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Pressemitteilungen (302 Einträge)

12.10.2000 // Heimliche Prämien von Restaurants an Busfahrer unzulässig - Bundesgerichtshof entscheidet gegen Restaurantkette
In einem Beschluß vom 5.10.2000 - I ZR 259/99 – hat der Bundesgerichtshof die Revision einer Restaurantkette gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München mangels Aussicht auf Erfolg nicht angenommen.
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11.10.2000 // Verbrauchertäuschung in der Werbung für Kosmetikprodukte
Mit Urteil vom 23.08.2000 - 2 U 1749/99 - hat das Thüringer Oberlandesgericht einem Kosmetikunternehmen die Werbung für eine Badesalz-Produktlinie auf Antrag der Wettbewerbszentrale verboten.
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02.10.2000 // Impfstoffversand von Apotheken an Ärzte verboten -
Mit einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 6. April 2000 – I ZR 294/97 – hat der Bundesgerichtshof die Revision eines Apothekers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm kostenpflichtig zurückgewiesen.
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25.08.2000 // Preisklarheit muß auch im Internet gelten - Die Wettbewerbszentrale zieht vor den Bundesgerichtshof -
Im Internet besteht aufgrund zahlreicher neuer Vertriebspraktiken und verschiedener Preisstellungsmodelle nach wie vor Unsicherheit über die rechtlichen Anforderungen für Preisangaben.
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09.05.2000 // Deutsche Unternehmen müssen sich auf Veränderungen des Werbe- und Vertriebsrechts einstellen! -
In den nächsten Jahren werden sich die deutschen Werbe- und Vertriebsvorschriften deutlich wandeln. Dies erklärte Dr. Reiner Münker, Hauptgeschäftsführer der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs am 9. Mai 2000 in Bremen anläßlich der Jahrestagung der Wettbewerbszentrale.
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25.04.2000 // Verbrauchertäuschung mit durchgestrichener "unverbindlicher Preisempfehlung"
Mit Urteil vom 2. März 2000 – 13 O 279/98 – hat das Landgericht Darmstadt auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Schuheinzelhandelsfilialisten die Werbung mit durchgestrichenen unverbindlichen Preisempfehlungen untersagt.
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14.04.2000 // Reisepreisabsicherung auch bei Ferienparks erforderlich
Zum Schutz des Verbrauchers vor dem Verlust geleisteter Vorauszahlungen bei Insolvenz eines Reiseveranstalters ist es nach den geltenden Bestimmungen zum Pauschalreiserecht erforderlich, daß Reiseveranstalter eine Kundengeldabsicherung vornehmen müssen.
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28.03.2000 // Verbrauchertäuschung durch „Gutschein“ für Gratistelefonate
Mit Beschluß vom 17. März 2000 (AZ 15 O 49/00) hat das LG Kiel auf Antrag der Wettbe-werbszentrale einem Telekommunikationsunternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, mit Gutscheinen für eine bestimmte Anzahl von kostenlosen Gesprächsminuten sowie der Aussage „Starten Sie mit 100 Gratisminunten“ für den Abschluß von Preselection-Verträgen zu werben.
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23.03.2000 // Keine Neukundenwerbung mit Vorteilen beim Börsengang T-Online
Die Auseinandersetzung zwischen der Wettbewerbszentrale und der Deutschen Telekom AG sowie der T-Online International AG um die bevorzugte Behandlung von T-Online-Neukunden beim anstehenden Börsengang des Unternehmens ist beendet.
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25.01.2000 // Zeltverkauf im Schlußverkauf war unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit einem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 20. Januar 2000 (Az. I ZR 196/97) der Revision der Wettbewerbszentrale gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf stattgegeben
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