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F.A.Q

Was geschieht mit abgegebenen Unterlassungserklärungen nach dem In-Kraft-Treten des neuen UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb)?

Haben Sie vor dem In-Kraft-Treten des neuen UWG eine Unterlassungserklärung abgegeben für einen Wettbewerbsverstoß, der nach dem neuen UWG keiner mehr ist, so können Sie diese Unterlassungserklärung kündigen.

(Vgl. News der Wettbewerbszentrale: Verzicht aus Alt-Unterlassungserklärungen)

Unterlassungserklärungen mit einem Vertragsstrafeversprechen sind Verträge und die Parteien sind an einen solchen Vertrag gebunden. Verstoßen Sie gegen die Unterlassungserklärung, so ist die Vertragsstrafe aus juristischer Sicht fällig. Aufgrund der Gesetzesänderung besteht für Sie aber die Möglichkeit, diesen Unterlassungsvertrag (einseitig) zu kündigen. Die Kündigung sollte möglichst zeitnah zur Gesetzesänderung erfolgen, also in den nächsten Monaten.

In Frage kommt die Kündigung von Unterlassungserklärungen wegen Verstößen gegen §§ 7 und 8 UWG (alte Fassung). Diese Paragraphen haben das Sonderveranstaltungsrecht und die Räumungsverkäufe geregelt. Auch Unterlassungserklärungen wegen Verstößen gegen das Rabattgesetz oder die Zugabeverordnung können seit deren Abschaffung 2001 gekündigt werden.

Sie müssen vorher allerdings genau prüfen, ob Ihre Unterlassungserklärung wirklich nur diese Paragraphen betrifft oder ob sie auch noch andere Wettbewerbsverstöße mit beinhaltet, die auch nach dem neuen UWG noch unzulässig sind. Dann kommt vielleicht doch keine oder nur eine Teilkündigung in Betracht. Kündigen Sie zu Unrecht, so entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch!

Die Wettbewerbszentrale wird aus Unterlassungstiteln, die aufgrund der geänderten Rechtslage obsolet geworden sind, keine Rechte geltend machen. Gegenüber der Wettbewerbszentrale muss daher keine Kündigung ausgesprochen werden.

Haben Sie Zweifel, ob Sie ihre Unterlassungserklärung kündigen sollen? Für eine Beratung stehen wir unseren Mitgliedern gerne zur Verfügung.


Weiterführende Links zu diesem Thema

News der Wettbewerbszentrale: Wettbewerbszentrale erklärt Pauschalverzicht für Alt-Unterlassungserklärungen bei Sonderveranstaltungen

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