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Pressemitteilungen (322 Einträge)

18.12.2013 // OLG München verbietet „Degussa – Gold und Silber seit 1843“
Mit Urteil vom 07.11.2013, Az. 29 U 1883/13, hat das Oberlandesgericht München einem Anbieter von Edelmetallbarren und –münzen, der erst vor wenigen Jahren die Marke „Degussa“ erworben hatte, die Werbeaussage verboten: „Degussa - Gold und Silber seit 1843“
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20.11.2013 // Klage der Wettbewerbszentrale gegen Hersteller von Kameraprodukten: Kein Ausschluss des Vertriebs über Internetplattformen - LG Kiel verbietet entsprechende Klausel in Händlerverträgen -
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Kiel einem Hersteller von Kameraprodukten verboten, in seinen Händlerverträgen zu bestimmen, dass der Verkauf seiner Produkte über Internetplattformen Dritter, wie z. B. eBay oder Amazon Marketplace, nicht gestattet ist (Urteil vom 08.11.2013, Az. 14 O 44/13 Kart, nicht rechtskräftig). Der Hersteller hatte in den Händlerverträgen mit Einzelhändlern folgende Vertragsbestimmung verwendet:
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04.07.2013 // Unzulässige Werbung mit gesetzlich vorgeschriebener Reisepreisabsicherung
Mit Urteil vom 15.05.2013, Az. 3-08 O 175/12 (nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Frankfurt am Main einem Reiseveranstalter untersagt, für eine Pauschalreise damit zu werben, dass ein Vorteil dieser Reise in der Übergabe eines Sicherungsscheines im Sinne von § 651k BGB liege. Der Reiseveranstalter hatte in seinem Internetauftritt unter der Überschrift „Die trendtours Vorteile“ mit der Aussage geworben:
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14.05.2013 // Unlauterer Wettbewerb: Irreführung und mangelnde Information der Verbraucher häufigste Gründe für Beanstandungen
BAD HOMBURG - Über 13.000 Beschwerden und Anfragen über unlauteren Wettbewerb hat die Wettbewerbszentrale im vergangenen Jahr bearbeitet. Dabei schieben sich die Fälle der Irreführung und der mangelnden Information der Verbraucher deutlich in den Vordergrund: Während die Anzahl der Beschwerden über belästigende Werbung, vergleichende Werbung, Behinderung und sonstige Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen zurückgegangen ist, ist sie im Bereich der Irreführung und Verletzung von Informations- und Kennzeichnungspflichten um etwa 4,5 % auf
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08.05.2013 // Einladung zum Jahrespressegespräch 2013 der Wettbewerbszentrale
Sehr geehrte Damen und Herren, aus Anlass unserer Jahrestagung möchten wir Sie zum Jahrespressegespräch am Dienstag, den 14. Mai 2013 nach Bad Homburg einladen. Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, wird über die Tätigkeit der Wettbewerbszentrale im vergangenen Jahr berichten.
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02.05.2013 // Kodex für Qualität und Sicherheit beim Fahrzeughandel im Internet aktualisiert
Berlin/Dreilinden – Der ADAC, die Wettbewerbszentrale, das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe sowie AutoScout24 und mobile.de haben den seit 2008 existierenden gemeinsamen Kodex für den Fahrzeughandel im Internet überarbeitet. Mit den hier festgelegten Verhaltensregeln für die Internet-Fahrzeugbörsen und ihre Händler setzen sich die Initiatoren für einen sichereren und qualitativ hochwertigen Online-Fahrzeughandel ein. Seriöse Händler werden so in ihrem fairen Wettbewerbsverhalten gestärkt und Verbraucher geschützt.
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24.04.2013 // Terminankündigung: Jahrespressegespräch der Wettbewerbszentrale am 14. Mai 2013 in Bad Homburg
Sehr geehrte Damen und Herren, die Wettbewerbszentrale veranstaltet ihr diesjähriges Jahrespressegespräch am Dienstag, den 14.05.2013, um 10.30 Uhr im Steigenberger Hotel Bad Homburg, Salon (1) Kaiser-Friedrich-Promenade 69 - 75, 61348 Bad Homburg
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16.04.2013 // Irreführende Verlinkung auf Hotelbuchungsportal untersagt
Mit Urteil vom 20.02.2013, Az. 3/08 O 197/12 (nicht rechtskräftig), hat das Landgericht Frankfurt am Main auf Antrag der Wettbewerbszentrale der Deutsche Telekom Medien GmbH untersagt, in den eigenen Internetseiten unter www.dasoertliche.de sowie www.gelbeseiten.de einen Button mit der Bezeichnung „online buchen“ bzw. „Hotelbuchung“ bereitzuhalten, der auf die Buchungsmaschine des Hotelbuchungsportals HRS verlinkt ist. Auf den genannten Internetseiten kann der Nutzer über Eingabefelder unter anderem nach Hotels recherchieren und sich diese anzeigen lassen.
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04.03.2013 // Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt irreführende Werbung mit Kundenbewertungen
Mit Urteil vom 19.02.2013 (Az. I – 20 U 55/12 – nicht rechtskräftig) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Dentalhandelsgesellschaft die nicht an Fachkreise gerichtete Werbung für ihre Zahnersatzprodukte mit einer Verlinkung mit Kundenbewertungen zu den Zahnersatzprodukten des Unternehmens auf dem Bewertungsportal eKomi verboten, wenn dort nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt werden.
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14.02.2013 // GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf: Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zurückgewiesen!
Die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren täuschende Angebotsformulare für Eintragungen in einer Gewerbedatenbank. Auf Antrag des Deutschen Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminalität e.V. wurde das Versenden derartiger Formulare durch das Landgericht Düsseldorf untersagt (Urteil vom 15.04.2011, 38 O 148/10).
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