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Aktuelles (88 Einträge)

15.03.2006 // OLG Naumburg: Ladenschlussgesetz gilt auch für VIP-Verkaufsveranstaltungen - 15.03.2006
Wirbt ein Unternehmer für eine VIP-Verkaufsveranstaltung mit Öffnungszeiten außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten, so ist das wettbewerbswidrig. Dass die Verkaufsveranstaltung nur für geladene Gewerbetreibende vorgesehen war,
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06.03.2006 // OLG Koblenz: Unternehmen darf in eine Software für Arztpraxen kein Modul zum Drucken von Vouchern für eine Versandapotheke integrieren - 06.03.2006
Ein Unternehmen hatte in die von ihm entwickelte Software für Arztpraxen ein Modul integriert, das das Ausdrucken eines Bestellvouchers für eine bestimmte Versandapotheke ermöglichte. Das Oberlandesgericht untersagte dem Unternehmen die Integration des genannten Moduls in seine Software wegen unlauteren Wettbewerbs.
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28.02.2006 // Oberlandesgericht Karlsruhe: Irreführende Werbung bei Fertigarzneimittel trotz objektiv richtiger Angaben
Auch eine objektiv zutreffende Angabe kann irreführend sein. Das ist dann der Fall, wenn ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit einer objektiv richtigen Angabe eine unrichtige Vorstellung verbindet. Im vorliegenden Fall geht es um die Kennzeichnung eines Baldrian Fertigarzneimittels.
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27.02.2006 // Landgericht Frankfurt am Main: Vertragsbedingungen für DSL-Internetzugangsverträge ohne Laufzeitbindung können nicht ohne weiters per E-Mail geändert werden - 27.02.2006
Eine Vertragsumstellung, die per E-Mail angekündigt wird, kann nicht durch Schweigen des Kunden wirksam herbeigeführt werde. Im vorliegenden Fall, hatte ein großes Telekommunikationsunternehmen per E-Mail eine Änderung der Vertragslaufzeit von jederzeit kündbar in eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten angekündigt und
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20.02.2006 // Oberlandesgericht Düsseldorf: Zu der Frage, ob das Werben um eine Dienstleistung den Tatbestand der unzulässigen E-Mail-Werbung erfüllt - 20.02.2006
Der Betreiber einer Internetseite bietet auf seiner Website Online Fußballspiele an. Er übersandte einem Fußballclub, der eine eigene Internetseite mit Werbebannern unterhält eine E-Mail mit dem Angebot auf der Homepage des Fußballclubs einen Werbebanner zu platzieren.
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14.02.2006 // OVG Saarlouis: Weihrauchextrakt ist zulassungspflichtiges Arzneimittel und kein Lebensmittel – 14.02.2006
Erfüllt ein Nahrungsergänzungsmittel (Weihrauchextrakt) nach dem europäischen Recht sowohl die Voraussetzungen eines Lebensmittels als auch eines Arzneimittels gilt nach der Rechtsprechung des EuGH der so genannte "Strenge-Grundsatz".
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09.02.2006 // OLG Köln: Nicht konkretisierte Preisanpassungsklauseln in Flüssiggas-Verträgen sind unwirksam - 09.02.2006
Preisanpassungsklauseln in Flüssiggas-Lieferverträgen, die Grund und Umfang einer Preiserhöhung nicht hinreichend konkret festlegen, sind wegen unangemessener Kundenbenachteiligung unwirksam. Auch ein dem Kunden eingeräumtes Kündigungsrecht stellt nicht ohne weiteres einen angemessenen Ausgleich für eine als solche benachteiligende Anpassungsklausel dar.
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08.02.2006 // Bundesgerichtshof: Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig - BGH schränkt die Bedeutung der Wettbewerbsregeln der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ein – 08.02.2006
Verlagsunternehmen dürfen für ein Zeitschriftenabonnement mit kurzer Laufzeit auch mit erheblichen Preisvorteilen und kostenlosen Sachgeschenken werben. Der Zeitschriftenhandel muss dies hinnehmen, obwohl er in seinen Preisen gebunden ist.
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07.02.2006 // LG München I: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Prepaid-Handys auf dem Prüfstand – Guthaben dürfen auf den Konten nicht ohne weiteres verfallen – 07.02.2006
Das Landgericht München I beurteilte drei Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunknetzbetreibers im Zusammenhang mit so genannten Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen für unwirksam. Dabei ging es bei zwei Klauseln um den Verfall eines Guthaben auf dem Kundenkonto und bei einer Klausel um die Zahlung eines Entgelts für eine Sperrung.
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01.02.2006 // LG Kleve: Preisunterbietung um jeden Preis ist wettbewerbswidirg – 01.02.2006
Das LG Kleve hat die Werbung mit dem Slogan "Wir unterbieten jeden Preis aller örtlichen Einzelhändler im Umkreis von 50 km um 5 %" als wettbewerbswidrig untersagt.
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