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Hinweise zur Beschwerdestelle

WBZ BeschwerdestelleDie Beschwerde über Wettbewerbsverstöße kann auf vier Wegen bei der Wettbewerbszentrale erfolgen:
Wir empfehlen eine postalische Beschwerde, weil nur so sichergestellt ist, dass uns insbesondere die Originale der Werbemaßnahmen vorliegen oder wir Ausdrucke der Webseiten von dem Tag erhalten, an dem Sie den Wettbewerbsverstoß festgestellt haben.

Bei der Bearbeitung halten wir uns an die folgenden Regeln, um die schnelle und effektive Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu gewährleisten. Erläuterungen finden Sie unter den jeweiligen Hyperlinks:

Jedermann kann sich bei der Wettbewerbszentrale über einen Wettbewerbsverstoß beschweren. Anonyme Beschwerden werden von uns allerdings nicht bearbeitet

Im Streitfall müssen wir die Möglichkeit haben, mit Ihnen Rücksprache zu nehmen. Der Beschwerde müssen daher ein Ansprechpartner und eine postalische Anschrift (gerne auch eine Telefon- oder Telefaxnummer oder eine E-Mail-Adresse) zu entnehmen sein.

Alle eingehenden Beschwerden werden gleich behandelt

Wir unterscheiden bei der Bearbeitung der Beschwerden nicht zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern. Allerdings informieren wir nur Mitglieder über den Stand des Verfahrens. Bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nehmen wir keine Rücksicht auf eine bestehende Mitgliedschaft. Auch gegen Mitglieder werden wettbewerbsrechtliche Verfahren eingeleitet.

Die genaue Art des Wettbewerbsverstoßes muss uns mitgeteilt werden

Kommentarlos zugesandte Werbemaßnahmen werden von uns nicht bearbeitet. Auch Angaben wie „Der Konkurrent X behindert mich“ oder „Die AGB des Anbieters X sind unzulässig“ reichen für eine Rechtsverfolgung nicht aus. Bitte nennen Sie uns Ihre konkrete Beanstandung, z. B. „Der Konkurrent X hat am … meine Werbeplakate in … überklebt“ oder „Die AGB des Anbieters X enthalten einen unzulässigen Haftungsausschluss (Punkt … AGB)“. Eine generelle und umfassende Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt nicht.

Entsprechend verfolgen wir auch keine Beschwerden, in denen lediglich allgemein auf die Nichteinhaltung von Informationspflichten oder einen Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht hingewiesen werden. Auch hier sind konkrete Verstöße vorzutragen (z. B. „Der Internet-Shop-Betreiber X räumt auf der Plattform … kein Widerrufs- oder Rückgaberecht ein“ oder „Das Impressum der Webseite … enthält keine ladungsfähige Anschrift“).

Kann der Wettbewerbsverstoß nicht durch Dokumente belegt werden, benötigen wir für die Rechtsverfolgung eine eidesstattliche Versicherung

Soll ein Wettbewerbsverstoß schnell abgestellt werden, muss in manchen Fällen eine einstweilige Verfügung vor Gericht erwirkt werden. Damit die Gerichte ohne Zeugenvernehmung entscheiden können, benötigen wir in den oben genannten Fällen eine eidesstattliche Versicherung. Hier finden Sie die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung zum Herunterladen als PDF-Dokument, die Sie (auch am Rechner mit den vorgesehenen Formularfeldern) ausfüllen und ausdrucken können. Bitte schildern Sie in der eidesstattlichen Versicherung so genau wie möglich die Umstände, denen Sie einen Wettbewerbsverstoß entnehmen.

Je nach Art des Wettbewerbsverstoßes müssen uns (ggf. neben der Beschwerde-E-Mail oder dem Ausfüllen des Beschwerdeformulars) zusätzliche Informationen postalisch zur Verfügung gestellt werden

1. Belästigende Werbung

1.1 Telefaxwerbung
  • Original oder gut lesbare Kopie des Ihnen zugesandten Telefax
  • Eidesstattliche Versicherung darüber, dass Sie keine Einwilligung in den Erhalt von Werbung per Telefax erteilt haben
1.2 Telefonwerbung
1.3 Sonstige Belästigungen
2. Beschwerden über Informationspflichtenverletzungen

2.1 Verstöße auf Internet-Auktionsplattformen
  • Angabe des Mitgliedsnamens
  • Angabe mindestens einer Artikelnummer oder des Shops
  • Art des Wettbewerbsverstoßes. Eine Angabe wie „Anbieter XYZ verstößt gegen Informationspflichten“ reicht für eine Rechtsverfolgung nicht aus. Bitte nennen Sie uns Ihre konkrete Beanstandung, z. B. „Der Artikel (Nr. 123456) des Anbieters XYZ wird/wurde vom … bis … ohne Hinweis auf das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts beworben“. Welche Pflichten gewerbliche Versteigerer erfüllen müssen, finden Sie in unserer Checkliste Online-Handel
2.2 Sonstige Internet-Shops oder Webseiten
  • Ausdruck der Webseiten, aus denen das beanstandete Verhalten erkennbar wird (z. B. Artikelbeschreibung innerhalb einer gewerblichen Internet-Auktion ohne Angabe zum Widerrufs- oder Rückgaberecht). Impressum der Webseite (oder bei fehlendem Impressum eines gewerblichen Angebots Ausdruck, der das Fehlen dokumentiert)
3. Print-Werbung
  • Originalwerbung oder gut lesbare Kopie mit Quellenangabe und gegebenenfalls Angabe, wann Sie die Werbung erhalten haben
4. Lockvogelangebote

4.1 Genaue Bezeichnung der Filiale unter Angabe der Adresse

4.2 Angabe des Zeitpunkts des Besuchs (Datum und Uhrzeit)

4.3 Vorlage der Originalwerbung

4.4 Konkrete Beschreibung des Besuchs, insbes. unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte:
  • Nachfrage bei Verkäufer und/oder Filialleiter nach fehlendem Produkt
  • Möglichst Angabe der Namen des Verkäufers und/oder Filialleiter
  • Wiedergabe eventueller Auskünfte durch Verkäufer/Filialleiter
Die gemachten Angaben werden wir ggf. in gerichtlichen Verfahren verwenden und Sie als Zeuge benennen. Das Gericht kann anordnen, dass Sie Ihre Zeugenaussage auch beeiden.

5. Sonstige Werbung (z. B. Fernsehwerbung, Preisangabenverstöße in Schaufenstern o. ä.)
  • Wenn möglich Dokumentation des beanstandeten Verhaltens (Foto, Video oder andere Aufzeichnung)
  • Eidesstattliche Versicherung zu dem beanstandeten Verhalten mit genauer Beschreibung des Wettbewerbsverstoßes

Bei Verwendung des Online-Formulars erfolgt keine Benachrichtigung des Beschwerdeführers per Post oder E-Mail. Wir behalten uns vor, bei Missbrauch des Beschwerdeformulars gegen den Absender vorzugehen

Es erfolgt keine Bestätigung der Absendung des Online-Formulars per Post oder E-Mail, da in das Beschwerdeformular in der Vergangenheit mutwillig falsche Ansprechpartner und E-Mail-Adressen eingetragen wurden.

Wir versichern Ihnen die vertrauliche Behandlung Ihrer persönlichen Daten (Datenschutzhinweis)

Bei Beschwerden zu belästigender Werbung (z. B. Telefon-, Telefax- oder E-Mail-Werbung) müssen wir Ihren Namen sowie Ihre Anschrift oder E-Mail-Adresse bereits im Rahmen einer außergerichtlichen Streitbeilegung bekannt geben. In allen anderen Fällen werden wir uns vor einer Nennung Ihres Namens oder Ihrer Anschrift im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung mit Ihnen in Verbindung setzen.

Ihr Name oder andere personenbezogenen Daten werden lediglich für die Aktenverwaltung und mögliche Rückfragen hinsichtlich des Sachverhalts von uns verwendet. Die Daten werden weder an Mitglieder der Wettbewerbszentrale oder Dritte weitergegeben, noch zur Versendung von Werbung der Wettbewerbszentrale genutzt.

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