Ford/REWE-Aktion wettbewerbswidrig
Die von Ford und REWE bundesweit beworbene Aktion „Runde Sache! Wir schenken Ihnen € 20“ im Rahmen der Durchführung einer Hauptuntersuchung war wettbewerbsrechtlich
Pressemitteilung
Kein „Cash“ für Expedienten: Wettbewerbszentrale stoppt Buchungswettbewerbe in der Touristik
Die Wettbewerbszentrale hat in den letzten Tagen diverse Leistungsanbieter in der Touristik abgemahnt, die s.g. Buchungswettbewerbe für Reisebüro-Mitarbeiter propagiert hatten.
Unlautere Methoden im Gesundheitswesen – Wettbewerbszentrale berichtet über Tätigkeit im letzten Jahr
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) hat im vergangenen Jahr ca. 1.600 Anfragen und Beschwerden aus dem Gesundheitsbereich bearbeitet, allein 200 davon betrafen Ärzte oder Kliniken,
Krankes Kind Jan: Wettbewerbszentrale mahnt Sanofi ab
Die Wettbewerbszentrale hat den französischen Pharmakonzern Sanofi wegen eines am Mittwoch publizierten Anzeigenmotivs mit dem kranken Kind Jan abgemahnt.
Keine Reise ohne Sicherungsschein – Reisepreisabsicherung auch bei Spezialreisen erforderlich
Schon vor Jahren hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Pauschalreiseveranstalter Zahlungen des Verbrauchers auf den Preis der Pauschalreise, wenn diese wie üblich im Voraus erfolgen sollen, nur dann verlangen kann, wenn zuvor ein so genannter Sicherungsschein übergeben wurde.
„Weihnachts-Zugabe“: Muster ohne Wert
Mit strafbewehrter Unterlassungserklärung vom 12.12.2003 hat sich die Bitburger Brauerei gegenüber der Wettbewerbszentrale verpflichtet, die hervorgehobene Bewerbung einer limitierten „Weihnachts-Zugabe“ nicht mehr zu wiederholen.
Irreführung mit Dauertiefpreisen – Wettbewerbszentrale lässt Werbung verbieten –
Mit Urteil vom 11. Dezember 2003 (I ZR 50/01) hat der Bundesgerichtshof einem großen Einzelhandelsfilialbetrieb verboten, die Preise für tief gefrorene Fischstäbchen und Haushaltsreiniger in der Werbung als „Dauertiefpreise“ zu bezeichnen, wenn
Ryanair: Irreführende Flughafenbezeichnung bleibt verboten
Mit Urteil vom 5.12.2003 – 6 U 107/03 – hat das Oberlandesgericht Köln im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Verfügung eine Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt, in welcher das Gericht die Verwendung der Flughafenbezeichnung „Niederrhein (Düsseldorf)“ durch den Billigflieger Ryanair untersagt hatte.
Sachverständiger mit falschem Diplom-Titel verurteilt – Wettbewerbszentrale erfolgreich gegen Titelmissbrauch-
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Bochum – 12 O 48/03 – einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bei Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,– zur Unterlassung der Führung des akademischen Grades eines Diplom-Ingenieurs rechtskräftig verurteilt.
Weiter Verwirrung um das „Dosenpfand“ – Erste Entscheidungen von Wettbewerbsgerichten
Vor dem Hintergrund zahlreicher Beschwerden zur Handhabung des Pflichtpfandes bei Getränken in Einwegverpackungen durch Groß- und Einzelhandelsbetriebe sind von der Wettbewerbszentrale mehrere Gerichtsverfahren anhängig gemacht worden, aus denen nunmehr erste Entscheidungen vorliegen.