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Liga-Kongress

Kongresse

Liga-Kongress 2019

SAVE THE DATE!

In 2019 findet der Kongress der Liga vom 07. bis 10. November in Paris statt. Die zentralen und international zu behandelnden Fragestellungen lauten:

Question A:

To what extent should competition law be concerned with differences in prices, terms and conditions, or quality offered by suppliers to different purchasers?

Question B:

Should there be legal restrictions on the ability of persons who claim, without sufficient justification, to hold IP rights that have been infringed to bring, or to threaten to bring, legal proceedings based on such claims against their competitors or others?

Liga-Kongress 2018

Der Liga-Kongress wurde im Jahr 2018 von der ungarischen Landesgruppe ausgerichtet und fand mit mehr als 120 Teilnehmern vom 04. bis 07. Oktober 2018 in Budapest statt. Die zentralen Fragestellungen lauteten:

Frage A:

Who is / should be liable for breaches of competition law: which rules should govern the attribution of civil and (where it exists) criminal liability to the company, parent company, management & employee?

(Internationaler Berichterstatter: Prof. Dr. Tihamér Tóth, Pázmány Péter Catholic University, Budapest (Ungarn);

Nationaler Berichterstatter: Dr. Carsten König, Universität zu Köln)

Frage B:

How can the holder of intellectual property rights protect its brands in the context of on- and off-line distribution and after sales service, and does the existing framework for such protection strike a fair balance between the interests of rights holders and the interests of consumers?

(Internationaler Berichterstatter: Prof. Dr. Nikolas Guggenberger, LLM, Westfälische Wilhelm-Universität Münster (Deutschland))

In beiden Internationalen Berichten, die unter http://www.ligue.org/index.php?page=reports-resolutions abrufbar sind, werden jeweils die Unterschiede aber auch die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Rechtssysteme herausgearbeitet.

Beide Fragestellungen mündeten in Resolutionen, die ebenfalls unter dem zuvor genannten Link als Download zur Verfügung stehen.

Die beiden zentralen im Rechtsvergleich beleuchteten Fragestellungen des Kongresses wurden durch zwei Podiumsdiskussionen und zwei Reden ergänzt.

In einer ersten Podiumsdiskussion wurde die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa diskutiert. Frau Zsuzsa Cserhalmi von der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission machte den Auftakt und nannte als wichtige Einzelaspekte unter anderem den E-Commerce einschließlich Geoblocking, Online-Plattformen, Datenschutz und Standards. Auf die durchgeführte Sektoruntersuchung im E-Commerce ging sie ebenfalls ein. Frau Rechtsanwältin Roelin von Neck (Bird & Bird) stellte sodann im Detail die Geoblocking-Verordnung vor, die im Dezember 2018 in Kraft tritt. Zum Abschluss der Podiumsdiskussion erläuterte Burak Özgen (GESAC) die weitere Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission zu Urheberrecht und grenzüberschreitendem Zugang zu Fernseh- und Hörfunkprogrammen.

Die zweite Diskussionsrunde betraf den Bezug zwischen Big Data und Wettbewerbsrecht. Herr Lee Callaghan vom Unternehmen Aviva stellte aus Unternehmersicht dar, wie automatisierte Prozesse Produkte und Dienstleistungen für Kunden verbessern können, im konkreten Fall die Abwicklung von Schäden. In dem Beitrag von David Parker wurden unter anderem die Besonderheiten von ein- bzw. zweiseitigen Märkten und Plattformen erläutert. Frau Claudia Berg beleuchtete in einem letzten Beitrag Aspekte des Datenschutzes.

Zwei Reden von renommierten Richtern rundeten die Veranstaltung ab und erweiterten die Kongressthemen: Herr Dr. Péter Darák, Präsident des Obersten Gerichtshofs in Ungarn, stellte Urteile aus dem Bereich IP- und Wettbewerbsrecht vor, Herr Christopher Vajda, Richter am EuGH, ging insbesondere auf Besonderheiten im pharmazeutischen Sektor ein, wo auf eine Balance zwischen Wettbewerb, Innovation und Schutz der Allgemeinheit zu achten sei.

Weiterführende Informationen

Programm (in engl. Sprache) >>

Liga-Kongress 2017

Der Liga-Kongress 2017 wurde von der brasilianischen Landesgruppe vom 05. bis 08. Oktober 2017 in Rio de Janeiro ausgerichtet. Es standen wie gewohnt zwei hochinteressante Rechtsfragen im Zentrum des internationalen Kongresses, die in rechtsvergleichender Weise beleuchtet wurden:

Frage A:
Was sind die wichtigsten wettbewerbs-/kartellrechtlichen Probleme, die durch das Wachstum von Online-Verkaufsplattformen entstehen und wie sollen diese gelöst werden?
(Internationaler Berichterstatter: Prof. Dr. João Marcelo de Lima Assafim, Brasilien;
Nationaler Berichterstatter: Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster)

Frage B:
Inwieweit schaffen aktuelle Ausschlüsse und Beschränkungen des Urheberrechts ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Rechten der Eigentümer und der fairen Nutzung durch Privatpersonen und andere?
(Internationaler Berichterstatter: Prof. Dr. Benoit Michaux, Belgien;
Nationaler Berichterstatter: Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster)

Zu beiden Fragestellungen wurde, jeweils basierend auf den Informationen der jeweiligen nationalen Berichte, ein Internationaler Bericht verfasst. Die Berichte sind auf der Webseite der Liga unter http://www.ligue.org/index.php?page=reports-resolutions >> abrufbar.

Beide Fragestellungen mündeten in Resolutionen, die hier zeitnah als Download zur Verfügung stehen.

Die zentralen Kongressthemen wurden durch eine Podiumsdiskussion zur Preisbindung in vertikalen Vereinbarungen und weitere Fachvorträge zu Plain Packaging sowie zu Technologien des Internet der Dinge (Internet of Things / IoT) ergänzt.

Weiterführende Links

Programm zum Liga Kongress 2017 in Rio >>
Resolution Frage A >>
Resolution Frage B (noch nicht veröffentlicht - folgt)

Liga-Kongress 2016

Im Jahr 2016 fand der Liga-Kongress vom 06. bis 09. Oktober 2016 in Genf mit rund 100 Teilnehmern aus 17 Ländern statt. Die zentralen Fragestellungen lauteten:

Frage A:
Im Fall von Arzneimitteln: inwiefern soll die Anwendung von Wettbewerbsvorschriften von spezifischen Charakteristika dieser Produkte und Märkte beeinflusst werden (einschließlich verbraucherschützender Normen, die Notwendigkeit, Innovationen zu fördern, die Notwendigkeit, öffentliche Budgets zu schützen, sowie andere Belange öffentlicher Interessen)?
(Internationaler Berichterstatter: Stephen Dnes, University of Dundee (UK);
Nationaler Berichterstatter: Rechtsanwalt Dr. Alexander Natz, Düsseldorf)

Frage B:
Welche Regeln sollen für die Aussagen von Lieferanten zur nationalen oder geografischen Herkunft ihrer Produkte oder Dienstleistungen gelten?
(Internationaler Berichterstatter: Dr. Simon Holzer, Kanzlei Meyerlustenberger Lachenal, Schweiz);
Nationaler Berichterstatter: Prof. Dr. Olaf Sosnitza, Universität Würzburg)

In den Internationalen Berichten, die unter http://www.ligue.org/index.php?page=reports-resolutions abrufbar sind, werden jeweils die Unterschiede aber auch die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Rechtssysteme herausgearbeitet.

Beide Fragestellungen mündeten in Resolutionen, die ebenfalls unter dem zuvor genannten Link als Download zur Verfügung stehen.

Die beiden zentralen im Rechtsvergleich beleuchteten Fragestellungen des Kongresses wurden durch drei Podiumsdiskussionen ergänzt.

In der ersten Podiumsdiskussion diskutierten Prof Jacques de Werra (Universität Genf), Prof. Antoon Quaedvlieg (Universität Amsterdam), Dr. Marianne Wüthrich (IOC) und Daniel Zohny (FIFA) über aktuelle Entwicklungen im Spannungsfeld Sportveranstaltungen und IP Rechte. Die zweite Diskussionsrunde betraf Aspekte des Wettbewerbsrechts im Zusammenhang mit dem Finanzsektor. Dabei wurden insbesondere staatliche Beihilfen diskutiert. Auf dem Podium saßen Prof. Christian Bovet (Universität Genf), Prof. John B. Reynolds, Prof. Pierre-Henri Conac (Universität Luxemburg) und Prof. Jacques Derenne (Universität Liège). Die dritte und letzte Podiumsdiskussion widmete sich multilateralen und bilateralen Verträgen (WTO, TRIPS) mit entsprechend hochkarätigen Rednern. Frau Alexandra Grazioli, eine Direktorin der WIPO, erläuterte abschließend die Möglichkeiten, geografische Herkunftsangaben auf internationaler Ebene schützen zu lassen.

Weiterführende Informationen

Resolution Frage A >>

Resolution Frage B >>

Programm zum Liga Kongress 2016 in Genf>>

Allgemeine Informationen zur Liga auf der Seite der Liga: www.ligue.org

Weitere Informationen sowie die einzelnen nationalen Berichte erhalten Sie auf der offiziellen Seite der International League of Competition Law (LIDC) >>

Liga-Kongress 2015

Im Jahr 2015 fand der Liga-Kongress vom 01. bis 04. Oktober 2015 in Stockholm statt. Zum Auftakt hielten Michael Meyenburg (Präsident der Liga), Giovanni Gozzo (Präsident der schwedischen Landesgruppe), Ulf Bernitz (Universität Stockholm) und Per Karlsson (Leiter der Rechtsabteilung der schwedischen Wettbewerbsbehörde) ihre Begrüßungsreden. Mehr als 130 Teilnehmer aus 24 Ländern erhielten im Rahmen des Kongresses die Gelegenheit, die zuvor ausgewählten international relevanten Fragestellungen rechtsvergleichend zu diskutieren.

Frage A:
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Lichte der Globalisierung: Gibt es in den verschiedenen Rechtsordnungen eine Übereinstimmung im neuen Ansatz zum Missbrauchsbegriff? Gibt es zu viele Einschränkungen im Recht und der Geschäftschancen?
(Internationaler Berichterstatter: Prof. Pinar Akman, University of Leeds (UK);
Nationaler Berichterstatter: Dr. Marco Hartmann-Rüppel, Taylor Wessing, Hamburg)

Frage B:
Schutz und Bekanntgabe von Know-how: Ermöglichen Länder genug oder zu viel Schutz?
(Internationaler Berichterstatter: Hendrik Bengtsson (Schweden);
Nationaler Berichterstatter: Prof. Thomas Hoeren, Universität Münster)

In den Internationalen Berichten, die unter http://www.ligue.org/index.php?page=reports-resolutions >> abrufbar sind, werden jeweils die Unterschiede aber auch die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Rechtssysteme herausgearbeitet.

Beide Fragestellungen mündeten in Resolutionen, die am Ende dieses Textes als Download zur Verfügung stehen. Zur Frage B wird ferner auf eine Nachricht von Prof. Hoeren mit weiterführenden Links verwiesen, abrufbar unter http://blog.beck.de/2015/10/03/whistleblowing-und-die-neue-eu-richtlinie-f-r-gesch-ftsgeheimnisse >>. Im Hinblick auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen spricht sich die Liga für eine internationale Rechtsharmonisierung aus und begrüßt grundsätzlich den Entwurf einer legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (COM(2013) 813), hält jedoch eine Überarbeitung einzelner Textstellen für erforderlich.

Die beiden zentralen Fragestellungen des Kongresses wurden durch zwei Podiumsdiskussionen ergänzt. Die erste Podiumsdiskussion widmete sich dem Thema öffentliche und private Beschaffungen und ging unter anderem auf verschiedene Formen des sog. bid-rigging (Manipulation von Bietverfahren) ein. Eine weitere Diskussionsrunde zu neusten Entwicklungen im Recht der geografischen Herkunftsangaben gab den Teilnehmern einen guten Überblick über den aktuell bestehenden Rechtsrahmen sowie einen Ausblick auf die geplanten Änderungen des Lissaboner Abkommens über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung. Ferner wurden bedeutende Gerichtsverfahren zu diesem Themenkreis vorgestellt. Das Thema Herkunftsangaben wird bei dem Liga-Kongress 2016 in Genf eines der beiden zentralen Hauptthemen bilden.

Zwei weitere Vorträge rundeten den Kongress ab: Prof. Frédéric Jenny (ESSEC Busines School Paris) hielt einen Vortrag mit dem Titel „Warum ist die institutionelle Ausgestaltung der Wettbewerbsbehörden von Bedeutung?“. Den Abschluss des Kongresses bildete der Vortrag von Prof. Antonina Bakardjieva (Universität Stockholm) zum Thema „Network Governance: Ein schnellerer Weg zur einheitlichen Rechtsdurchsetzung im europäischen Binnenmarkt“. Beispielhaft wurden dabei die bestehenden Netzwerke ECN (European Competition Network), CPC (European Consumer Protection Network), OHIM (Office for Harmonization in the Internal Market) and the Observatory on Infringements of Intellectual Property Rights und ECC (European Consumer Centre Network) vorgestellt. Auch wenn derartige Netzwerke in der Regel aus nationalen Behörden bestehen, kann auch eine Beteiligung von anderen Parteien möglich sein. So sieht die VO (EU) 2006/2004, welche die Basis des CPC-Netzwerks bildet, ausdrücklich vor, dass nationale Behörden bestimmte Aufgaben an private Verbände delegieren (so z.B. in Deutschland).

Weiterführende Informationen:

Resolution Frage A in Stockholm >>
Resolution Frage B in Stockholm >>
Programm zum Liga Kongress 2015 in Stockholm >>

Weitere Informationen sowie die einzelnen nationalen Berichte erhalten Sie auf der offiziellen Seite der International League of Competition Law (LIDC) >>

Liga-Kongress 2014

Der Liga-Kongress wurde im Jahr 2014 von der italienischen Landesgruppe in der Zeit vom 18. bis 21. September in Turin ausgerichtet. 109 Personen aus über 100 Ländern haben an dem Kongress teilgenommen, um international bedeutsame Themen zu diskutieren.

Der Kongress wurde mit Begrüßungsreden von Gianmaria Ajani (Rektor Universität Turin), Licia Mattioli (Präsidentin der Turiner Industrie Union), Gusztáv Bacher (Präsident der Liga) und Giuseppe Sena (Präsident der italienischen Landesgruppe der Liga) eröffnet.

Bevor die beiden Kongressthemen vorgestellt und diskutiert wurden, führte Frau Rechtsanwältin Martine Karsenty-Ricard durch eine erste Podiumsdiskussion zu neuen Praktiken im Online-Bereich, insbesondere zu sog. Bestpreisklauseln bzw. Meistbegünstigungsklauseln („most favoured nation clause“ bzw. „most-favoured customer clause“) und zu sog. Beschaffungsauktionen („reverse auction“ bzw. „e-procurement“, die in Frankreich gesetzlich untersagt sind; Art. L 442-10 Code de Commerce). Im Hinblick auf Meistbegünstigungsklauseln wurde unter anderem das Verfahren des Bundeskartellamtes gegen HRS erwähnt (vgl. Meldung des Bundeskartellamts >>). Im Podium diskutierten hierzu Frau Pinar Akman (Professorin an der Universität Leeds, Großbritannien), Herr Francesco Rosati (Rechtsanwalt, Italien) und Herr Marc Abenhaïm (Rechtsanwalt).

Im Anschluss wurden die beiden Arbeitsthemen des Kongresses seitens der Internationalen Berichterstatter vorgestellt:

Frage A:
Sind Settlement-Verfahren (einvernehmliche Bußgeldbescheide), Kronzeugenprogramme, informelle Absprachen, Verpflichtungszusagen und andere Formen der einvernehmlichen Beendigung von Kartell- und Fusionskontrollverfahren mit rechtsstaatlichen Prinzipien sowie den Grundrechten der Beteiligten bzw. Betroffenen widerspruchsfrei vereinbar?
(Internationaler Berichterstatter: Pranvera Këllezi, Rechtsanwältin, Schweiz: Nationaler Berichterstatter: Dr. Eckart Bueren, Max-Planck-Institut Hamburg)

Frage B:
Inwieweit ist der Erschöpfungsgrundsatz von IP Rechten auf den Online-Bereich anwendbar?
(Internationaler Berichterstatter: Vincenzo Franceschelli, Professor Universität Mailand, Italien; Nationaler Berichterstatter: Prof. Thomas Hoeren (Universität Münster)

Zu diesen Kongressthemen wurden jeweils Resolutionen verfasst. Im Hinblick auf die Frage B verweisen wir auf eine Nachricht von Prof. Hoeren, abzurufen hier >>.

Die beiden interessanten Fragestellungen des Kongresses wurde durch eine Podiumsdiskussion zum Spannungsverhältnis IP-Rechte und Schutz des Marktes ergänzt. Unter der Moderation von Fabrizio Jacobacci (Rechtsanwalt, Italien) haben hierzu Paul Nihoul (Professor an der Universität Louvain, Belgien),Laure Schulz (Autorité de la Concurrence, Frankreich) und Marco Braida (Senior Legal Spezialist, Lavazza S.p.A., Italien) vorgetragen.

Den Kongress haben ferner 2 Vorträge bereichert: Eddy de Smijter (DG Competition) hat die Richtlinie über Schadensersatzklagen im Kartellrecht vorgestellt und Herr Tobias Maas (DG Competition) hat zu Technologie Transfer Vereinbarungen referiert.

Weiterführende Informationen:

Resolution Question A in Turin >>
Resolution Question B in Turin >>

Weitere Informationen erhalten Sie auf der offiziellen Seite der
International League of Competition Law (LIDC) >>.

Programm zum Liga-Kongress 2014 in Turin >>

Liga-Kongress 2013

An dem Liga-Kongress, der vom 19. bis 22. September 2013 in Kiew (Ukraine) stattfand, haben rund 110 Teilnehmer aus 23 Ländern teilgenommen.

Nach der Eröffnungsrede von Herrn Vasiliy Tsushko, Vorsitzender des Antimonopolkomitees der Ukraine (AMKU) folgte die erste Podiumsdiskussion mit dem Titel „FRAND-Bestimmungen und Kartellrecht: Was ist eine gerechte FRAND-Verpflichtung?“ Unter Vorsitz von Prof. Anselm Kampermann Sanders (Universität Maastricht) diskutierten hierzu Dr. Claudia Tapia (Director IP Policy Patent and Standards Strategy, Blackberry Deutschland), Dr. Szilvia Szekely (GD Wettbewerb, Europäische Kommission), Richard Wolfram (Rechtsanwalt, USA) und Christian Loyau (Leiter Rechtsabteilung ETSI, Frankreich).

Im Anschluss wurden die beiden Arbeitsthemen des Kongresses seitens der Internationalen Berichterstatter vorgestellt:

Frage A:
Lebensmitteleinzelhandel: Sind Kartellverfahren zur Steuerung dieses Marktes effizient? (Fusionen, Verhaltenskartelle, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung)
(Internationaler Berichterstatter: Prof. Frédéric Jenny, Frankreich)

Frage B:
Stellt die Nichteinhaltung von CSR-Verpflichtungen (Corporate Social Responsibility) eine unlautere Geschäftspraxis dar?
(Internationaler Berichterstatter: Guy Tritton, Rechtsanwalt GB)

Zu diesen Kongressthemen wurden jeweils Resolutionen verfasst. Die nationalen Berichte verfassten für Deutschland Herr Dr. Marco Hartmann-Rüppel (Frage A) und Frau Prof. Susanne Augenhofer (Frage B).

Der Kongress wurde ferner durch den Vortrag von Dr. Torsten Bettinger (Deutschland) zum Thema „Die neuen „generic Top-Level Domains (gTDLs)“: Marken- und Marktfragen und zwei weitere Podiumsdiskussionen bereichert.

Die eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Die Durchsetzung des Kartellrechts im Lichte der internationalen Erfahrungen und in den „Postreform“-Staaten“ moderierte Aleksandr Voznyuk (Ukraine) mit den Teilnehmern Nikolay Barash (Staatskommissar, Antimonopolkomitee der Ukraine), Andrey Tsyganov (stellvertr. Leiter der Föderalen Kartellbehörde Russlands), German Zakharov (Beirat der Anwaltskanzlei ALRUD) und Dr. Sergey Shkylar (Präsident des Verbandes gegen unlauteren Wettbewerbs, Ukraine).

Bei der letzten Podiumsdiskussion zum Thema „Schadenserasetz nach Kartellrechtsverstoß nach dem Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission: ermöglicht dies die (private) Rechtsdurchsetzung durch auf Kartellrecht spezialisierte Anwälte“ diskutierte die Vorsitzende Prof. Muriel Chagny (Universität von Versailles) mit Bruce Kilpatrick (Kanzlei Addlehaw Goddard, GB) und Dr. Marco Hartmann-Rüppel (Kanzlei Taylor Wessing, Deutschland).

Weiterführende Informationen

Die nationalen und internationalen Berichte sowie die Resolutionen sind für Mitglieder der Liga unter www.ligue.org >> abrufbar.

Liga-Kongress 2012

Im Jahr 2012 fand der Liga-Kongress vom 11. bis 14. Oktober in Prag statt, zu dem sich mehr als 100 Teilnehmer aus 22 Ländern angemeldet haben.

Bevor die beiden Kongressthemen vorgestellt und diskutiert wurden, führte RA Dr. Wolfgang Rehmann (Kanzlei Taylor Wessing, München) durch die erste Podiumsdiskussion zu dem Thema „Medikamente, Patente und faire Erträge: Fragen zum Ende bzw. Ablauf von Patenten“. Auf dem Podium diskutierten Simon Holzer (Meyerlustenberger Lachenal, Zürich), Gian Carlo del Corno (Studio Legale Sene e Tarchini, Mailand), Julia Pike (Sandoz International, Deutschland) und Blaz Visnar (EU Kommission, GD Wettbewerb, Brüssel).

Im Anschluss wurden die beiden Arbeitsthemen des Kongresses seitens der Internationalen Berichterstatter vorgestellt:

Frage A:
Sollten für kleine und mittelständische Unternehmen spezielle Wettbewerbsbedingungen gelten? (Internationaler Berichterstatter: Prof. Michele Carpagnano, Universität Trento, Italien)

Frage B:
Sollten bzw. könnten Unternehmen Schutz erhalten vor der Verwendung ihrer Handelsmarken, Kennzeichen und anderer Komponenten ihres Images und ihrer Identität durch nicht konkurrierende Unternehmen? (Internationaler Berichterstatter: Martine Karsenty-Ricard, J.P. Karsenty & Associés, Frankreich)

Zu diesen Kongressthemen wurden jeweils Resolutionen verfasst (siehe unten).

Das ohnehin breite Themenspektrum des Kongresses wurde durch folgende Podiumsdiskussionen ergänzt:

Als Vorsitzender führte Herr Bruno Lassère (Französische Wettbewerbsbehörde) durch die Fragestellung „ Der Handel mit pharmazeutischen Produkten: Greift das Kartellrecht aus wirtschaftlichen Gründen oder aus allgemeinem öffentlichen Interesse? Mitstreiter im Podium waren Panos Kanavos (London School of Economics), Alexander Natz Generalsekretär EUCOPE und Legal Councel BPI) sowie Henri Piffaut (Europäische Kommission, GD Wettbewerb, Brüssel).

Die letzte Podiumsdiskussion mit dem Titel „ Alea ACTA est? Probleme und Nichtigkeiten bei einem umstrittenen Abkommen“ wurde von Prof. Anselm Kamperman Sanders (Universität Maastricht) geleitet. Mit ihm diskutierten die Podiumsteilnehmer Lothar Ehring (Europäische Kommission, GD Handel, Brüssel), Paulo Vergano (RAe FratiniVergano, Brüssel) und Martin Steiger (Rechtsanwalt, Zürich).

Weiterführende Informationen

Programm >>

Internationaler Bericht Question A 2012 >>
Internationaler Bericht Question B 2012 >>
Präsentation Internationaler Bericht A >>
Präsentation Internationaler Bericht B >>

National Report Germany Question A 2012 >>
National Report Germany Question B 2012 >>

Resolution A 2012 >>
Resolution B 2012 >>

Liga-Kongress 2011

Der Kongress der Liga fand im Jahr 2011 vom 22. bis 24. September 2011 in Oxford statt und konnte 150 Teilnehmer aus 23 Ländern zusammenführen.

Die einleitenden Reden wurden von FTC Commissioner Tom Rosch aus den USA und von Sir Christopher Bellamy QC aus Großbritannien gehalten.

Im Anschluss daran wurden die offiziellen Arbeitsthemen des Kongresses durch die jeweiligen Internationalen Berichterstatter vorgestellt:

Frage A:
Was sind die wichtigsten Faktoren, die die Höhe der Bußgelder für Kartellverstöße bestimmen sollten (z.B. Zusammenarbeit, Compliance-Programme, Auswirkung von Verstößen, Abschreckung)? Sollte ein verbindliches Regelwerk zur Bestimmung der der Höhe der Bußgelder eingeführt werden und wer sollte diese Regeln festlegen (z.B. die Justiz, die Wettbewerbsbehörden, Regierungen)?

Frage B:
In welchem Umfang sollten Internet-Provider (wie Internet-Service-Dienstleister und Betreiber von Onlineplattformen) für die Kontrolle oder das Verbot von unlauteren Geschäftspraktiken (beispielsweise bei dem Verkauf von Waren entgegen gesetzlicher Bestimmungen), die auf ihren Systemen durchgeführt werden, selbst verantwortlich gemacht werden?

Zu beiden Fragestellungen wurden im Rahmen der Arbeitssitzungen jeweils Resolutionen erlassen, die in Kürze veröffentlicht werden.

Die offiziellen Arbeitsthemen wurden durch einen Vortrag von Frau Dr. Helen Jenkins, Direktorin von Oxera, mit dem Titel „Warum Verhaltensökonomie eine Rolle für das Wettbewerbsrecht spielt“ und einer Podiumsdiskussion zu urheberrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen ergänzt.

Zum Abschluss erfolgte eine Podiumsdiskussion mit nationalen Richtern (Sir Gerald Barling, Präsident des britischen Competition Appeal Tribunal, Horst Butz, ehemaliger Leiter der Abteilung für Wettbewerbsrecht am Landgericht Düsseldorf, Douglas Ginsburg, US Court of Appeals für den District of Columbia und Marina Tavassi, Präsidentin für den Bereich geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht, Tribunale di Milano.

Weiterführende Informationen

Programm >>

Internationaler Bericht A 2011 >>
Internationaler Bericht B 2011 >>

National Report Germany Question A 2011 >>
National Report Germany Question B 2011 >>

Resolution Question A 2011 >>
Resolution Question B 2011 >>

Liga-Kongress 2010

An dem Liga-Kongress, der vom 30. September bis 03. Oktober 2010 in Bordeaux stattfand, haben etwa 150 Teilnehmer aus 17 Ländern teilgenommen.

Bruno Lassere, Präsident der französischen Wettbewerbsbehörde, hielt die Eröffnungsrede des diesjährigen Kongresses und leitete anschließend zum ersten Arbeitsthema des Kongresses über. Dieser lautete:

Frage A:
Sollten Vereinbarungen oder der Austausch von Informationen über Preise im vertikalen Verhältnis verboten werden? Wenn ja, wie und in welchen Fällen?

Im Anschluss an die Arbeitssitzung wurde eine Resolution erarbeitet und von der Generalversammlung der Liga beschlossen.

Das zweite Arbeitsthema des Kongresses lautete:

Frage B:
In welchem Maße soll oder kann das Immaterialgüterrecht (Marken, Patente, Geschmacksmuster-/Designschutz, Urheberrechte, Herkunftsbezeichnungen) die vergleichende Werbung einschränken?

Zusätzlich zu diesen beiden Arbeitsthemen fanden zwei Podiumsdiskussionen statt. Die erste befasste sich mit dem Thema „Die grenzüberschreitende Werbung für Alkohol: Konkurrenz, freier Waren- und Dienstleistungsverkehr.“ Die Diskussionsbeiträge lieferten André Deyrieux, Eric Agostini, Professor an verschiedenen Rechtsfakultäten und Rechtsanwalt am Appellationsgericht in Bordeaux sowie Peter Oliver, Rechtsberater der Europäischen Kommission.

Die zweite Podiumsdiskussion wurde von Frédéric Jenny, Rechtsanwalt am Kassationsgericht, zum Thema „Wechselwirkungen zwischen Bonusregelung, Strafverfolgung und zivilrechtlichen Schadensausgleich.“ geleitet. Weitere Podiumsteilnehmer waren André Bouquet, Rechtsberater der Europäischen Kommission, Jasper de Gou, Rechtsanwalt und Senior Rechtsberater im Wettbewerbsrecht, Akzo Nobel NV, Niederlande sowie Bruce Kilpatrick, Partner Addleshaw Goddard LLP, Großbritannien.

Weiterführende Informationen:

Internationaler Bericht A 2010 >>
Internationaler Bericht B 2010 >>

National Report Germany Question A 2010 >>
National Report Germany Question B 2010 >>

National Report Germany Question A 2010 Summary >>

Resolution LIDC Frage A 2010 >>

Liga-Kongress 2009

Rund 150 Teilnehmer aus 16 Ländern besuchten den Kongress der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (Liga/LIDC), der vom 22. bis 25. Oktober 2009 in Wien stattfand.

Die Eröffnungsrede des diesjährigen Kongresses wurde von Prof. Dr. Irmgard Griss, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Österreich gehalten; mit dem Titel „Schnittstellen zwischen Kartell- und Lauterkeitsrecht“ kam sie damit auf beide Rechtsgebiete zu sprechen, die im Mittelpunkt des diesjährigen Kongresses standen.

Die erste Podiumsdiskussion befasste sich mit dem Lauterkeitsrecht und nahm Fragen, die sich aus dem Online-Marketing ergeben näher unter die Lupe. Die Diskussionsbeiträge von Bruno Lassere, Vorsitzender des französischen Wettbewerbsrates, Herrn Dr. Arnd Haller, Leiter der Rechtsabteilung von Google Germany und Prof. Dr. Nikolaus Forgó vom Institut der Universität Hannover zu selektiven Vertriebswegen, vertikalen Preisbindungen, zur Haftung von Internetdienste-Anbietern, Adwords und Datenschutz moderierte Herrn Dr. Eric Frey von Der Standard.

Die zweite Podiumsdiskussion widmete sich hingegen dem Kartellrecht und beschäftige sich mit dem Thema „Neue Grenzen der Kartellrechtshaftung: Missbrauch von Patentvergleichen und Normierung“. Frau RA Dr. Astrid Ablasser-Neuhuber leitete die Diskussion, die zwischen Dr. Thomas Kramler von Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission, Herrn Dr. Straus vom Max-Planck-Institut und Herrn Don Baker aus den USA geführt wurde.

Die diesjährigen Arbeitssitzungen waren ebenfalls im Bereich des Lauterkeits- und Kartellrechts angesiedelt.

Frage A trug den Arbeitstitel „Soll den Wettbewerbsbehörden völlige Ermessensfreiheit in Untersuchungen bei Wettbewerbsverstößen eingeräumt oder nach welchen Kriterien soll diese Befugnis ausgeübt werden?“. Der Internationale Berichterstatter, Prof. Nicolas Petit, und der Vorsitzende Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde in Wien, führten in das Thema ein.

Die Arbeitssitzung zu Frage B mit dem Titel „Was sind die Kriterien, um „look-alikes“ als gesetzeswidrig zu bestimmen? Welche Verbote bzw. welche Sanktionsmöglichkeiten soll es geben?“ wurde von Prof. Dr. Antonina Bakardjieva-Engelbrekt von der Universität Stockholm geleitet. Der internationale Bericht wurde von Prof. Dr. Guido Kucsko erstattet.

In beiden Arbeitssitzungen wurden entsprechende Resolutionen erarbeitet.

Weiterführende Informationen:

Internationaler Bericht 2009 zu Frage A >>
Internationaler Bericht 2009 zu Frage B >>

Nationaler Bericht Deutschland 2009 Frage A >>
Anlage 1 zum nationalen Bericht Deutschland 2009 Frage A >>
Anlage 2 zum nationalen Bericht Deutschland 2009 Frage A >>

Nationaler Bericht Deutschland 2009 Frage B >>

Resolution 2009 Frage A in deutsch>>
Resolution 2009 Frage A in englisch>>

Resolution 2009 Frage B in deutsch>>
Resolution 2009 Frage B in englisch>>

Programm LIDC Kongress 2009 >>

Liga-Kongress 2008

Der Kongress 2008 der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (Liga/LIDC) fand vom 25. – 28. September 2008 in Hamburg statt. Mehr als 100 Juristen aus Unternehmen, Verbänden, der Wissenschaft und der Anwaltschaft kamen aus 17 Ländern zu dem diesjährigen Kongress der Liga zusammen, um Fragen des aktuellen Wettbewerbs- und Kartellrechts zu diskutieren. Ausrichter des Kongresses in diesem Jahr war die deutsche Landesgruppe der Liga. Sie ist bei der Wettbewerbszentrale angesiedelt als Förderkreis für Internationales Wettbewerbsrecht mit eigenem Mitgliederstamm.

Eingeleitet wurde der Kongress mit den Eröffnungsreden von Dr. Bernhard Heitzer, dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, zum Thema „Wettbewerbsrecht zwischen Ordnungspolitik und Ökonomisierung – Rahmenbedingungen der kartellbehördlichen Aktivitäten“ und Lowri Evans, der stellvertretenden Generaldirektorin Organisation und Abläufe, Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, mit dem Titel „Die Rolle der Wirtschaftswissenschaft in einer modernen Wettbewerbspolitik“.

Die Keynote Ansprache hielt Prof. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, zu dem spannenden Thema „Geistiges Eigentum und Wettbewerbsfreiheit: Wo liegt der gerechte Ausgleich?“.

Die anschließenden Arbeitssitzungen widmeten sich den Themen:

Frage A:
In welchen Fällen kann Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung die Gewährung von Treuerabatten und Nachlässen untersagt werden, die nicht durch Kosteneinsparungen gerechtfertigt sind?

Frage B:
Unter welchen Umständen und in wieweit sollte die Gesetzgebung dem Werbenden positive Informationspflichten auferlegen?

Diskussionsgrundlage hierfür war jeweils ein umfassender internationaler Bericht, mit dem die Erkenntnisse und Analysen der einzelnen nationalen Berichte zusammengefasst wurden.

Weiterführende Informationen:

Nationaler Bericht 2008 Deutschland zur Frage A >>

Nationaler Bericht 2008 Deutschland zur Frage B >>

Internationaler Bericht 2008 zur Frage A (engl.) >>
Internationaler Bericht 2008 zur Frage B (engl.) >>

Conclusions 2008 zur Frage A (engl.) >>
Conclusions 2008 zur Frage B (engl.) >>

Homepage der LIDC, wo alle weiteren nationalen Berichte abrufbar sind >>

Liga Kongress 2019

In 2019 findet der Kongress der Liga vom 07. bis 10. November in Paris statt.

Kontakt

Jennifer Beal Geschäftsführung Förderkreis für Internat. Wettbewerbsrecht-FIW
c/o Wettbewerbszentrale, Büro Berlin Nürnberger Straße 49 10789 Berlin
Telefon: 030 - 3265656
Telefax: 030 - 3265655 E-Mail