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Pressemitteilungen (322 Einträge)

27.03.2002 // Landgericht Düsseldorf erlässt Ordnungsgeld in Höhe von 1 Mio. € gegen C&A
Mit Urteilen und Beschlüssen ... hat das Landgericht Düsseldorf die im Januar 2002 gegen die Firma C&A erlassenen einstweiligen Verfügungen bestätigt und Ordnungsgelder in Höhe von insgesamt 1 Mio. € gegen C&A festgesetzt.
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26.02.2002 // Zunahme von Wettbewerbsstreitigkeiten im Gesundheitswesen
Die ... Wettbewerbszentrale stellt eine Zunahme von Wettbewerbsstreitigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens fest. Die Anzahl der Beschwerden hat im letzten Jahr um ca. 10% im Vergleich zum Vorjahr zugenommen.
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15.01.2002 // Pressekonferenz zur aktuellen Diskussion um das Wettbewerbsrecht
Die zurzeit geführte heftige Debatte um das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vernachlässigt zwei Kernelemente dieses Gesetzes: .... „In einem Rechtsstaat steht außer Frage, dass auch kleine Händler ein Recht darauf haben, dass gesetzliche Spielregeln gegenüber großen Unternehmen durchgesetzt werden“, sagte Dr. Reiner Münker, Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale anlässlich einer Pressekonferenz am Dienstag in Bad Homburg.
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10.01.2002 // Fingierte Rechnungen und Eintragungsanträge – Adressbuchschwindel 2001 -
Adressverzeichnisse, auch nach Branchen geordnet, sind inzwischen allgemein erhältlich. ... Dienen die Verzeichnisse aber nur dazu, eine möglichst große Datenmenge von potentiellen Opfern zu schaffen, um diesen sodann Formularschreiben zuzusenden, die wie eine Rechnung aussehen, dann kann man durchaus von einem Betrug ausgehen. ... Gegen folgende Firmen konnte im Vorjahr (Stichtag 31.12.2001) seitens des DSW ein Unterlassungstitel wegen wettbewerbsrechtlich unzulässiger Formularaussendungen erwirkt werden:
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04.01.2002 // C & A missachtet einstweilige Verfügung -
Mit einstweiliger Verfügung des LG Düsseldorf ..., ist der Bekleidungskette C & A auf Antrag der Wettbewerbszentrale die Bewerbung und weitere Durchführung der vom 02. bis 05. Januar 2002 befristeten Rabattaktion untersagt worden, wonach Kunden, die mit EC- oder Kreditkarte zahlen, einen Nachlaß von 20 % erhalten sollten.
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03.01.2002 // Rabattaktion zur EURO-Umstellung unzulässig
C & A hat in einer bundesweiten Werbekampagne angekündigt, dass Kunden, die vom 2. bis 5. Januar 2002 mit EC- oder Kreditkarte zahlen, einen Rabatt von 20 % erhalten. „Die Bewerbung einer zeitlich befristeten Rabattaktion quer durchs Sortiment macht die Werbung von C & A allerdings unzulässig“, so Hans-Frieder Schönheit, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale.
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07.12.2001 // Benetton-Werbung "H.I.V. POSITIVE" erneut vom Bundesgerichtshof untersagt - Wettbewerbszentrale dringt nach über 6 Jahren mit Klage durch - - 07. Dezember 2001
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 6. Dezember 2001 – I ZR 284/00 – erneut die Veröffentlichung der „H.I.V.POSITIVE“-Werbung der Fa. Benetton durch die Herausgeberin der Illustrierten „Stern“ als wettbewerbswidrig untersagt.
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30.10.2001 // Faltenbehandlung mit Schönheitsfehlern
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 11. September 2001 einem Facharzt für Chirurgie untersagt, im Internet für eine Faltenbehandlung mit Botox zu werben (AZ 12O391/01).
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24.10.2001 // Obligatorische Warnhinweise auf Kosmetikverpackungen -- Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale -- - 24. Oktober 2001
Mit Urteil vom 13. September 2001 – C-169/99 – hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auf die obligatorischen Warnhinweise auf der Verpackung kosmetischer Mittel nicht aus Gründen einer größeren Flexibilität beim Vertrieb der Waren verzichtet werden darf.
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23.10.2001 // Keine Werbung für Cholesterinsenker
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 27. September 2001 einem grossen pharmazeutischen Unternehmen untersagt, für seinen Cholesterinsenker „Sortis“ bei Verbrauchern zu werben (14 O 142/01 KfH III).
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