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Pressemitteilungen (19 Einträge)

01.12.2009 // Le Corbusier, Mies van der Rohe, Eileen Gray, Marcel Breuer – Schutz für die Bauhaus-Designer
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 06.11.2009 (Az. 3 U 45/09) die Berufung eines italienischen Unternehmens gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.02.2009 (Az. 312 O 330/08) zurückgewiesen. Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung war ein irreführend gestalteter Flyer, der mittels Mailing in der Vorweihnachtszeit versandt und in dem verschiedene Bauhaus-Möbel wie der Barcelona-Chair von Mies van der Rohe, eine Liege von Le Corbusier, ein Stahlrohrsessel von Marcel Breuer, eine Leuchte von Wagenfeld, ein Beistelltisch von Eileen Gray etc. abgebildet wurden. Das Land- und Oberlandesgericht haben dem im Bereich der „Bauhaus-Plagiate“ bekannten Unternehmen und dem Geschäftsführer persönlich verboten, Fotos von Le Corbusier, Mies van der Rohe, Eileen Gray und/oder Marcel Breuer zu verwenden und im Zusammenhang mit der Bewerbung des Möbelprogrammes eine Vielzahl von Werbeaussagen mit Bezug zum Bauhaus verboten.
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03.09.2009 // Generalanwältin beim EuGH: Deutsches Verbot der Kopplung von Gewinnspiel und Absatz (§ 4 Nr. 6 UWG) ist nicht mit europäischem Recht vereinbar
In dem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Discounter „PLUS“ hat die zuständige Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-304/08) zur Frage der Vereinbarkeit des § 4 Nr. 6 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht ihre Schlussanträge vor dem EuGH gestellt. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass Art. 5 Abs. 2 der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dem in § 4 Nr. 6 UWG normierten deutschen Verbot der Kopplung von Gewinnspielen mit dem Absatz von Waren und Dienstleistungen in seiner Auslegung und Anwendung durch die deutschen Gerichte entgegensteht.
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25.08.2009 // Plagiate von „Bauhaus-Klassikern“ bleiben in Deutschland verboten - BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück
Mit Beschluss vom 13. August 2009, Az. I ZR 32/08 hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Firma Dimensione aus Italien gegen das Urteil des OLG Hamburg vom 23.01.2008, Az. 5 U 211/06 zurückgewiesen. Damit ist das gerichtliche Verbot rechtskräftig, wonach nachgeahmte Bauhaus-Möbel im Stile von Mies van der Rohe, Le Corbusier und anderer Designer, ebenso wie andere Designobjekte – beispielsweise die berühmte Wagenfeld-Leuchte –, nicht mit Werbeaussagen wie „Top-Design zu Factory-Outlet-Preisen!“, „Direkt in Italien vom Hersteller kaufen – bis zu 50% sparen!“, „Im Direkteinkauf bis zu 57% günstiger“, „… zeitlich begrenzter Kollektionsverkauf. Betroffen: fast alle Bauhaus-Klassiker …“, beworben werden dürfen.
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24.08.2009 // Sanktionen bei Verstößen gegen Informationspflichten beim Neuwagenkauf - Verletzung der Energieverbrauchskennzeichnung beim Autohandel wird effektiv verfolgt
Wettbewerbszentrale, Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW) und Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) setzen sich für die vorgeschriebene Kennzeichnung in der gesamten Automobilwerbung ein: Die Unternehmen im PKW-Neuwagenhandel haben ein ureigenes Interesse daran, dass die gesetzlichen Vorgaben für Angaben zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß von Neuwagen auch im Verkaufsraum eingehalten werden, denn die Verbraucher erwarten diese Informationen an dieser Stelle, um eine informierte Entscheidung treffen zu können.
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04.08.2009 // Bundesgerichtshof konkretisiert den rechtlichen Handlungsrahmen für Augenärzte bei der Abgabe von Sehhilfen
Mit Urteil vom 9. Juli 2009, Az. I ZR 13/07, hat der Bundesgerichtshof auf die Revision der Wettbewerbszentrale das Urteil des Oberlandesgerichtes Celle vom 21. Dezember 2006 teilweise aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Anlässlich von Arztbesuchen in einer Augenarztpraxis war festgestellt worden, dass der später beklagte Augenarzt mit einem Augenoptikunternehmen kooperierte.
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31.07.2009 // Verkaufswettbewerbe in der Touristik: OLG Frankfurt zieht klare Grenzen
Mit Urteil vom 20.04.2009, AZ: 6 U 48/08 (nicht rechtskräftig) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf Klage der Wettbewerbszentrale der Fluggesellschaft Condor einen Verkaufswettbewerb für Reisebüros untersagt. Condor hatte im Jahr 2007 damit geworben, dass die zehn Reisebüros, die innerhalb eines viermonatigen Aktionszeitraumes die meisten Flüge mit Condor auf die Kanarischen Inseln verkauften, als Gewinn einen Einkaufsgutschein über € 5.000,00 erhielten. Zusätzlich
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29.07.2009 // Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) warnt vor Adressbuchschwindlern
Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität hat Gewerbetreibende und Unternehmen vor einer neuen Welle des sogenannten Adressbuchschwindels gewarnt. „Wir haben seit einigen Wochen eine drastische Zunahme von Beschwerden zu verzeichnen“, erklärte Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSW. „Während wir in den Vorjahren insgesamt jeweils rund 50 verschiedene Anbieter feststellen konnten, ist diese Anzahl jetzt schon nach einem halben Jahr erreicht.“
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06.07.2009 // Wettbewerbszentrale beanstandet Preiswerbung von Fluggesellschaften
Auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. hat das Landgericht München I mit Beschluss vom 26. 6. 2009 (Aktenzeichen 21 O 11767/09) der irischen Fluglinie Aer Lingus im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, im Rahmen ihres Internet-Buchungssystems einen als „Gesamtpreis“ bezeichneten Preis für eine Flugreise auszuweisen, sofern zusätzliche obligatorische Kosten berechnet werden.
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18.06.2009 // Wettbewerb im Gesundheitswesen – Wettbewerbszentrale stellt aktuelle Entwicklungen vor
„Neue Entwicklungen in der Gesundheitsbranche spiegeln sich schnell in der Arbeit der Wettbewerbszentrale wieder – rechtliche Grenzen werden neu ausgelotet.“ Dies stellte Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale heute in Bad Homburg fest. Die Anzahl der dabei verfolgten Beanstandungen bewege sich auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Vorjahr.
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19.05.2009 // Terminankündigung Pressegespräch „Wettbewerb im Gesundheitswesen“
Die Wettbewerbszentrale veranstaltet ihr diesjähriges Pressegespräch „Wettbewerb im Gesundheitswesen“ am Donnerstag, den 18.06.2008, um 10.30 Uhr, in ihren Räumlichkeiten in Bad Homburg, Landgrafenstr. 24 B, 61348 Bad Homburg v. d. H. Geplante Themen des Pressegesprächs sind:
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