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Europäisches Wettbewerbsrecht

Aktuelles


15.10.2018 // Bietet eine natürliche Person gleichzeitig mehrere Waren auf einer Online-Plattform zum Verkauf an, ist nicht automatisch von einem Gewerbebetrieb auszugehen

Der EuGH hat darüber entschieden, ob eine natürlichen Person, die auf einer Online-Plattformen in acht Anzeigen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf anbietet, als „Gewerbetreibende“ i. S. d. UGP-RL (2005/29/EG) eingestuft werden kann (Urteil v. 04.10.2018, Rs. C-105/17 – Komisia za zashtita na potrebitelite/Evelina Kamenova). mehr

02.10.2018 // Europäisches Parlament entscheidet über Werbebeschränkungen für audiovisuelle Medien

Das Europäische Parlament stimmt heute über eine neue Mediendienste-Richtlinie ab. Es geht um neue Rechtsvorschriften für audiovisuelle Mediendienste, insbesondere um Minderjährige in diesem Bereich besser zu schützen. mehr

02.10.2018 // Europäisches Parlament stimmt für neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste

Das Europäische Parlament hat am 02.10.2018 für die Umsetzung einer neuen Mediendienste-Richtlinie gestimmt. Die überarbeiteten Rechtsvorschriften für audiovisuelle Mediendienste gelten für Rundfunkanstalten, Video-on-Demand- und Video-Sharing-Plattformen (Netflix, YouTube, Facebook, etc.) sowie Videoplattformen mit Live-Streaming. Sie sollen Kinder vor schädlichen Inhalten schützen und stellen neue Regeln für Werbezeiten auf. Zudem sollen 30% des Inhalts auf Video-on-Demand-Plattformen europäisch sein. mehr

20.09.2018 // Generalanwalt des EuGH nimmt zu Infopflichten zum Widerrufsrecht bei Werbeprospekt mit beigefügter Bestellpostkarte Stellung

In seinen Schlussanträgen zu einem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahrenhat hat der Generalanwalt des EuGH ausgeführt, dass es unzulässig ist, wenn bei einem Werbeprospekt mit beigefügter Bestellkarte, das unter die Regelung des Art. 8 Abs. 4 VRRL (2011/83/EU) fällt, nur auf das Widerrufsrecht hingewiesen wird, ohne weitere Informationen dazu zu geben. Ein Muster-Widerrufsformular muss jedoch einem solchen Prospekt nicht beigefügt werden. mehr

02.08.2018 // Pflicht zur Kennzeichnung von Textilerzeugnissen, aber nicht mit „100%“

Der EuGH hat über die Anforderungen an eine Etikettierung oder Kennzeichnung von Textilerzeugnissen entschieden (Urteil v. 05.07.2018, Rs. C-339/17). In einem Verfahren vor dem LG Köln war der Verein für lauteren Wettbewerb e. V. gegen die Princesport GmbH vorgegangen. Diese habe nach Ansicht des Klägers bei der Bewerbung und beim Vertrieb von ausschließlich aus einer Faser bestehenden Textilerzeugnissen über das Internet die entsprechenden Anforderungen an Etikettierung und Kennzeichnung nicht beachtet. mehr

27.07.2018 // BGH verhandelt am 11.10.2018 über die Zulässigkeit der App „UBER Black“

Nachdem der BGH gerade entschieden hat (Urteil v. 29.03.2018, Az. I ZR 34/17 – Bonusaktion für Taxi App), dass Rabattkationen von Taxivermittlern zulässig sind, wenn das Taxiunternehmen jeweils den vollen Fahrpreis erhält vgl. News der Wettbewerbszentrale hierzu >> ) kündigt die Pressestelle des BGH den nächsten Verhandlungstermin zu einer App an, die Personenbeförderungen vermittelt: „UBER Black“. Der Verhandlungstermin ist auf den 11. Oktober 2018 (Az. I ZR 3/16) anberaumt. mehr

25.07.2018 // Durch Mutagenese geschaffene Organismen sind wie gentechnisch veränderte Organismen zu behandeln

Der EuGH hat entschieden, dass Pflanzen, die mit neuartigen Methoden wie Crispr-Cas9 entstanden sind, zu den gentechnisch veränderten Organismen zählen und daher auch den strengen EU-Richtlinien dafür folgen müssen (Urteil v. 25.07.2018, Rs. C-528/16). mehr

18.07.2018 // Europäische Kommission fordert Airbnb auf, EU-Verbrauchervorschriften einzuhalten

Die Europäische Kommission und die EU-Verbraucherbehörden haben von Airbnb Änderungen bezüglich ihrer Preisangaben und einiger ihrer Geschäftsbedingungen gefordert. Diese seien nicht mit EU-Verbrauchervorschriften, wie der UGP-RL (2005/29/EG) oder der Missbrauchsklausel-RL (93/13/EWG), vereinbar. Airbnb solle bei der Darstellung der Preise transparent sein. mehr

03.07.2018 // EuGH verbessert Schutz der Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat beschlossen die Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen besser zu schützen. Bei allen ab 01.07.2018 anhängig gemachten Vorabentscheidungssachen wird der Namen der beteiligten natürlichen Personen durch Anfangsbuchstaben ersetzt und alle Hinweise, anhand deren die Betroffenen identifiziert werden können werden zukünftig weggelassen. Dabei geht es nur um die Veröffentlichungen, so dass der übliche Verfahrensablauf und insbesondere die mündlichen Verhandlungen nicht betroffen sind. mehr

27.06.2018 // BGH legt EuGH Fragen zum Schutz der Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ vor

Der BGH hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Hersteller von essigbasierenden Produkten aus dem Raum Baden und einem Zusammenschluss von Erzeugern von „Aceto Balsamico di Modena“ das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss v. 12.04.2018, Az. I ZR 253/16). Der BGH möchte wissen, ob sich der Schutz der Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ auf die Verwendung der einzelnen nichtgeografischen Begriffe der zusammengesetzten Bezeichnung („Aceto“, „Balsamico“, „Aceto Balsamico“) erstreckt. Der Kläger vertreibt Produkte unter der Bezeichnung „Balsamico“ und „Deutscher Balsamico“. mehr

Kontakt

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