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F.A.Q

Kann ich gegenüber der Wettbewerbszentrale eine Unterlassungserklärung abgeben, wenn ich von Dritten abgemahnt wurde?

In der Rechtsprechung ist höchst umstritten, ob ein Abgemahnter die Wiederholungsgefahr dadurch ausräumen kann, dass er sich gegenüber einem anderen als dem Abmahnenden zur Unterlassung verpflichtet.

In jüngster Zeit erhält die Wettbewerbszentrale in zunehmendem Ausmaß Unterlassungserklärungen, die von dritter Seite Abgemahnte ihr gegenüber abgeben möchten. Die Wettbewerbszentrale ist an diesen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten nicht beteiligt, so dass sie die Annahme von Unterlassungserklärungen nach einer Abmahnung durch Dritte ausdrücklich ablehnt.

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