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Kartellrecht

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

06.12.2017 // Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern im Rahmen eines selektiven Vetriebssystems den Verkauf bei Amazon untersagen

Der EuGH hat heute grundlegend zur Zulässigkeit von sog. Plattformverboten entschieden. Nach der heutigen Entscheidung kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen (Rs. C-230/16 Coty Germany GmbH / Parfümerie Akzente GmbH). Zum Sachverhalt mehr

13.10.2017 // Verfahren wegen vertikaler Preisbindung - BGH verhandelt über Revision der Wettbewerbszentrale im Prozess gegen Almased

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 17. Oktober 2017 über die Revision der Wettbewerbszentrale in dem Verfahren gegen die Firma Almased Wellness GmbH (BGH, Az. KZR 56/16). Das OLG Celle hatte in der Vorinstanz die Klage abgewiesen, allerdings die Revision zum BGH nicht zugelassen. Dies holte der BGH auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Wettbewerbszentrale nach mehr

26.07.2017 // Generalanwalt beim EuGH: Ausschluss des Vertriebs von Luxus- und Prestigewaren über Internetplattformen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Das Verbot des Vertriebs von Luxusartikeln über Internetplattformen wie Amazon oder eBay, das der Hersteller seinen autorisierten Händlern vertraglich auferlegt, kann unter bestimmten Bedingungen zulässig sein. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Verfahren ( Pressemitteilung des EuGH Nr. 89/17 vom 26.07.2017 >>). Es geht um die Frage, ob der Hersteller von Luxuskosmetik den Händlern seines selektiven Vertriebssystems untersagen darf, die Waren im Internet über Drittunternehmen zu vertreiben, die nach außen erkennbar vom Hersteller nicht autorisiert sind (Schlussanträge vom 26.07.2017, Az. C-230/16). mehr

26.07.2017 // Bundeskartellamt veröffentlicht „Hinweise zum Preisbindungsverbot im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels“

Das Bundeskartellamt legte am 12. Juli 2017 der Öffentlichkeit das Dokument „Hinweise zum Preisbindungsverbot im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels“ vor. Es beinhaltet die Grundzüge des kartellrechtlichen Verbotes der vertikalen Preisbindung und zeigt Spielräume sowie die Grenzen unternehmerischen Handels auf. Fallbeispiele aus dem Lebensmittelbereich veranschaulichen die rechtlichen Grenzfälle. Das Papier dient aber auch Unternehmen anderer Branchen als Leitfaden, sich über kartellrechtliche Fragen der vertikalen Preisbindung zu informieren. mehr

14.06.2017 // 9. GWB-Novelle in Kraft – Anpassungen im Bereich Missbrauchsaufsicht, Schadensersatzrecht und Fusionskontrolle

Die 9. GWB-Novelle bringt einige Änderungen mit sich, wobei die Gesetzesänderungen ganz unterschiedliche Bereiche betreffen. Neben Anpassungen der Missbrauchsaufsicht und der Fusionskontrolle an die Anforderungen der digitalen Welt gibt es auch Änderungen bei den Bestimmungen zum Schadensersatz, die aus einer Umsetzung des EU-Kartellschadensersatzrechts resultieren. Außerdem sind neue Befugnisse des Bundeskartellamts im Bereich der Durchsetzung eines wirtschaftlichen Verbraucherschutzes vorgesehen. mehr

07.06.2017 // EU-Kommission legt Abschlussbericht zur Strukturuntersuchung im Online-Handel vor Ergebnis: Kein aktueller Handlungsbedarf für den Gesetzgeber

Die EU-Kommission führte in den vergangenen Jahren eine Strukturuntersuchung im Bereich des Online-Handels durch. Sie hatte kartellrechtswidrige Praktiken in diesem Vertriebssegment befürchtet (News der Wettbewerbszentrale vom 10.02.2017 // EU-Kommission leitet Untersuchung wegen Verdachts kartellrechtswidriger Praktiken im Online-Handel ein >>). Die Strukturuntersuchung kam zu dem Ergebnis, dass das Wachstum des elektronischen Handels erhebliche Auswirkungen auf die Vertriebsstrategien der Unternehmen und mehr

20.02.2017 // BGH lässt Revision der Wettbewerbszentrale im Verfahren gegen Almased Wellness GmbH wegen vertikaler Preisbindung zu

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision in dem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen die Firma Almased Wellness GmbH zugelassen, in dem es um eine vertikale Preisbindung des Unternehmens gegenüber Apothekern geht (Beschluss vom 24.01.2017, Az. KZR 56/16). Er gab damit der Beschwerde der Wettbewerbszentrale gegen die Entscheidung der Vorinstanz beim OLG Celle statt, das die Revision nicht zugelassen hatte. Der Weg für eine Sachentscheidung in der III. Instanz ist damit geebnet. mehr

10.02.2017 // EU-Kommission leitet Untersuchung wegen Verdachts kartellrechtswidriger Praktiken im Online-Handel ein

Die Europäische Kommission, die auf EU-Ebene auch die Kartellbehörde ist, hat eine Untersuchung gegen Unternehmen in verschiedenen Branchen eingeleitet. Die Unternehmen stünden im Verdacht, im grenzüberschreitenden Online-Handel kartellrechtswidrige Verhaltensweisen einzusetzen. Dies teilte die Kommission in einer Pressemitteilung vom 07. Februar 2017 mit. mehr

09.02.2017 // Bundeskartellamt hat Konsultation zum Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel eröffnet

Das Bundeskartellamt führte in jüngerer Vergangenheit Verfahren wegen Verstößen gegen das Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel und verhängte Bußgelder in Millionenhöhe gegen eine Reihe von Unternehmen der Branche. Nach Abschluss der Verfahren hat das Amt „Hinweise zum Preisbindungsverbot im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels“ verfasst, mehr

02.02.2017 // Zahlungsmöglichkeiten im Onlinehandel sollen für Verbraucher kostenlos sein – Gesetzesentwurf sieht entsprechende Neuregelung vor

Nach dem Willen des Gesetzgebers dürfen Onlinehändler dem Verbraucher für die Zahlung per Lastschrift, Überweisung, Kreditkarte oder andere besonders gängige Bezahlmöglichkeiten künftig keine zusätzlichen Zahlungsentgelte in Rechnung stellen: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant, im Rahmen der Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (RL 2015/2366/EU) Händler zu verpflichten, die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten weitestgehend für den Verbraucher kostenlos anzubieten. mehr

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