Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage der Wettbewerbszentrale darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert.
Das Deutsche Patent- und Markenamt bietet einen neuen Schutzrechtsinformationsdienst an. Er trägt den Namen DPMAkurier und übermittelt per E-Mail die neuen Ausgaben des Patent-, Marken- und Geschmacksmusterblattes in einer recherchierbaren PDF-Datei.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Gebühren des in Alicante, Spanien, angesiedelten EU-Markenamts (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt – HABM) zu senken.
Ja, wenn die Angerufenen ihrerseits um die telefonische Kontaktaufnahme gebeten haben oder deren Einverständnis vermutet werden kann.
Eine Werbung mit der eine Autoglas Reparaturwerkstatt jedem einen Bonus bis zu 150 EUR verspricht, der seine Windschutzscheibe in der Werkstatt erneuern lässt und dann ein Jahr lang einen kleinen Werbeaufkleber (4cm) auf seinem Auto belässt ist wettbewerbswidrig, weil
Mit einer vom Linux-Verband erwirkten einstweiligen Verfügung sollte eine Veröffentlichung der Wahl-Umfrageergebnisse von Infratest dimap mit dem Logo von Microsoft verhindert werden.
Gewinnbenachrichtigungen müssen für den Verbraucher transparent gestaltet sein, sonst sind sie gem. § 4 Nr. 5 UWG wettbewerbswidrig. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass die Teilnahmebedingungen bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen in der Werbung klar und eindeutig angegeben werden müssen.
Die Abgabe einer Zeitschrift, zusammen mit einer Sonnenbrille ist wettbewerbsrechtlich nicht unlauter, auch wenn sich die Zeitung an einen jugendlichen Leserkreis richtet.
Ein Optiker darf in seiner allgemeinen Werbung darauf hinweisen, dass er die Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V unterstützt. Eine solche Werbung nutzt nicht auf unzulässige Art und Weise die Gefühle der Verbraucher aus.
Eine Sammelaktion für Schokoriegel nutzt nicht die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen aus, wenn die offerierte Prämie einen geringen Wert hat.
