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Europäisches Wettbewerbsrecht

Überblick

Bei den Rechtsvorschriften der EU wird unterschieden zwischen Primär- und Sekundärrecht. Das Recht der Europäischen Gemeinschaft hat Vorrang vor den nationalen Vorschriften, wenn beide denselben Sachverhalt regeln.

Das Primärrecht bilden der EG-Vertrag (EGV) selbst sowie die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG). Der EGV regelt im Wesentlichen die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten und der Organe der Europäischen Gemeinschaft .

Das Sekundärrecht ist das von den Organen der Europäischen Gemeinschaft geschaffene Recht. Als Handlungsinstrumente stehen dem Rat als Rechtssetzungsorgan der Gemeinschaft Verordnungen und Richtlinien zur Verfügung. Richtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten dazu, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu verwirklichen. Form und Mittel der Umsetzung stehen den Mitgliedstaaten frei. Zu beachten ist lediglich, dass die Maßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist verwirklicht werden müssen. Verordnungen bedürfen hingegen keiner Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber, sondern gelten unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Es sind allenfalls innerstaatliche Durchführungsakte erforderlich, um die europäische Regelung in das nationale Recht zu integrieren.

Im Bereich des Wettbewerbsrechts sind in den letzen Jahren zahlreiche Rechtssetzungsinitiativen seitens der Kommission der Europäischen Union erfolgt. Diese waren sowohl medienspezifisch (z.B. die E-Commerce Richtlinie 2000/31/EG), vertragsspezifisch (z.B. die Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG, als auch branchen- bzw. produktspezifisch (z.B. die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG, Tabakrichtlinie 2003/33/EG), nur um einige Rechtsakte zu nennen, die das nationale Recht beeinflusst haben.

Zudem ist im Juni 2005 die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) in Kraft getreten, die erstmals medien- und branchenübergreifend unlautere Wettbewerbshandlungen in der Europäischen Union regelt.
Ziel der Richtlinie ist eine vollständige Angleichung des Rechts der unlauteren Geschäftspraktiken im Bereich des geschäftlichen Verkehrs zwischen Unternehmern und Verbrauchern (sog. Business-to-Consumer-Bereich) und die Schaffung eines verlässlichen Rechtsrahmens in der Europäischen Gemeinschaft. Der nationale Gesetzgeber hat die UGP-Richtlinie im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) >> umgesetzt. Dieses wurde Ende 2015 zuletzt geändert (vgl. News vom 09.12.2015 >>).

Die EU-Kommission hat zur Klarstellung der Richtlinienvorgaben sog. Leitlinien zur Anwendung (Guidance) veröffentlicht, die in aktualisierter Fassung im Mai 2016 veröffentlicht wurden. Diese sind im Internetangebot der EU-Kommission abrufbar >>.