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F.A.Q.

Was kann ich gegen unzulässige E-Mail-Werbung tun?

E-Mail-Werbung ist nach der UWG-Reform explizit im Gesetz geregelt. In § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG wird festgelegt, dass E-Mail-Werbung nur zulässig ist, wenn die Einwilligung des Adressaten vorliegt.

Das Gesetz sieht in § 7 Abs. 3 eine Ausnahme vor. Hat der werbende Unternehmer die E-Mail-Adresse durch eine Bestellung erhalten, so kann er dem Kunden eine Werbemail für ähnliche Produkte zu schicken. Haben Sie z. B. bei Amazon Bücher bestellt, so darf Amazon Ihnen eine Werbe-Mail für Bücher zu senden. Wichtig ist, dass der Unternehmer bei jeder Werbe-Mail darauf hinweist, dass der E-Mail Empfänger der Werbeart widersprechen kann. Amazon regelt das zum Beispiel so:

"Sie möchten zukünftig keine Nachrichten dieser Art von Amazon.de erhalten? Klicken Sie hier und aktivieren Sie die Einstellung "Wenn Sie keine Nachrichten von uns bekommen möchten". Bitte beachten Sie, dass diese Nachricht an folgende Adresse versandt wurde: (muster@t-online.de). Dort können Sie außerdem Ihr gewünschtes E-Mail-Format festlegen: HTML oder Text."

Beachten Sie bitte, dass die Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG nur ähnliche Produkte betrifft, also Produkte, die austauschbar sind. Eine solche Ähnlichkeit liegt nach dem KG Berlin nicht zwischen einem Geduldsspiel und Produkten wie einem Wireless Lautsprecher Set oder Origami Papier-Servietten vor. Das KG Berlin hat es deshalb als unzumutbare Belästigung bewertet, dass der Käufer eines Geduldsspiels eine Werbe-E-Mail erhalten hat, die den Titel „Must-haves für deine Silvesterparty“ trug und Produkte wie Origami Papier-Servietten bewarb (KG Berlin, Beschluss v. 18.03.2011, Az. 5 W 59/11).

Erhalten Sie jedoch Werbe-E-Mails ohne Ihre Einwilligung und ohne, dass Sie zuvor etwas bestellt haben, besteht ein Unterlassungsanspruch. Allerdings ist der Anspruch auf Unterlassung meistens nicht durchsetzbar. Entweder ist der Absender überhaupt nicht zu erkennen oder die Mail läuft über einen Server im Ausland und ein Zugriff auf ihn ist nicht möglich. Das Vorgehen gegen einen Versender (beispielsweise durch eine Abmahnung des Versenders oder durch eine Beschwerde bei der Wettbewerbszentrale) ist daher nur sinnvoll, wenn eine ladungsfähige Anschrift in Deutschland oder im europäischen Ausland zu ermitteln ist (beispielsweise, wenn das werbende Unternehmen oder der Domain-Inhaber zu einem beworbenen Hyperlink in Deutschland ansässig ist).

Um sich vor E-Mail-Werbung (Spam) zu schützen, sollten Sie sich an folgende Verhaltensregeln halten:
  • Geben Sie Ihre E-Mail-Adresse nicht sorglos an Fremde weiter: Lesen Sie bei Bestellungen im Internet (auch bei Bestellung eines Newsletters) sorgfältig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Bestellformular daraufhin durch, ob Sie in den Erhalt von E-Mail-Werbung einwilligen.
  • Veröffentlichen Sie Ihre E-Mail-Adresse nicht im Internet: In Newsgroups z. B. ist es sinnvoll, kostenlose E-Mail-Adressen anzugeben, die Sie über Anbieter wie www.gmx.de und www.hotmail.com erhalten. Eine weitere Möglichkeit bietet der Dienst www.spamgourmet.com . Hier erhalten Sie Wegwerf-E-Mail-Adressen, die an Ihre reguläre E-Mail-Adresse weitergeleitet werden. Sie denken sich eine Adresse aus, die bis zu zwanzig Mal verwendet werden kann und dann "weggeworfen" wird. Alle danach noch eingehenden Mails werden von Spamgourmet gelöscht. Sollten Sie Ihre Adresse auf Ihrer Webseite bekannt geben, so ist es hilfreich diese als Bilddatei und nicht als Text auf der Webseite zu veröffentlichen, weil Spammer spezielle Suchprogramme nutzen, die das Internet systematisch nach dem @-Zeichen durchforsten, um an E-Mail-Adressen zu gelangen. Diese Programme erkennen aber i. d. R. nur Textzeichen.
  • Antworten Sie nicht auf E-Mail-Werbung: Häufig wird in Werbe-E-Mails eine E-Mail-Adresse angegeben, an die Sie sich wenden können, um dem Erhalt von Werbung zu widersprechen. Oft wird auch ein Hyperlink angegeben („Klicken Sie hier, wenn Sie keine weitere Werbung erhalten möchten.“) Dabei handelt es sich häufig nur um einen Trick um festzustellen, ob die Werbung vom Empfänger gelesen wird. Wenn Sie an den Versender eine E-Mail schicken oder den Hyperlink anklicken, zeigen Sie damit, dass Ihre E-Mail-Adresse gültig ist und auch abgerufen wird. Damit steigt Ihre E-Mail-Adresse in Adresshändlerkreisen an Wert und Sie erhalten in Zukunft eher mehr als weniger Werbe-E-Mails.
  • Verwenden Sie ein E-Mail-Programm mit einer guten Filterfunktion: Sie können hier die Filterfunktion von E-Mail-Clients wie Microsoft Outlook oder Pegasus Mail nutzen. Einfacher wird es aber, wenn Sie ein Zusatz-Programm wie SpamPal nutzen. Das ist ein kostenloses OpenSource-Programm, mit dem man lästigen Spam von Mails, die man wirklich lesen will, unterscheiden kann. Mit SpamPal kann man Werbe-E-Mails in einen separaten Ordner filtern lassen, um nicht von den wirklich wichtigen Mails abgelenkt zu werden.
Nur, wenn es sich um einen erkennbaren Versender in Europa handelt, hat die Wettbewerbszentrale eine Chance, gegen die unzulässige E-Mail-Werbung vorzugehen. Bitte übersenden sie der Wettbewerbszentrale in diesem Fall einen Ausdruck der Werbe-E-Mail und eine eidesstattliche Versicherung, dass sie diese E-Mail nicht angefordert haben und mit dem werbenden Unternehmen nicht in Geschäftsbeziehung stehen. Die eidesstattliche Versicherung müssen Sie wahrheitsgemäß abgeben, da Sie sich sonst strafbar machen. Ein Muster für eine eidesstattliche Versicherung finden Sie hier .

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Kontakt

Wettbewerbszentrale Dr. Tudor Vlah
Tannenwaldallee 6 61348 Bad Homburg Telefon: 06172 - 121538
Telefax: 06172 - 121510
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