Das 14. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ist heute in Kraft getreten. Es enthält insbesondere die für die Umsetzung europäischen Rechts notwendigen Änderungen des Arzneimittelgesetzes, des Heilmittelwerbegesetzes und des Patentgesetzes.
Wie das Handelsblatt berichtet, will der Heise-Verlag gegen ein Urteil des OLG München Verfassungsbeschwerde einlegen, weil dieses einen Artikel des Verlages zwar noch von der Pressefreiheit des Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt sah, aber nicht den dazugehörigen Link.
Das Landgericht München I hat einem Unternehmen verboten, für als „Volksbestattung“ angebotene, besonders günstige Bestattungsdienstleistungen mit den folgenden Worten zu werben:
„Wir arbeiten bundesweit mit rund 230 Partnern zusammen
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einen pauschalen Änderungsvorbehalt enthalten sind unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat insoweit die Rechte der Verbraucher bei Online-Einkäufen gestärkt.
Interviews im Radio in denen die Inhaber oder Mitarbeiter eines Unternehmens die Vorzüge ihres Betriebes übertrieben herausstellen, ohne dass es hierfür einen sachlichen Grund gibt, stellen eine unzulässige redaktionelle Werbung dar.
Versicherungsunternehmen dürfen ihre Privatkunden nur dann zu Werbezwecken anrufen, wenn die Versicherungsnehmer dem Werbeanruf zuvor zugestimmt haben.
Die zu kurze Angabe der Download-Zeit für einen Klingelton und ein sehr klein gedruckter Preis führen zur Unzulässigkeit einer Werbung für Klingeltöne in einer Jugendzeitschrift.
Die Anzeigenwerbung eines Zahnarztes, die einen lachenden Mund mit wohlgeformten, leicht geöffneten Lippen, mit strahlend weißen, makellosen Zähnen zeigt, ist zulässig.
Fachanwälte dürfen in Werbeschreiben an potenzielle Mandanten nicht behaupten, dass Allgemeinanwälte mangels Spezialkenntnissen eine schlechtere Beratung bieten würden.
Wird Kindern ohne Mitwirkung der Eltern die Mitgliedschaft in einem „Autokids – Club“ angeboten, wenn sie zuvor einen im Internet eingestellten Fragebogen ausfüllen, so liegt darin eine wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit der Kinder (§ 4 Nr. 2 UWG).
