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Pressemitteilungen (7 Einträge)

12.03.2019 // Knapp 11.000 Anfragen und Beschwerden bei der Wettbewerbszentrale in 2018 - Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft beanstandet Preisdarstellungen bei Check24 und Verivox und informiert über Klage gegen Google LLC -
Insgesamt 10.943 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs hat die Wettbewerbszentrale im Jahr 2018 erhalten, teilte die Organisation der Wirtschaft bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2018 mit. 2.799 förmliche Beanstandungen wegen unlauterer Geschäftspraktiken hat die Wettbewerbszentrale gegenüber werbenden Unternehmen aus verschiedensten Branchen ausgesprochen. Formlose Beanstandungen wegen kleinerer Rechtsverstöße gab es in 278 Fällen. Die weitaus meisten Fälle werden außergerichtlich durch Abgabe von Unterlassungserklärungen erledigt. Das erklärte Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, am Dienstag in Frankfurt. Wettbewerbs-verletzungen fänden im Grunde in jeder Branche statt. Von wachsender Bedeutung seien in der Praxis der Wettbewerbszentrale unter anderem Fälle gegen oder im Zusammenhang mit Internetportalen.
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06.03.2019 // Einladung zum Jahrespressegespräch der Wettbewerbszentrale am 12. März 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchten wir Sie zum Jahrespressegespräch der Wettbewerbszentrale mit Dr. Reiner Münker, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale, nach Frankfurt am Main einladen. Herr Dr. Münker wird über Entwicklungen im Wettbewerb 2018/2019 sowie die Tätigkeit der Wettbewerbszentrale im vergangenen Jahr berichten und auf folgende Aspekte eingehen:
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06.03.2019 // Tesla muss Preiswerbung beim Model 3 ändern
Tesla darf ab dem 20. März 2019 nicht mehr für sein Model 3 mit Preisen und/oder Raten „nach geschätzten Einsparungen“ werben. Die Wettbewerbszentrale hat die Werbepraxis von Tesla wegen Irreführung potentieller Interessenten und Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung beanstandet.
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14.02.2019 // OLG Stuttgart verbietet irreführende und unvollständige Tuningwerbung – Wettbewerbszentrale obsiegt mit Unterstützung von Menold Bezler gegen RaceChip –
Mit UrteiI vom 14.02.2019 hat das Oberlandesgericht Stuttgart, Az. 2 U 123/18, der Firma RaceChip Chiptuning GmbH & Co. KG verboten, Module zur Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen zu bewerben oder in Verkehr zu bringen, sofern die angegebenen Parameter der Leistungssteigerung – wie anhand bestimmter Werbebeispiele dokumentiert – nicht den Tatsachen entsprechen.
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14.02.2019 // Die Sonntagssemmel ist nicht illegal
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat heute entschieden, dass Bäckereien, die an Sonn- und Feiertagen ganztägig Brötchen und Brote verkaufen, nicht gesetzeswidrig handeln, vorausgesetzt ein Cafè ist angeschlossen und es werden keine größeren Mengen abgegeben (Az. 6 U 2188/18).
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04.02.2019 // Jahrespressegespräch der Wettbewerbszentrale am 12. März 2019 in Frankfurt am Main - Save the date
Sehr geehrte Damen und Herren, die Wettbewerbszentrale veranstaltet ihr diesjähriges Jahrespressegespräch am Dienstag, den 12. März 2019, um 10.30 Uhr im Hotel InterContinental, Wilhelm-Leuschner-Str. 43, 60329 Frankfurt am Main. Im Rahmen des Pressegesprächs wird der Jahresbericht 2018 der Wettbewerbszentrale vorgestellt werden.
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10.01.2019 // 1 Jahr Beschwerdestelle Zahlungsentgelte – Wettbewerbszentrale zieht trotz weiteren Klärungsbedarfs positive Bilanz
Seit 13.01.2018 sind die gesetzlichen Regelungen in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale hat im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft – wie schon im Bereich der SEPA-Diskriminierung - eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Gewerbetreibende und Verbraucher seit Januar 2018 Fälle mitteilen können, in denen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden. Für Verbraucher geht es dabei um Preistransparenz, für Unternehmer um die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, wenn die Regeln von einzelnen nicht umgesetzt werden. Dies insbesondere dann, wenn deren Angebote auf den ersten Blick günstiger erscheinen, weil diese Kosten erst im Laufe des Bestellvorgangs mitgeteilt werden.
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