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Aktuelles

28.07.2020 // Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App „mytaxi“

Das Betreiben einer Software - hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. Dies hat das OLG Frankfurt a. M. in einem aktuellen Urteil entschieden (v. 25.06.2020, Az. 6 U 64/19).

Der Fall
Die Beklagte vermittelt über die App „mytaxi“ die Beförderung von Kunden in Taxis. Sie wird in einer Version für Taxifahrer und in einer Version für Kunden bereitgestellt und stellt eine direkte Verbindung zwischen einem Taxifahrer und einem Fahrgast her. Der Nutzer der Fahrgast-App kann sich auf einer Karte anzeigen lassen, wo sich in der Umgebung angeschlossene Taxis befinden. Nach Bestätigung des Bestellbuttons sucht das System die am nächsten gelegenen und freigeschalteten Taxis und bietet den Fahrern dieser Gruppe - automatisiert - die angefragte Taxifahrt an. Die Fahrer können über ihre Fahrer-App die angefragte Tour annehmen. Der Fahrer, der die Fahrt zuerst annimmt, erhält den Zuschlag. Für den Fahrgast ist die Benutzung der App kostenlos. Das Taxiunternehmen zahlt eine Vermittlungsgebühr in Gestalt eines festen Prozentsatzes vom Fahrpreis. Im März 2018 stellte sich ein Taxi mit Betriebssitz in Wiesbaden in Frankfurt am Main in der Breitenbachstraße auf und schaltete den Modus seiner „mytaxi-App“ auf „frei“. Nachfolgend nahm er die Bestellung einer Fahrt von dort in die Weserstraße an. Der Kläger ein Taxiunternehmer in Frankfurt am Main, meint, dieses Verhalten verstieße gegen das PBefG. Gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG dürften Taxis nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz habe. Der klagende Taxifahrer ist der Ansicht, dass die beklagte Betreiberin der App „mytaxi“ selbst als Täterin oder jedenfalls Gehilfen für den Verstoß des Fahrers des Wiesbadener Taxis verantwortlich sei.

Das Urteil
Das OLG Frankfurt kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestünde. Sie seien mit der Personenbeförderung in Taxis befasst, wenn auch auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen. Das Bereitstellen der App sei unlauter, da Beförderungsaufträge auch an ortsfremde, nicht konzessionierte Taxis vermittelt würden, die sich unter Verstoß gegen § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG bereithielten. Die Beklagte sei für den von dem Taxiunternehmen begangenen Verstoß als Teilnehmerin verantwortlich. Sie habe dem Taxifahrer durch die Übermittlung der Suchanfrage und die Zuteilung des Auftrags Beihilfe geleistet. Die Beklagte habe dabei gewusst, dass Beförderungsaufträge unmittelbar den angeschlossenen Taxiunternehmen in einem bestimmten Umkreis zugeleitet würden und, dass derjenige den Auftrag erhalte, der in zuerst annehme. Dies geschehe unabhängig von dem Betriebssitz, der der Beklagten aufgrund der Anmeldung des Taxifahrers bekannt sei. Damit habe die Beklagte „zumindest bedingt vorsätzlich entsprechende Wettbewerbsverstöße durch Taxifahrer“ gefördert. Durch vorausgegangene andere Abmahnungen sei ihr auch bekannt gewesen, dass es in anderen Städten bereits zu Verstößen angeschlossener Taxiunternehmen gegen die Vorgaben des PBefG gekommen sei. Die Beklagte habe sich also mit möglichen Verstößen abgefunden und sie billigend in Kauf genommen. Für die hier angenommene Teilnehmerhaftung sei es im Übrigen unerheblich, mit welchen Kosten das Umprogrammieren verbunden sei, um Zuweisungen von Fahraufträgen an nicht konzessionierte Unternehmen zu vermeiden (sog. „Zoning“). Die Beklagte habe nicht in Abrede gestellt, dass eine solche Programmierung durch die Funktionalität der Standorterfassung (GPS) möglich sei.

Weiterführende Informationen

Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main >>

News v. 13.12.2018 // App „UBER Black“ ist unzulässig >>

News v. 27.07.2018 // BGH verhandelt am 11.10.2018 über die Zulässigkeit der App „UBER Black“ >>

News vom 29.03.2017 // LG Stuttgart untersagt Mietwagenunternehmer Werbung unter Domain, die die Bezeichnung „Taxi“ im Namen enthält >>

cb