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Allgemeine Geschäftsbedingungen WBZ

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.,
vertreten durch das geschäftsführende Präsidiumsmitglied Dr. Reiner Münker,
Landgrafenstraße 24 B,
61348 Bad Homburg v. d. H.,

Registergericht AG Frankfurt am Main 73 VR 6482
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE114236226

und dem Kunden.

Vertragssprache ist Deutsch.

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2. Begründung des Vertragsverhältnisses bei Abonnements

Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und die Zusendung der Bestellbestätigung zustande, jedoch nicht vor Erhalt der ersten Publikation.

Die Bestellbestätigung erhalten Sie nach der Bestellung per E-Mail. Mit dieser Bestellbestätigung erhalten Sie die Zugangsdaten, mit denen Sie die Recherchemöglichkeit

auf der Webseite nutzen können. Mit der Bestellbestätigung erhalten Sie außerdem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Hinweise zum Verbraucher-Widerrufsrecht mit Muster-Widerrufsformular.

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3. Begründung des Vertragsverhältnisses bei Seminaren

Der Vertrag kommt durch die Anmeldung des Kunden und die Zusendung der Anmeldebestätigung zustande.

Die Anmeldebestätigung erhalten Sie nach der Anmeldung per E-Mail. Mit dieser Anmeldebestätigung erhalten Sie außerdem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Hinweise zum Verbraucher-Widerrufsrecht mit Muster-Widerrufsformular.

Sollte das Seminar überbucht sein, erhalten Sie von uns eine entsprechende Mitteilung.

Die Mindestteilnehmerzahl pro Veranstaltung beträgt 20 Personen. Wird diese Zahl nicht erreicht, können wir das Seminar bis zwei Wochen vor der Veranstaltung absagen.

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4. Begründung des Vertragsverhältnisses bei der Jahreskonferenz

Der Vertrag kommt durch die Anmeldung des Kunden und die Zusendung der Anmeldebestätigung zustande.

Die Anmeldebestätigung erhalten Sie nach der Anmeldung per E-Mail. Mit dieser Anmeldebestätigung erhalten Sie außerdem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Hinweise zum Verbraucher-Widerrufsrecht mit Muster-Widerrufsformular.

Sollte die Veranstaltung überbucht sein, erhalten Sie von uns eine entsprechende Mitteilung.

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5. Lieferung und Leistung bei Abonnements

Die Publikationen werden als PDF per E-Mail versandt. In der E-Mail integriert finden Sie zusätzliche Verlinkungen zu den jeweiligen Beiträgen in der Datenbank auf der Webseite der Wettbewerbszentrale ( https://www.wettbewerbszentrale.de/de/datenbank/).

Der elektronische Nachrichtendienst „Wettbewerb Aktuell: Infobrief“ erscheint 14-tägig, die Urteils- und Literaturauswertungen „Wettbewerbsrecht Aktuell“ und „Immaterialgüterrecht Aktuell“ erscheinen monatlich (12 Ausgaben pro Jahr).

Nach Abschluss des Abonnements beginnt die Lieferung mit der jeweiligen nächsten erscheinenden Ausgabe.

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6. Preise

a. Abonnements

Die einzelnen Preise unserer Abonnements sind auf der Webseite unter https://www.wettbewerbszentrale.de/de/publikationen/print/angegeben. Sie sind auf der Informationsseite der jeweiligen Publikation abrufbar.

Der ermäßigte Mitgliederpreis kann nur gewährt werden, wenn im Bestellformular die Mitgliedsnummer eingetragen ist.

b. Seminare

Die Preise für Seminare variieren je nach angebotenem Seminar. Der Preis des jeweiligen Seminars wird auf der Webseite unter https://www.wettbewerbszentrale.de/de/veranstaltungen/seminare/ angegeben. Er ist auf der Informationsseite des jeweiligen Seminars abrufbar.

Die Teilnahmegebühr beinhaltet die Kosten für die Seminarunterlagen und Verpflegung.

Der ermäßigte Mitgliederpreis kann nur gewährt werden, wenn im Bestellformular die Mitgliedsnummer eingetragen ist.

Werden Rabatte auf den Seminarpreis angeboten (z. B. Frühbucherrabatte) gelten diese Rabatte für den Netto-Preis des jeweiligen Seminars.

Werden Paketpreise angeboten, können diese nur bei gleichzeitiger Buchung der jeweiligen Seminare gewährt werden. Voraussetzung ist, dass an den gleichzeitig gebuchten Seminaren dieselbe Person teilnimmt.

c. Jahreskonferenz

Die Preise variieren je nach Angebot. Der Preis der jeweiligen Veranstaltung wird auf unserer Webseite angegeben.

Die Teilnahmegebühr beinhaltet die Kosten für die Seminarunterlagen und Verpflegung.

Der ermäßigte Mitgliederpreis kann nur gewährt werden, wenn im Bestellformular die Mitgliedsnummer eingetragen ist.

Werden Rabatte auf den Seminarpreis angeboten (z. B. Frühbucherrabatte) gelten diese Rabatte für den Netto-Preis des jeweiligen Seminars.

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7. Zahlung

Sie erhalten sowohl für die von Ihnen abonnierten Publikationen als auch für die von Ihnen gebuchten Seminare und die Jahreskonferenz eine Rechnung mit einer Zahlungsaufforderung per E-Mail. Sollten Sie die entsprechende Rechnung lieber per Post erhalten wollen, teilen Sie uns dies bitte im Rahmen der Anmeldung unter „Bemerkungen“ oder im Anschluss an die Anmeldung mit.

Der Rechnungsbetrag ist dann an die angegebene Bankverbindung zu überweisen.

a. Abonnements

Neu-Abonnenten erhalten Ende des Jahres eine Teilrechnung über die erhaltenen Ausgaben seit Abonnement-Beginn per E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist zu überweisen. Bestandskunden erhalten jeweils Mitte des Jahres eine Rechnung über das laufende Jahr per E-Mail.

Sollte das Abonnement während des laufenden, schon abgerechneten Jahres gekündigt werden, werden die zu viel geleisteten Zahlungen zurückerstattet.

b. Seminare

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir Sie, vor Überweisung der Teilnahmegebühr auf die Zusendung der Rechnung zu warten. Diese erhalten Sie nach der Anmeldung mit der Anmeldebestätigung per E-Mail.

c. Jahreskonferenz

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir Sie, vor Überweisung der Teilnahmegebühr auf die Zusendung der Rechnung zu warten. Diese erhalten Sie nach der Anmeldung mit der Anmeldebestätigung per E-Mail.

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8. Laufzeit und Beendigung des Vertrages bei Abonnements

Verträge über Abonnements unterliegen keiner Mindestvertragslaufzeit.

Das Abonnement kann jederzeit von Ihnen zum Monatsende gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Landgrafenstraße 24 B, 61348 Bad Homburg, v. d. H., Telefon: 06172/121571, Telefax: 06172/84422, E-Mail: fachredaktion@wettbewerbszentrale.de) formlos gekündigt werden.

Im Falle einer Kündigung per E-Mail kontaktieren wir Sie noch einmal, um die Identität des Absenders zu überprüfen.

Sie erhalten von uns eine Bestätigung Ihrer Kündigung per E-Mail. Mit dieser Bestätigung erhalten Sie außerdem die Schlussabrechnung über Ihr Abonnement.

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9. Stornierung der Seminar-Teilnahme durch den Kunden

Die Teilnahme an einem Seminar kann bis zu zwei Wochen vor dem jeweiligen Seminartermin schriftlich storniert werden.

Wir erheben im Fall der Stornierung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,00 €.

Danach und bei Nichterscheinen eines Teilnehmers berechnen wir die vollen Teilnahmegebühren.

Eine Vertretung des Teilnehmers ist selbstverständlich möglich. Im Falle der Vertretung eines Teilnehmers bei einem Seminar, dass im Rahmen eines Paketpreises gebucht wurde, behalten wir uns vor, die aufgrund der Paketpreis-Buchung gewährte Reduzierung auf den regulären Seminarpreis nachzuberechnen.

Wird die Teilnahme an einem Seminar storniert, dass im Rahmen des von uns angebotenen Paketpreises gebucht wurde, behalten wir uns vor, die aufgrund der Paketpreis-Buchung gewährte Reduzierung auf den regulären Seminarpreis für die weiteren Seminare, die im Rahmen dieses Paketpreises gebucht wurden, nachzuberechnen.

Wurde ein Seminar, bei dem ein Mengenrabatt gewährt wird, zweimal gebucht und einer der Teilnehmer storniert seine Teilnahme an diesem Seminar, behalten wir uns vor, die aufgrund der Mengenrabatt-Buchung gewährte Reduzierung auf den regulären Seminarpreis für die zweite Buchung dieses Seminars nachzuberechnen.

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10. Stornierung der Teilnahme an der Jahreskonferenz durch den Kunden

Die Teilnahme kann bis zu zwei Wochen vor dem jeweiligen Seminartermin schriftlich storniert werden.
Wir erheben im Fall der Stornierung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,00 €.
Danach und bei Nichterscheinen eines Teilnehmers berechnen wir die vollen Teilnahmegebühren.
Eine Vertretung des Teilnehmers ist selbstverständlich möglich.

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11. Kundendienst/ Beanstandungen des Kunden

Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu unseren Publikationen und Seminaren und bei Beanstandungen an unsere Postadresse Landgrafenstraße 24 B, 61348 Bad Homburg v. d. H. Sie können Anfragen und Beanstandungen auch telefonisch unter 06172/121571 oder per E-Mail an fachredaktion@wettbewerbszentrale.de an uns richten.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu unserer Jahreskonferenz und bei Beanstandungen an unsere Postadresse Landgrafenstraße 24 B, 61348 Bad Homburg v. d. H. Sie können Anfragen und Beanstandungen auch telefonisch unter 06172/121511 oder per E-Mail an konferenz@wettbewerbszentrale.de an uns richten.

12. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

13. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestell- bzw. Anmeldevorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestell- bzw. Anmeldedaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken oder unter fachredaktion@wettbewerbszentrale.de bzw. konferenz@wettbewerbszentrale.de abfragen.

Sofort nach der Bestellung bzw. Anmeldung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung mit Ihren Daten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

14. Streitschlichtung

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: mail@wettbewerbszentrale.de

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

Stand: Oktober 2019

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