Datenschutzhinweise der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.
Inhalt
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
3. Datenlöschung und Speicherdauer
4. Datenverarbeitung durch Auftragsverarbeiter
5. Informationen bei Dritterhebung
5.1. Zweck: Bearbeitung von Beschwerden
5.2. Zweck: Direktwerbung
1. Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles
2. Nutzungsstatistiken auf der Website
3. Online Anmeldung zu Veranstaltungen
4. E-Mail-Dienste
5. Sonstige E-Mail Werbung
6. Beschwerdestellen
V. Zoom
VI. Mitgliedschaft
VII. Rechte der betroffenen Person
1. Auskunftsrecht
2. Recht auf Berichtigung
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
4. Recht auf Löschung
4.1. Löschungspflicht
4.2. Information an Dritte
4.3. Ausnahmen
5. Recht auf Unterrichtung
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
7. Widerspruchsrecht
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.
Tannenwaldallee 6
61348 Bad Homburg vor der Höhe
Deutschland
Tel.: + 49 6172 – 12150
E-Mail: mail@wettbewerbszentrale.de
Website: https://www.wettbewerbszentrale.de
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Prof. Dr. Thomas Hoeren
Markt 16
48565 Steinfurt
Deutschland
Tel.: + 49 251/83-38600
E-Mail: datenschutzbeauftragter@wettbewerbszentrale.de
Website: https://www.wettbewerbszentrale.de
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur für unsere Inhalte und Leistungen einschließlich der Mitgliedschaft, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website notwendig ist und zur Bearbeitung von Beschwerden und ggf. zur Abwicklung von Bestellungen/Verträgen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt entweder nach Einwilligung des Nutzers oder auf der Basis einer gesetzlichen Vorschrift. „Website“ meint sowohl unsere allgemein zugängliche Website unter www.wettbewerbszentrale.de als auch den Mitglieder-/Abonnentenbereich unter https://portal.wettbewerbszentrale.de.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von uns oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
4. Datenverarbeitung durch Auftragsverarbeiter
Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung personenbezogener Daten externer Dienstleister (z. B. IT-Dienstleister, Druckdienstleister, ggf. E-Mail-Dienstleister). Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.
5. Informationen bei Dritterhebung
Im Folgenden stellen wir öffentlich zugänglich die zusätzlichen Informationen nach Art. 14 DS-GVO bereit, für die Fälle, bei denen die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (sog. Dritterhebung).
5.1. Zweck: Bearbeitung von Beschwerden
Im Rahmen von Beschwerden werden uns von Seiten der Beschwerdeführer auch personenbezogenen Daten zugeleitet.
Beschwerdeführer können insbesondere sein: Unternehmen (Mitglieder oder Nichtmitglieder), Verbraucher, Behörden, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Vereine und Verbände.
Zum Teil erheben wir auch Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Internet, Medien) oder machen uns gesetzlich zustehende Auskunftsansprüche gegenüber Dritten (z. B. Behörden, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Domain-Registrierungsstellen, Portalbetreibern) geltend, wodurch wir ebenfalls personenbezogene Daten erheben.
Folgende Daten werden von uns in der Regel dabei erhoben:
Vorname, Nachname, Firma/Organisation, Straße und Nr., PLZ, Ort, E-Mail-Adresse, Telefon-, Telefaxnummer, ggf. Mitgliedsnummer, ggf. Account-Namen.
Diese Daten werden von uns zum Zwecke der Bearbeitung der Beschwerde verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Die Nutzung dieser Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen bzw. zur Rechtsverfolgung ist zu diesen Zwecken erforderlich und wir betrachten es als eine unserem berechtigten Interesse, der Beschwerdebearbeitung sowie der Erfüllung unseres Satzungszweckes, dienende Verarbeitung.
Soweit dies zur Wahrung des o.g. berechtigten Interesses erforderlich ist, werden diese personenbezogenen Daten an weitere Empfänger weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an den jeweiligen Beschwerdeführer, der dafür Mitglied sein muss, und ggf. deren Vertreter (auch Rechtsanwälte). Soweit es erforderlich ist, empfangen weiter auch unsere Prozessvertreter sowie Gerichte und andere öffentliche Stellen zum Zwecke der Geltendmachung und Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zur Korrespondenz diese Daten. Auch arbeiten wir mit externen Dienstleistern zusammen (vgl. Abschnitt III. Nr. 4).
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten bestehen.
Ausführliche Informationen zu den aufgrund dieser Datenverarbeitung bestehenden Rechten finden Sie unter Abschnitt V.
5.2. Zweck: Direktwerbung
Zur Durchführung von zielgruppenspezifischer Brief-Werbung erheben wir ggf. personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Internet, Medien) oder erhalten ggf. Daten von Dritten (z. B. Fachverlagen oder Adress-Dienstleistern).
Folgende Daten werden von uns ggf. im Rahmen der Dritterhebung verarbeitet:
Vorname, Nachname, Firma/Organisation, Straße und Nr., PLZ, Ort, Telefonnummer.
Diese Daten werden von uns zum Zwecke der Werbung verarbeitet.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Die Nutzung dieser Daten zum Zwecke der Direktwerbung betrachten wir als eine unserem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung.
Wir beauftragen für den Druck und Versand unserer Werbebriefe ggf. Druckdienstleister, die dabei ebenfalls Zugang zu den o. g. Daten erhalten.
Sie können der entsprechenden Verarbeitung dieser Daten jederzeit durch formlose Mitteilung widersprechen (s. dazu auch V. Rechte der betroffenen Personen).
Die zum Zwecke der Brief-Werbung verwendeten Daten (Vorname, Nachname, Firma/Organisation, Straße und Nr., PLZ, Ort, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) speichern wir, bis sie zur Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind oder ein Widerspruch erfolgt.
IV. Funktionen der Webseite
1. Bereitstellung der Webseite und Logfiles
Wenn Sie unsere Websites aufrufen, speichern wir folgende Daten in so genannten Serverlogfiles:
a) Datum und Uhrzeit des Abrufs
b) Typ und Version des Webbrowsers
c) Typ und Version des Betriebssystems
d) ggf. URL der zuvor besuchten Webseite (Referrer)
e) aufgerufene Seite/Name der aufgerufenen Datei,
f) Verweildauer auf den aufgerufenen Seiten
g) Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
h) IP-Adresse
Die Serverlogfiles können zum einen zu Zwecken der Sicherheit eingesetzt werden, z. B., um eine Überlastung der Server zu vermeiden (insbesondere im Fall von missbräuchlichen Angriffen, sogenannten DDoS-Attacken) und zum anderen, um die Auslastung der Server und ihre Stabilität sicherzustellen. Rechtsgrundlage für die Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
2. Nutzungsstatistiken auf der Website
Wenn Sie uns dazu Ihre Einwilligung erteilen, erstellen wir Statistiken über die Nutzung unserer Website. Dazu verwenden wir Cookies, Web Storage und Skripte der etracker GmbH, Hamburg (etracker).
So können wir erkennen, welche Inhalte die Nutzer unserer Websites aufrufen und für welche Angebote (z.B. Seminare) sie sich interessieren.
Cookies und Web Storage sind Dateien, die im Browserspeicher hinterlegt werden. Sie dienen dazu, wiederkehrende Besucher unserer Website zu erkennen. Sofern Sie Cookies nicht manuell löschen oder Ihren Browser so konfigurieren, dass er sie automatisch beim Schließen des Browsers löscht, bleiben diese Informationen maximal 3 Monate lang gespeichert.
Skripte sind Bestandteile der Website, die Informationen über Ihre Seitennutzung wie bspw. den Aufruf eines Artikels an einen Trackingserver von etracker übertragen.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO sowie § 25 TTDSG.
Daten, die möglicherweise einen Bezug zu einer einzelnen Person zulassen, wie die IP-Adresse, Anmelde- oder Gerätekennungen, werden frühestmöglich anonymisiert oder pseudonymisiert. Eine andere Verwendung, Zusammenführung mit anderen Daten oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Nach Angaben von etracker erfolgt keine Datenübermittlung in Drittstaaten.
Sie können der vorbeschriebenen Datenverarbeitung jederzeit in den Cookie-Einstellungen ändern widersprechen. Der Widerspruch hat keine nachteiligen Folgen. Weitere Informationen zum Datenschutz bei etracker finden Sie hier.
3. Online Anmeldung zu Veranstaltungen
Wenn Sie sich über die Website oder per E-Mail für unsere Veranstaltungen wie bspw. Seminare, Onlineseminare oder unsere Jahresversammlung anmelden, verarbeiten wir Ihre angegebenen personenbezogenen Daten. Die mit „(erforderlich)“ markierten Felder sind Pflichtangaben, weitere Angaben sind freiwillig. Die Verarbeitung ist erforderlich, damit wir Sie registrieren, Inhalte ggf. auf die Branchen der Teilnehmenden abstimmen, Fortbildungsnachweise versenden und die Veranstaltung durchführen können.
Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. Unser berechtigtes Interesse besteht dabei in der Durchführung der Veranstaltung. Zusätzliche Rechtsgrundlage ist im Rahmen Ihrer etwaigen Mitgliedschaft, oder dann, wenn Sie direkt Vertragspartei werden, Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Darüber hinaus nutzen wir Ihre Daten (Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse) zu Werbezwecken.
Zum einen für die postalische Information über Dienstleistungen und Produkte im gewerblichen Rechtsschutz. Zum anderen nutzen wir Ihre Daten (Name und E-Mail-Adresse), um Ihnen (im Rahmen des § 7 Abs. 3 UWG) per E-Mail Angebote zu ähnlichen Produkten und Dienstleistungen zukommen zu lassen.
Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Die Nutzung dieser Daten zum Zwecke der Direktwerbung betrachten wir als eine unserem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung. Unser berechtigtes Interesse liegt darin, Sie über unsere weiteren Fortbildungsangebote und relevante Änderungen und Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht zu informieren.
Sie können der entsprechenden Verarbeitung dieser Daten jederzeit durch formlose Mitteilung widersprechen (s. dazu auch V. Rechte der betroffenen Personen).
Die zum Zwecke der Direktwerbung verwendeten Daten (Name und Postanschrift) speichern wir, bis sie zur Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind oder ein Widerspruch erfolgt.
Ihre Daten (Vor- und Zuname, Firma und Ort) verwenden wir zudem zur Erstellung und Veröffentlichung von Teilnehmerlisten, die wir neben den Mitarbeitern der Wettbewerbszentrale auch den anderen Seminarteilnehmern und ggf. den externen Referenten des jeweiligen Seminars zur Verfügung stellen.
Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Die Nutzung dieser Daten zum Zwecke der Erstellung und Veröffentlichung von Teilnehmerlisten betrachten wir als eine unserem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung.
Wir sehen unser berechtigtes Interesse in der Erfüllung eines zusätzlichen Service für die Seminarteilnehmer. Damit wird der Austausch mit den Branchenkollegen im Rahmen der Veranstaltung zum Netzwerken geboten.
Sie können der Veröffentlichung dieser Daten durch formlose Mitteilung widersprechen (s. dazu auch V. Rechte der betroffenen Personen).
Die Speicherdauer der Daten auf den Teilnehmerlisten richtet sich nach der oben genannten Speicherdauer der Anmeldedaten.
4. E-Mail-Dienste
Wenn Sie über unsere Website unsere E-Mail-Dienste (WA-Wettbewerbsrecht Aktuell, IA-Immaterialgüterrecht Aktuell, Infobrief–Wettbewerb im Blick, Der Wettbewerb, E-Mail-Service(s) zu speziellen Branchen) bestellen, verarbeiten wir Ihre angegebenen personenbezogenen Daten. Die mit „(erforderlich)“ markierten Felder sind Pflichtangaben, weitere Angaben sind freiwillig. Die Verarbeitung ist erforderlich, damit wir die Bestellung abwickeln und Ihnen die Publikation(en) zusenden können.
Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. Unser berechtigtes Interesse besteht dabei in der Erbringung der vereinbarten Leistung einschließlich des Versands. Zusätzliche Rechtsgrundlage ist ggf. unser Vertrag mit Ihnen, Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Empfänger ist unser Dienstleister Amazon Web Services (AWS) für den Versand.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Darüber hinaus nutzen wir Ihre Daten (Namen, Postanschrift und E-Mail-Adresse) zu Werbezwecken.
Zum einen für die postalische Information über Dienstleistungen und Produkte im gewerblichen Rechtsschutz. Zum anderen nutzen wir Ihre Daten (Name und E-Mail-Adresse), um Ihnen (im Rahmen des § 7 Abs. 3 UWG) per E-Mail Angebote ausschließlich zu ähnlichen Produkten und Dienstleistungen zukommen zu lassen. Empfänger ist unser Dienstleister Amazon Web Services (AWS).
Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Die Nutzung dieser Daten zum Zwecke der Direktwerbung betrachten wir als eine unserem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung.
Sie können der entsprechenden Verarbeitung dieser Daten jederzeit durch formlose Mitteilung widersprechen (s. dazu auch VII. Rechte der betroffenen Personen).
Die zum Zwecke der Direktwerbung verwendeten Daten (Name und E-Mail-Adresse) speichern wir, bis sie zur Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind oder ein Widerspruch erfolgt.
5. Sonstige E-Mail Werbung
Mit Ihrer Einwilligung erhalten Sie unsere E-Mails, mit denen wir Sie über Rechtsentwicklungen, Neuigkeiten und Nachrichten, Publikationen, Veranstaltungen und Seminare sowie Angebote informieren.
Pflichtangabe für die Übersendung der Informations-E-Mails ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer, gesondert markierter Daten ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können. Wir speichern Ihre E-Mail-Adresse, damit wir Ihnen die E-Mails zusenden können. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.
Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und unsere Informations-E-Mails abbestellen. Den Widerruf können Sie per E-Mail an datenschutz@wettbewerbszentrale.de oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement zur Übersendung unserer Informations-E-Mails aktiv ist.
6. Beschwerdestellen
Wenn Sie sich über unser Beschwerdeformular oder per E-Mail an uns wenden, um sich über Wettbewerbsverstöße zu beschweren, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten sowie ggf. personenbezogene Daten Dritter aus der Beschwerde. Dabei sind die als Pflichtangaben markierten Angaben erforderlich und alle weiteren Angaben freiwillig. Die Verarbeitung ist erforderlich, damit wir die Beschwerde unserem Satzungszweck gemäß bearbeiten können.
Hinweise Beschwerdestelle (allgemein)
Bei Beschwerden zu belästigender Werbung (z. B. Telefon-, Telefax- oder E-Mail-Werbung) müssen wir Ihren Namen sowie Ihre Anschrift oder E-Mail-Adresse oder Telefon-/Faxnummer bereits im Rahmen einer außergerichtlichen Streitbeilegung dem Beschwerdegegner bekannt geben. In allen anderen Fällen werden wir uns vor einer Nennung Ihres Namens oder Ihrer Anschrift oder Telefon-/Faxnummer im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung mit Ihnen in Verbindung setzen.
Hinweise SEPA-Beschwerde
Bei Beschwerden zur Weigerung der Abbuchung von einem Konto außerhalb Deutschlands in konkreten Schreiben des betroffenen Unternehmens müssen wir Ihren Namen sowie Ihre Anschrift oder E-Mail-Adresse bereits im Rahmen einer außergerichtlichen Streitbeilegung dem Beschwerdegegner bekannt geben. In allen anderen Fällen werden wir uns vor einer Nennung Ihres Namens oder Ihrer Anschrift im Rahmen der Auseinandersetzung mit Ihnen in Verbindung setzen.
Hinweis Zahlungsentgelte-Beschwerde
Bei Beschwerden zur unzulässigen Berechnung von Zahlungsentgelten in konkreten Schreiben des betroffenen Unternehmens müssen wir Ihren Namen sowie Ihre Anschrift oder E-Mail-Adresse bereits im Rahmen einer außergerichtlichen Streitbeilegung dem Beschwerdegegner bekannt geben. In allen anderen Fällen werden wir uns vor einer Nennung Ihres Namens oder Ihrer Anschrift im Rahmen der Auseinandersetzung mit Ihnen in Verbindung setzen.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Die Nutzung dieser Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen bzw. Rechtsverfolgung betrachten wir als eine unserem berechtigten Interesse, der Beschwerdebearbeitung sowie der Erfüllung unseres Satzungszweckes, dienende Verarbeitung.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Beschwerde.
Hinweise zu grenzüberschreitenden Beschwerden
Grenzüberschreitende Beschwerden können innerhalb des EASA-Netzwerks an eine andere Werbeselbstkontrolleinrichtung weitergeleitet werden. Rechtsgrundlage der Datenweitergabe ist Art. 6 Abs.1 lit. f DS-GVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an der Weiterleitung Ihrer Beschwerde, um deren sachgerechte Bearbeitung im Rahmen der EASA-Regeln für den Umgang mit grenzüberschreitenden Beschwerden sicherzustellen.
Angaben, die nicht als Pflichtinformationen gekennzeichnet sind, können ebenfalls personenbezogene Daten enthalten, wie bspw. eine Telefonnummer oder die Angabe, ob der Beschwerdeführer Verbraucher ist. Sie dienen uns dazu, Ihre Angaben besser einordnen zu können, schneller an zuständige Sachbearbeiter weiterzuleiten oder ggf. mit Ihnen Kontakt aufzunehmen.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Archivierungspflichten bestehen.
V. Zoom
Wir verwenden die Software Zoom des Anbieters Zoom Video Communications, Inc. für Online-Seminare. Rechtsgrundlage für die Nutzung ist im Regelfall Ihre Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie die eine E-Mail an datenschutz@wettbewerbszentrale.de versenden. Im Falle des Widerrufs müssen Sie Ihre Teilnahme beenden. Durch einen Widerruf wird die bislang erfolgte Datenverarbeitung nicht unrechtmäßig.
Wo keine Einwilligung vorliegt, ist Rechtsgrundlage für die Nutzung von Zoom, soweit einschlägig, unser Vertrag mit Ihnen, Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO, beziehungsweise unser berechtigtes Interesse, Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Es liegt darin, Ihnen unsere Inhalte zu übermitteln und ggf. mit Ihnen in Ton und Bild oder per Chat zu kommunizieren, nachdem Sie eine Zoom-Einladung akzeptiert, eine Verbindung aufgebaut und ggf. Ihr Mikrofon sowie Ihre Kamera aktiviert haben. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer persönlichen Situation ergeben, jederzeit unter datenschutz@wettbewerbszentrale.de gegen die Datenverarbeitung Widerspruch einzulegen. Im Falle des Widerspruchs müssen Sie Ihre Teilnahme beenden.
Empfänger der personenbezogenen Daten sind die weiteren Teilnehmer der Veranstaltung und unser Team wie bspw. Dozenten, Moderatoren und Technik sowie ggf. externe Dozenten. Empfänger der personenbezogenen Daten ist ferner unser Dienstleister Zoom Video Communications Inc. Nähere Informationen über die von Zoom verarbeiteten Daten finden Sie in der Zoom Datenschutzerklärung unter https://explore.zoom.us/de/privacy/ .
Wir verwenden Zoom darüber hinaus für Videotelefonate, zu denen wir unsere Mitglieder oder andere Gesprächspartner gelegentlich einladen. Rechtsgrundlage für diese Nutzung ist im Regelfall Ihre Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie die eine E-Mail an datenschutz@wettbewerbszentrale.de versenden. Im Falle des Widerrufs müssen Sie Ihre Teilnahme beenden. Durch einen Widerruf wird die bislang erfolgte Datenverarbeitung nicht unrechtmäßig.
Wo keine Einwilligung vorliegt, ist Rechtsgrundlage für die Nutzung von Zoom, soweit einschlägig, unser Vertrag mit Ihnen, Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO, beziehungsweise unser berechtigtes Interesse, Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Es liegt darin, mit Ihnen in Ton und Bild oder per Chat zu kommunizieren, nachdem Sie eine Zoom-Einladung akzeptiert, eine Verbindung aufgebaut und ggf. Ihr Mikrofon sowie Ihre Kamera aktiviert haben. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer persönlichen Situation ergeben, jederzeit unter datenschutz@wettbewerbszentrale.de gegen die Datenverarbeitung Widerspruch einzulegen. Im Falle des Widerspruchs müssen Sie Ihre Teilnahme beenden.
Empfänger der personenbezogenen Daten sind die Teilnehmer des Videotelefonats sowie ferner unser Dienstleister Zoom Video Communications Inc. Nähere Informationen über die von Zoom verarbeiteten Daten finden Sie in der Zoom Datenschutzerklärung unter https://explore.zoom.us/de/privacy/ .
Zoom Video Communications Inc. verarbeitet Daten in den USA. Die EU-Kommission hat einen Angemessenheitsbeschluss (C(2023) 4745 final) als Durchführungsrechtsakt im Sinne von Art. 45 DS-GVO veröffentlicht. Damit bedarf die Datenübermittlung in die USA für die Dauer der Wirksamkeit dieses Beschlusses keiner besonderen Genehmigung mehr, sofern sich die betreffenden Unternehmen auf der Website des U.S. Department of Commerce haben zertifizieren lassen und in einer dort einsehbaren Liste erfasst sind. Das ist bei der Zoom Video Communications Inc. der Fall. Bei Online-Seminaren speichern wir zum Teilnahmenachweis, zur Qualitätskontrolle, zu Abrechnungszwecken und für die Fortbildungsbescheinigungen so genannte Metadaten (z. B. Protokolle über die Teilnahme, Rückmeldungen aus dem Chat, Kontrollfragen zur Überprüfung der Anwesenheit, anonyme Feedbackbögen). Rechtsgrundlage sind unsere berechtigten Interessen, Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Metadaten werden so lange aufbewahrt, wie dies zur Erreichung der jeweiligen Zwecke erforderlich ist.
VI. Mitgliedschaft
Wenn Sie sich als Mitglied an uns wenden, z. B. weil Sie eine Beschwerde einreichen möchten, eine Rechtsberatung oder Informationen über unsere Leistungen wünschen, oder wenn Ihr Unternehmen oder Verband noch kein Mitglied ist und Sie mit uns, z.B. aus einem dieser Gründe, Kontakt aufnehmen, verarbeiten wir die Daten aus Ihrer Anfrage, um sie zu beantworten.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse besteht dabei in der Bearbeitung der Anfrage. Zusätzliche Rechtsgrundlage ist im Rahmen Ihrer etwaigen Mitgliedschaft und der Anbahnung einer Mitgliedschaft Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten wie bspw. Ihren Namen, Ihre Kontaktdaten und Ihre Rolle im Unternehmen oder Verband gegebenenfalls auch, um Sie über die Vorteile und Konditionen der Mitgliedschaft informieren zu können und Ihr Unternehmen oder Ihren Verband bei Interesse als neues Mitglied zu gewinnen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse besteht in der Gewinnung neuer Mitglieder. Zusätzliche Rechtsgrundlage ist im Rahmen Ihrer etwaigen Mitgliedschaft und der Anbahnung einer Mitgliedschaft Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
Wenn Ihr Unternehmen oder Verband bereits Mitglied ist, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere die von Ihnen angegebenen Kontaktdaten darüber hinaus im Rahmen unserer Mitgliederverwaltung. Dies dient dazu, dass wir Sie über unsere Tätigkeit und Veranstaltungen, wie beispielsweise unsere Mitgliederversammlung, informieren und uns zu allen wettbewerbsrechtlichen Themen und Vereinsangelegenheiten austauschen können, so wie es unsere Satzung vorsieht. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse besteht in der Vereinsarbeit. Zusätzliche Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
Name und Ort Ihres Unternehmens oder Verbands veröffentlichen wir im Fall der Mitgliedschaft auf unserer Webseite im Mitgliederverzeichnis; im Einzelfall können dies personenbezogene Daten sein. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, publik zu machen, dass der Wettbewerbszentrale eine erhebliche Zahl von Unternehmen der jeweiligen Branche angehört. Zusätzliche Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Etwaige Empfänger sind alle Nutzer der Website.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Ende der Mitgliedschaft kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.Ergänzende Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter (z.B. Beschwerdegegner) finden Sie im Abschnitt III. 5
VII. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
a. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
b. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
c. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
d. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
e. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
h. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
a. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
c. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
d. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
4.1. Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
4.2. Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
4.3. Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
a. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
b. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
c. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Ab. 3 DS-GVO;
d. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, soweit das in Abs. 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
e. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
a. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und
b. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen;dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
a. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
b. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
c. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in a. und c. genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.