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Nationales Wettbewerbsrecht

Aktuelles


07.12.2018 // Neues Verpackungsgesetz (VerpackG) tritt am 01.01.2019 in Kraft

Am 01.01.2019 wird das neue Verpackungsgesetz in Kraft treten und damit die bisherige Verpackungsverordnung (VerpackV) ablösen. Das neue Gesetz gilt für alle Vertreiber, die Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in den Verkehr bringen. Zur Umsetzung des VerpackG wurde die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister gegründet. Diese nimmt die Aufgaben wahr, die ihr durch das Verpackungsgesetz zugewiesen wurden. mehr

27.11.2018 // Irreführende Leistungsangaben für einen Internettarif

Ein Kabelanbieter warb im Oktober 2018 in seinem Geschäftskundenbereich für Office-Tarife mit den folgenden Leistungsmerkmalen: “Bis zu 400 Mbit/s Download 40 Mbit/s Upload“. Über Recherchen auf der Internetseite des Unternehmens konnte ermittelt werden, dass die Angabe der Upload-Geschwindigkeit falsch war, da der beworbene Tarif lediglich bis zu 20 Mbit/s im Upload bietet. mehr

22.11.2018 // Bei Aussage "NATURAL HEMP GUM" muss Hanf der wesentliche Inhaltsstoff sein

Die Wettbewerbszentrale wurde im Rahmen einer Beschwerde auf die Umverpackung von Zigarettenpapieren aufmerksam gemacht, die u. a. die Aussage „NATRUAL HEMP GUM“ enthielt. Nach der Aussage der Beschwerdeführer bestand die Gummierung des Zigarettenpapiers jedoch nicht aus Hanf als wesentlichem Inhaltsstoff. mehr

30.10.2018 // Werbung mit „Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto“ unzulässig, wenn die Preise bei „Globus“ günstiger waren

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass es irreführend ist, wenn ein Discounter mit „Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto“ wirbt, wenn „Globus“ in dem beworbenen Zeitraum seine Preise herabgesetzt hatte und „Netto“ dieser Herabsetzung nicht gefolgt ist (Urteil v. 16.10.2018, Az. 3 U 761/18). mehr

23.10.2018 // OLG Oldenburg entscheidet über irreführende Abschlagsbeträge

Laut einer Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 15.10.2018 hat dieses über die Frage entschieden, ob ein monatlicher Abschlagsbetrag irreführend sein kann (Urteil v. 29.06.2018, Az. 6 U 184/17). mehr

19.09.2018 // Versendung einer Kundenzufriedenheitsbefragung in einer Rechnung per E-Mail ist ohne Einwilligung unzulässig

Ein Unternehmer handelt rechtswidrig, wenn er seinem Kunden per E-Mail eine Rechnung für gekaufte Waren übersendet und in die E-Mail eine Abfrage nach der Kundenzufriedenheit einbindet, wenn der Kunde ihm keine Einwilligung in die Übersendung von Werbung per E-Mail erteilt hat. Das entschied der BGH in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Urteil v. 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17). mehr

24.08.2018 // Werbung mit "Bestpreis erreicht in 92 %" von Immobilien-Webseite ist irreführend, wenn dies nicht belegt werden kann

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Werbung auf einer Webseite, auf der Immobilienmakler mit potentiellen Verkäufern zusammengebracht werden sollen, mit "zum Bestpreis verkaufen", "Verkauf zum Bestpreis", "schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen", "Bestpreis erreicht in 92 %" oder "Der beste Preis für Ihre Immobilie" irreführend ist (Urteil v. 07.08.2018, Az. 15 O 295/17, n. rkr.). mehr

16.08.2018 // Wer mit „Vom BVSK anerkannter Kfz.-Sachverständiger“ wirbt, muss auch vom BVSK anerkannter Kfz.-Sachverständiger sein

Das LG Essen hat entschieden, dass es irreführend ist, wenn ein Kfz.-Sachverständiger damit wirbt, dass er vom Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) anerkannt ist, tatsächlich aber vom Bundesverbund für Kfz-Sachverständigen Handwerk e.V. (BVkSH) anerkannt ist (Urteil v. 12.07.2018, Az. 43 O 16/18, n. rkr.). mehr

01.08.2018 // Unzulässige Werbung mit Logo und Schriftzug eines Autohersteller durch eine Werkstatt, bei fehlendem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien

Das LG Rostock hat entschieden, dass die Werbung eines Autohauses mit dem „HYUNDAI“-Logo oder dem Schriftzug der Marke „HYUNDAI“ mit oder ohne Hinzufügung der Bezeichnung „SERVICE“ dann irreführend ist, wenn das Autohaus kein Vertragshändler oder Servicepartner des Autoherstellers ist. (Urteil v. 12.06.2018, Az. 6 HK O 95/17, n.rkr.). mehr

04.05.2018 // Werbung mit „Original Ettaler Kloster Glühwein“ und /oder mit „Original Ettaler Kloster Heidelbeerglühwein“ bei fehlendem örtlichen Bezug unzulässig

Nach einer am 24.04.2018 ergangenen Entscheidung des Landgerichts München muss ein Unternehmen die mit den Bezeichnungen „Original Ettaler Kloster Glühwein“ und /oder mit „Original Ettaler Kloster Heidelbeerglühwein“ in der im Urteilstenor in Bezug genommenen Ausgestaltung und Aufmachung unterlassen, wenn das Produkt keinen örtlichen Bezug zum Kloster Ettal hat (LG München I, Urteil v. 24.04.2018, Az. 33 O 4186/17). mehr