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Datenschutz/Online Marketing

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

09.02.2017 // EuGH soll datenschutzrechtliche Fragen zum Like-Button von Facebook klären

Das OLG Düsseldorf hat den Prozess um die Frage, ob durch den Einsatz des Facebook Like-Buttons auf einer Homepage gegen Datenschutzrecht verstoßen wird, ausgesetzt, und dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2017, Az. I-20 U 40/16). Das beklagte Unternehmen hatte auf der eigenen Unternehmenswebseite den sog. Facebook Like-Button integriert. Das Social Plugin von Facebook funktioniert dergestalt, dass mehr

03.02.2017 // Bundeskabinett beschließt neues Datenschutzrecht

Am 01.02.2017 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung unterschrieben. Die im April 2016 verabschiedete EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/679/EU und die EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Polizei und Justiz 2016/680/EU erfordern bis Mai 2018 eine Anpassung des deutschen Datenschutzrechts auf Bundes- und Länderebene. mehr

02.02.2017 // Zahlungsmöglichkeiten im Onlinehandel sollen für Verbraucher kostenlos sein – Gesetzesentwurf sieht entsprechende Neuregelung vor

Nach dem Willen des Gesetzgebers dürfen Onlinehändler dem Verbraucher für die Zahlung per Lastschrift, Überweisung, Kreditkarte oder andere besonders gängige Bezahlmöglichkeiten künftig keine zusätzlichen Zahlungsentgelte in Rechnung stellen: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant, im Rahmen der Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (RL 2015/2366/EU) Händler zu verpflichten, die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten weitestgehend für den Verbraucher kostenlos anzubieten. mehr

09.12.2016 // 1 Jahr neues UWG - Zwischenbilanz: Keine wesentlichen Änderungen in der Praxis

Seit einem Jahr ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, nachdem es durch das 2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) novelliert wurde: Wesentliche Änderungen für die Praxis hat die Novelle erwartungsgemäß nicht mit sich gebracht. Diese Zwischenbilanz zieht die Wettbewerbszentrale nach ihren praktischen Erfahrungen und der Analyse der bisher ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum neuen UWG. mehr

07.12.2016 // Verbraucherstreitbeilegung – Erinnerung: Neue Informationspflichten für Händler treten am 01.02.2017 in Kraft

Unternehmen treffen im Hinblick auf etwaige Streitigkeiten mit Verbrauchern über offline oder online geschlossene Kauf- bzw. Dienstleistungsverträgen neue Informationspflichten, wenn am 01.02.2017 weitere Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Kraft treten: mehr

16.11.2016 // Zehn Datenschutzbehörden kündigen Prüfaktion zur Datenübermittlung in Nicht-EU-Staaten an

Zehn deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden (Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen Anhalt) haben im Rahmen ihrer jeweiligen, bereits am 3. November 2016 erschienenen Pressemitteilungen darüber informiert, dass es in den nächsten Wochen eine koordinierte schriftliche Prüfaktion zur Datenübermittlung in Nicht-EU-Staaten geben wird. mehr

19.10.2016 // EuGH: Speicherung von IP-Adressen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält dynamisch vergebene IP-Adressen für "personenbezogene Daten" im Sinne des Datenschutzrechts – aber nur, soweit bestimmte Voraussetzungen vorliegen: Dies sei dann der Fall, wenn der Webseitenbetreiber „über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen.“ mehr

18.10.2016 // EU-US-Privacy Shield: Neue Datenschutzvereinbarung mit den USA

Besonders internationale Konzerne, aber auch kleinere und mittelständische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in die USA stehen oftmals vor der Frage, wie ein rechtmäßiger Transfer von personenbezogenen Daten in die USA erfolgen kann. Durch die Verabschiedung des EU-US-Privacy Shields durch die EU-Kommission stehen für Unternehmen nun grundsätzlich wieder zwei Wege zur Verfügung, mehr

01.08.2016 // EuGH zur Prüfung von Rechtswahlklauseln im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr - Anwendbares Recht richtet sich nach dem Sitz des Verbrauchers

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Wirksamkeit einer im innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern verwendeten Rechtswahlklausel nach dem Recht des Landes, in dem der Verbraucher seinen Sitz hat, zu prüfen ist (Urteil vom 28.07.2016, Rs. C-191/15). Im konkreten Fall hatte die Firma Amazon mit Sitz in Luxemburg die Rechtswahlklausel „Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts“. zumindest bis Mitte 2012 in Verträgen im Online-Handel, die unter anderem mit Verbrauchern mit Sitz in Österreich geschlossen wurden, verwendet. mehr

20.07.2016 // Landgericht Berlin zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Einwilligungserklärung in Telefonwerbung

Das Landgericht Berlin hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren zu den Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung in den Erhalt von telefonischen Werbeanrufen Stellung genommen (LG Berlin, Urteil vom 14.06.2016, Az.: 16 O 446/15, nicht rechtskräftig). Die Beklagte im konkreten Fall ist eine Krankenkasse, welche im Rahmen einer Informationsveranstaltung einen Werbeflyer verwendete, durch den der Betroffene aufgefordert wurde, zum Erhalt eines Gratisproduktes seinen Namen sowie seine Anschrift einzutragen. mehr

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