Europäisches Wettbewerbsrecht
Rechtsnormen
Der geschäftliche Alltag von Unternehmen und Verbrauchern wird immer stärker durch die Politik und Rechtsetzung der Europäischen Union geprägt. Zu den wichtigsten Handlungsinstrumenten des Rats als Rechtssetzungsorgan der Europäischen Union zählen hierbei Richtlinien und Verordnungen.
Richtlinien
- Richtlinie über Verbraucherrechte 2011/83/EU
- Richtlinie über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen 2009/22/EG
- Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 2007/65/EG
- Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt 2006/123/EG
- Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG
- Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher 2002/65/EG
- Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation 2002/58/EG
- Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel 2001/83/EG
- Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG
- Richtlinie über Unterlassungsklagen 98/27/EG
- Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf und der Garantien für Verbrauchsgüter 99/44/EG
- Richtlinie über Unterlassungsklagen 98/27/EG
- Richtlinie über den Verbraucherkredit 98/7/EG
- Richtlinie zur Angabe von Preisen 98/6/EG
- Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (FernabsatzRL) 97/7/EG (aufgehoben und ersetzt durch die RL über Verbraucherrechte 2011/83/EU)
- Richtlinie über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung 97/55/EG zur Änderung der Richtlinie 84/450/EG
- Richtlinie über Timesharing 94/47/EG
- Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 93/13/EG
- Richtlinie über Pauschalreisen 90/314/EG
- Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürwiderrufs-Richtlinie) 85/577/EG (aufgehoben und ersetzt durch die RL über Verbraucherrechte 2011/83/EU)
Verordnungen
- VO zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (EU 2019/1150/EU), auch "Platform-to-Business VO" oder kurz "P2B-VO" genannt >>
- Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen ... (Lebensmittelinformationsverordnung) >>
- Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft
- Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (Health-Claims-Verordnung)
- Verordnung (EU) Nr. 2017/2394, CPC-Verordnung (VO über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden)