, niedergelassenen Augenärzten für die Zuweisung von Patienten zu Star-Operationen Pauschalbeträge von 52,00 € zu zahlen.
(Bad Homburg) Die Wettbewerbszentrale hat im vergangenen Jahr 21.447 Beschwerden und Anfragen zu unlauterem Wettbewerb bearbeitet. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2001 um fast 8 %. „Wer gemeint hat, angesichts der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung und der Diskussion um eine weitere Liberalisierung des Wettbewerbsrechts werde die Arbeit abnehmen, sieht sich getäuscht“, sagte Dr. Reiner Münker, Hauptgeschäftsführer der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs am Dienstag in Bad Homburg. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass gerade in Zeiten konjunktureller Anspannung mit besonders harten Bandagen gekämpft wird.
Auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale) hat das Landgericht Baden-Baden mit Beschluss vom 30. April 2002 (4050/03 KfH) einem mittelständischen Bauunternehmen untersagt, sich in unzulässiger Weise in die Krankenkassenwahl seiner Beschäftigten einzumischen.
Auf ärztliche Leistungen wird es auch weiterhin keine Saisonnachlässe geben. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale mit Beschluss vom 25. April 2003 einem so genannten Gesundheitszentrum untersagt, in Anzeigen für ein Frühlings-Angebot zu werben
Ein bislang unbekannter Verlag aus Kirchheim mit der Bezeichnung „Telefonbuchverlag Akalan“ überschwemmt derzeit ganz Deutschland mit gefälschten Rechnungen bzw. vorgetäuschten Angebotsformularen, welche bei Unterzeichnung Kosten in Höhe von rd. 500 € entstehen lassen.
Mit Urteil vom 11.02.2003 (Aktz: 6 U 55/02) hat das OLG Brandenburg eine Entscheidung des LG Cottbus bestätigt, in welcher einem in Brandenburg ansässigen Media-Markt eine irreführende Lockvogelwerbung untersagt worden war.
Banken dürfen ebenso wie andere Unternehmen keine Versprechungen in ihrer Werbung machen, die sie tatsächlich gegenüber den Kunden nicht halten. Falsche Zinsversprechungen sind unlauter und können untersagt werden. Dies teilt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit.
Das Vortäuschen von Zahlungsverpflichtungen durch Versenden rechnungsähnlich aufgemachter Angebotsformulare ist nach wie vor eine einträgliche Masche, um Gewerbetreibenden Geld aus der Tasche zu ziehen.
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Oberlandesgericht Köln mit einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 22. November 2002 – 6 U 77/02 – einem Arzt verboten, Patienten den Bezug von Blutzuckerteststreifen aus einem in seiner Praxis befindlichen Depot eines Sanitätshauses anzubieten.
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