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Aktuelles (113 Einträge)

11.03.2014 // Fahrschulwerbung mit Gesamtpreisen nun rechtskräftig untersagt
Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Urteil vom 21.03.2013, Az. 13 U 134/12) hatte einer Fahrschule die Werbung für eine Führerscheinausbildung der Klasse B unter Herausstellung eines Pauschalpreises in Höhe von 1.450,00 Euro untersagt. Gegen dieses Urteil hatte die beklagte Fahrschule Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt. Der Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2014, Az. 1 ZR 71/13) hat die Beschwerde der beklagten Fahrschule gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.
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10.03.2014 // Pkw-Führerschein inklusive Grundbetrag für 199 €?
Unter der Überschrift „Mobil: Pkw-Führerschein inklusive Grundbetrag“ bot eine Gutscheinplattform in einem Newsletter eine Führerscheinausbildung der Klasse B zum Preis von 199,00 € an. Dies mit dem Hinweis, dass der Kunde auf die Leistung der Fahrschule damit einen Rabatt von 51 Prozent erhalte. Tatsächlich deckte der so beworbene Gutschein neben dem Grundbetrag und den Vorstellungsentgelten für die Prüfung lediglich zwei Fahrstunden im praktischen Unterricht ab.
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10.03.2014 // Kriterien für Testwerbung gelten auch für TÜV-Siegel
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit einem aktuellen Urteil eine Entscheidung des Landgerichts bestätigt, das einer Krankenkasse untersagt hatte, mit zwei TÜV-Siegeln zur Service-Qualität zu werben, ohne die entsprechende Fundstelle zum Nachlesen des Testergebnisses anzugeben
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28.02.2014 // Neujahrsbonus mit Hindernissen
Ein Hersteller von elektronischen Geräten wie Handys, Tablets und Fernsehern bewarb im Dezember 2013 eine zeitlich befristete Aktion unter der Überschrift „Neujahrsbonus“. Auf einer dazu eingerichteten Internetseite wurden die Kunden aufgefordert, Mobiltelefone und Uhren zu erwerben mit dem Versprechen, dass der Hersteller der Geräte nach dem Kauf Beträge zwischen 50 € und 100 € dem Kunden erstattet.
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27.02.2014 // BGH sieht „Probiotik“ und „Praebiotik“ als gesundheitsbezogene Angabe an
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.02.2014, Az. I ZR 178/12 – Praebiotik) handelt es sich bei der Angabe „Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen - Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“ um eine gesundheitsbezogene Angabe nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health Claims Verordnung).
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26.02.2014 // BGH: Günstige „Holland-Preise“ für rezeptpflichtige Produkte unzulässig
Inländische Apotheken dürfen für rezeptpflichtige Produkte keine günstigen „Holland-Preise“ bewerben, auch wenn diese aus dem Ausland nach Deutschland geliefert werden. Dies hat aktuell der BGH in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Prozess entschieden (Urteil vom 26. Februar 2014, Az. I ZR 77/09).
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17.02.2014 // Unzulässige Gewährleistungsfristverkürzung bei B-Waren
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem großen Elektronikhersteller und Händler untersagt, die Gewährleistungsfrist von B-Waren auf 1 Jahr zu begrenzen (OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az. I-4 U 102/13; S 3 1109/12).
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07.02.2014 // Bundesgerichtshof: "sponsored by" reicht zur Kennzeichnung eines bezahlten redaktionellen Beitrags nicht aus
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat aktuell entschieden, dass der Herausgeber einer Zeitung einen bezahlten redaktionellen Beitrag deutlich mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen muss (Urteil vom 06.02.2014, Az. I ZR 2/11 ­ GOOD NEWS II). Hiergegen spricht auch nicht das Recht der Europäischen Union.
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06.02.2014 // Kammergericht untersagt Werbung mit „Apothekenverkaufspreis“
Das Kammergericht hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Apotheker untersagt, rezeptfreie apothekenpflichtige Arzneimittel (OTC-Produkte) mit einem Preisvorteil gegenüber dem „AVP“ zu bewerben (Kammergericht, Urteil vom 17. Januar 2014, Az. 5 U 89/13; F 4 0556/12). Der Apotheker hatte seine günstigen Preise einem höheren, als „AVP“ bezeichneten Preis gegenübergestellt, der als Apothekenverkaufspreis erläutert wurde.
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05.02.2014 // Werbung mit einem Komplettpreis bei Haupt- und Abgasuntersuchung
Eine Autowerkstattkette bewarb die staatsentlastenden Tätigkeiten einer Haupt- und Abgasuntersuchung (HU, AU) zu einem Komplettpreis von 75,00 Euro in bundesweit erschienenen Tageszeitungsbeilagen unter Nennung zahlreicher amtlich anerkannter Überwachungsorganisationen wie nachstehend auszugsweise einkopiert:
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