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Pressemitteilungen (10 Einträge)

11.12.2006 // Werbung mit Auszeichnung „1a Augenoptiker 2005“ wettbewerbswidrig – Brancheninformationsdienst als Anstifter verurteilt
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.11.2006 (Az. I.-20 U 14/06) die vom Brancheninformationsdienst „markt intern“ angekündigte Vergabe einer Auszeichnung „1a Augenoptiker 2005“ als irreführend untersagt und damit die erste Instanz bestätigt.
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15.11.2006 // Wettbewerbszentrale klagt gegen Colt Telecom
Die Wettbewerbszentrale hat Klage erhoben gegen Colt Telecom GmbH, einem der führenden Wettbewerber im Telekommunikationsmarkt, wegen Duldung von unzulässigen Umstellungen der Voreinstellung von Telefonanschlüssen (so genanntes Slamming).
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14.11.2006 // „Bauhaus-Design“ gerichtlich verboten
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24.10.2006 (312 O 188/06) einem italienischen Unternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale verboten, für Möbelnachbauten mit der Bezeichnung „Bauhaus-Designobjekte“ zu werben.
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27.10.2006 // Unternehmer darf seinen Angestellten Krankenkasse nicht vorschreiben -Wettbewerbszentrale beanstandet entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag
Ein Unternehmer darf Angestellten nicht vorschreiben, bei welcher Krankenkasse sie Mitglied sind. Das Landgericht Nürnberg untersagte daher auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Arbeitgeber, bereits in den Arbeitsverträgen die Mitgliedschaft in der AOK Bayern festzuschreiben
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18.10.2006 // OLG Hamm sieht im Fall Humana Milchunion keinen Verstoß gegen Verpackungsverordnung - Berufung der Wettbewerbszentrale zurückgewiesen; Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufung der Wettbewerbszentrale im Rechtsstreit mit der Firma Humana mit Urteil vom 17.10.2006 (4 U 92/06) zurückgewiesen. Die Wettbewerbszentrale hatte beanstandet, dass Humana auf ihre Einwegverpackungen für Milch und Milchmischgetränke kein Pfand erhebe und sich damit Vorteile verschaffe, die massiv den Wettbewerb verzerrten.
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31.07.2006 // Wettbewerbszentrale mahnt Sanicare-Apotheke wegen rechtswidriger Verteilung von Gutscheinen ab
Die Wettbewerbszentrale hat ein Marketing-Konzept der nach eigenen Angaben größten Versandapotheke Deutschlands, der Sanicare-Apotheke, als wettbewerbswidrig beanstandet. Dieses Konzept sieht die Einschaltung von Krankenkassen zur Gewinnung neuer Kunden vor.
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18.07.2006 // Wettbewerbszentrale für Transparenz bei der Flugpreiswerbung
Die Wettbewerbszentrale unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, durch eine klare Regelung für mehr Transparenz bei der Werbung mit Flugpreisen zu sorgen. Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag veröffentlicht, der unter anderem vorsieht, dass Fluggesellschaften in der Preiswerbung grundsätzlich Endpreise inklusive sämtlicher anfallender Nebenkosten, wie z. B. Steuern und Gebühren, kommunizieren müssen.
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25.04.2006 // Werbung für Widerspruchsregister zur Organtransplantation für unzulässig erklärt -
Wettbewerbszentrale lässt Werbung mit der Angst vor Organentnahmen gerichtlich verbieten

Rechtzeitig vor Beginn der Hauptreisezeit hat die Wettbewerbszentrale ein Urteil des Landgerichts Dresden (Az. 44 O 0356/05) erwirkt, welches die Werbung für ein Widerspruchsregister zur Organtransplantation verbietet.
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19.04.2006 // Tele2 gibt sich vor Gericht geschlagen
Wer kennt sie nicht: die Anrufe „Kennen Sie Tele2 ?“ oder die „kostenlosen Angebote“, „Sparen mit Preselect“ ....
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09.01.2006 // Pfandpflicht bei Getränken: Beschwerden über unlauteren Wettbewerb häufen sich
Bei der Wettbewerbszentrale häufen sich die Beschwerden zur Nichtbeachtung der Vorschriften der Verpackungsverordnung zur Pfanderhebung beim Vertrieb von Getränken in Einwegverpackungen. Diese Beschwerden betreffen sowohl die Industrie- als auch die Handelsseite.
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